Polizist als Holocaustleugner

Franz M. (62) machte sich keine Mühe, die strafrechtlich relevante Hetze irgendwie zu verstecken. Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten (21 Kontakte haben sich zwischenzeitlich verabschiedet) finden sich Neonazis aus Österreich  aus der NPD und dem „Dritten Weg“ in Deutschland, aber auch viele Leute aus Polizei und Bundesheer. Nicht zu vergessen viele FPÖ-Politiker, darunter auch prominente Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament. Auch der derzeitige Vorsitzende des EU-Militärausschusses der Österreicher Robert Brieger, der zuvor Generalstabschef des Bundesheeres war, likte die Geschichtslüge von den Rheinwiesenlagern.

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Seit 2015 verbreitet der heute pensionierte Polizist Franz M. (62) auf seiner Facebook-Seite neonazistische Inhalte und Holocaust-Leugnung. In den ersten Jahren seiner braunen Propaganda war der Beamte aus der Südoststeiermark noch berufstätig. M. machte sich keine Mühe, die strafrechtlich relevante Hetze irgendwie zu verstecken. Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich Neonazis aus der NPD und dem „Dritten Weg“, aber auch viele Leute aus Polizei und Bundesheer. Nicht zu vergessen viele FPÖ-Politiker, darunter prominente Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament.

M. setzte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Adolf Hitler gleich und „Die Grünen“ mit den Nationalsozialisten. Immer wieder leugnete der Polizist den Holocaust: „Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!“ Keiner seiner Facebook-Kontakte kam auf die Idee, M. anzuzeigen. Im Gegenteil: Es gab genügend zustimmende Postings.

Besonders brisant ist ein solches von Robert Brieger, früher Generalstabschef des Bundesheeres und jetzt Vorsitzender des EU Militärausschusses. Als M. die rechtsextreme Geschichtslüge von den „Rheinwiesenlagern“ aufwärmte, in denen die Alliierten 1945 angeblich Hunderttausende deutsche Kriegsgefangene ermordet haben, reagierte Brieger mit dem Satz „Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger“.

In einem öffentlich gewordenen Chat aus dem Jahr 2018 fragte HC Strache- Herbert Kickl, ob Brieger „eh einer von uns“ sei, also ein FPÖ-Anhänger. Kickl antwortete: „Selbstverständlich …“

Die Landespolizeidirektion Steiermark teilte auf Anfrage des „Standard“ mit, M. sei nie „negativ aufgefallen“. Nun müsse die Justiz die Sachverhalte prüfen. In der Folge gelte aber auch für den pensionierten Polizisten das Beamtendienstrecht. – (Anmerkung: mit den dort vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen). 

Dieser Skandal zieht bereits Kreise bis nach Brüssel. Aufgedeckt hat ihn die Plattform „Stoppt die Rechten“, die das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema Rechtsextremismus bietet.

(Quelle: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus)

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Auch der in recht extremen Kreisen (info-direkt) verkehrende pensionierte Brigadier des österreichischen Bundesheeres, Josef Paul Puntigam, gab dazu eine klare persönliche Stellungnahme ab.  Brigadier Puntigam war vor 10 Jahren, wegen seiner politischen Orientierung, schon einmal Gegenstand medialer Berichterstattung – Horido.

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Werner Herbert – der „AUF“-igste unter den Hetzern

Und dann gab es vor 10 Jahren noch einen, der eine wissenschaftliche Arbeit nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Der damalige AUF-Vorsitzende, FPÖ-Funktionär und Chefinspektor bei der Wiener Polizei Werner Herbert, behauptete doch glatt, dass Polizisten keine Rassisten seien. Dabei kam die Studie zur Erkenntnis, dass ca. ein Drittel der Polizei rassistisch eingestellt ist.  Aber wie so üblich in der FPÖ, verbreitet man in marktschreierischem Ton lieber Unwahrheiten, als am eigentlichen Problem zu arbeiten. Aber so ist die FPÖ bis heute, durch und durch hetzend und rechtsextremistisch kickelig.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131205_OTS0190/fpoeauf-herbert-polizisten-sind-keine-rassisten-herr-kollege-sailer

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Links

https://www.derstandard.at/story/3000000216706/polizist-teilte-auf-facebook-jahrelang-offen-holocaust-leugnung  (20.04.2024)

https://www.stopptdierechten.at/2024/04/20/ein-polizist-als-besessener-holocaustleugner-teil-1/  (20.04.2024)

https://www.stopptdierechten.at/2024/04/20/franz-m-die-rheinwiesenlager-und-der-oberste-eu-general-teil-2/ (20.04.2024) 

https://web.archive.org/web/20160118154352/http:/doewweb01.doew.at/thema/thema_alt/rechts/revis/eisenhower.html   (DÖW Wien 1997)

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#Werner Herbert #AUF # M. #FPÖ