„AUF1“ – Desinformation

Desinformationsmedien  verlieren den  Status der Gemeinnützigkeit, „AUF1“ sein ungarisches Spenderkonto.

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Ende Jänner 2025 hat das Finanzministerium per Erlass entschieden, dass  Vereine und Gesellschaften, die Desinformation oder Fake News verbreiten, den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Für derartige Desinformationsmedien gibt es keine steuerlichen Vorteile mehr, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Kommunalsteuer sind zukünftig zu entrichten.

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Dieser Erlass trifft „AUF1“ schwer. Der rechtsextreme, antisemitische, Verschwörungstheorien verbreitende  Internetblog  gilt im deutschsprachigen Raum als großer Player im Lancieren von Falschinformationen,  agitiert gegen Klimaerwärmung  und steht auf  Seite der Coronaleugner. Zum Repertoire des  Internet-Senders gehören Geschichtsverfälschungen sowie offene Unterstützungen für Putin und Orban.

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„AUF1“ ist ein „Verein für basisgetragene Medienvielfalt“, der von der FPÖ und der AFD stark unterstützt wird. Mit der steuerbefreienden Gemeinnützigkeit ist nun Schluss. Das Finanzministerium hat entschieden, das im Bereich der Erwachsenenbildung nunmehr anerkannte journalistische Grundsätze eingehalten werden müssen, um Steuerbegünstigungen erhalten zu können.  So haben sich derartige Medienvereine und Gesellschaften zukünftig dem Ehrenkodex des österreichischen Presserats zu stellen und das Verbreiten von Desinformation sowie unwissenschaftlicher Theorien und spekulativer Konzepte ohne fundierte Grundlage zu unterlassen. Eine Forderung, die „AUF1“ nicht erfüllen kann.  Gleiches gilt auch für „Heimatkurier“. Allerdings hat sich dieser vor Tagen aus dem Internet vorläufig zurückgezogen, angeblich wegen   finanzieller  Schwierigkeiten und rechtlicher Verurteilungen.

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„Damit haben wird nicht gerechnet“, so ein Sprecher von „AUF1“, als er  Mitte März nach Budapest zur ungarischen Bank MHB  zitiert und ihm dort die Kontokündigung vorgelegt wurde.  Es  ist das 9. Konto, das „AUF1“ seit Bestehen des Vereins verloren hat.  Es wird schwer für „AUF1“ innerhalb der EU wieder Bankkonten eröffnen zu können. Zum einen haben sich die vereinsrechtlichen Bedingungen geändert, zum anderen sind Konten, die nur auf Spenden abzielen ohne weitere  Geschäftsgrundlage außerhalb Österreichs unbekannt.

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Die FPÖ sprang in ihrem Wahlprogramm den in Bedrängnis geratenen Rechtsaußen-Medien bei, indem diese Partei ein „Recht auf Bankkonto“ fordert.  Sie verschweigt allerdings, dass ein Recht auf ein Konto bereits seit September 2016 in Österreich verankert ist. Allerdings gilt der Rechtsanspruch  in Umsetzung der EU-Richtlinie nur für ein Basiskonto auch „Jedermann-Konto“ genannt, nicht aber für Geschäftskonten. Weil die rechtsextreme Führungsfigur der Identitären, Martin Sellner, sein Basiskonto bei der Volksbank für Geschäftsfälle missbrauchte, verlor er auch diesen Rechtsanspruch.

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Geht es um Geschäftskonten, herrscht in der EU Vertragsfreiheit. Jede Bank kann selbst entscheiden, mit wem sie Geschäftsbeziehungen eingeht. Sie unterliegen keinem Kontrahierungszwang.  Der kontolose Martin Sellner, dem bis jetzt 91 Konten gekündigt wurden, ist mittlerweile auf Kryptowährung umgestiegen, ein Kapitalmarkt, den nicht alle verstehen.

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Was „AUF1“ vor kurzem widerfahren ist, trifft auch andere  Fake-News-Schleudervereinigungen. Viele von denen warten erst einmal ab und überlegen.

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Anmerkung:

„AUF1“  
Verein für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt  
(ZVR 1739571508)
http://www.auf1.tv

„Heimatkurier“ 
Verein für kritische Aufklärung, Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit
(ZVR 1255212655)
http://www.heimat-kurier.at  

Bank
Magyar Bankholding  (MBH)
IBAN: HU43 1030 0002 1379 6127 0001 4889
BIC: MKKBHUHB
MBH BANK NYRT
Empfänger: Verein für basisgetragene MedienvielfaltMBH Bank Nyrt. 
(Fusion MKB Bank mit Budapestbank 2023 zu MBH)
Vaci utca 38.Budapest 

Bundesministerium für Finanzen
Vereinsrichtlinien  (BMF) in der Fassung von 2001 mit ergänzendem Erlass vom 31. Jänner 2025  – Erwachsenenbildung (Volksbildung)  Punkt 48 Seite 21
https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/459d7379-c579-4254-8665-748dc331385c/19960.8.1.pdf 

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