Castell Aurora – Ethnopluralismus

Die Rechtsextremen tagen wieder in Steyregg. Das Thema auf den Punkt gebracht: Ungarn ist Vorbild, die Demokratie muss weg.

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Am 24.Februar 2024, 19:00 Uhr  findet in Steyregg – bei freiem Eintritt – im rechtsextremen Kulturverein „Castell Aurora“ ein Vortrag zum Thema „Nationaler Block- Das System der Nationalen Zusammenarbeit“ statt. Referenten sind Benedikt Kaiser aus Deutschland und Aron Czopf aus Ungarn. Diskutiert wird über die Fragen:

Ist Orbáns Ungarn unser realpolitisches Minimum oder Maximum?

Wie beendet man eine linksliberale Hegemonie nachhaltig?

Was können Bundesdeutsche und Österreicher von Ungarn lernen?

Was hat dies alles mit Gramsci zu tun?

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Antonio Gramsci war ein italienischer Philosoph, Schriftsteller und Politiker marxistisch-leninistischer Prägung, der die Kommunistische Partei Italiens mitbegründete. Als Gegner des Faschismus verbüßte Gramsci bis zu seinem Tod am 27. April 1927 eine langjährige Haftstrafe als politisch Gefangener. Er starb im Alter von 46 Jahren. Erst nach seinem Ableben fanden seine Werke über die „kulturelle Hegemonie“ (1) internationale Beachtung. Diese 32 Hefte füllende „kulturelle Hegemonie“ stelle eine Art Rezeptsammlung für die Erlangung und Bewahrung politischer Vormacht in modernen Industriegesellschaften dar, der sich neuerdings auch die Proponenten der „Neuen Rechten“ bedienen.

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Benedikt Kaiser reüssierte vom Hooligan (New Society 2004), der später verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ und dem Umfeld der „NPD“ zu einem Politikwissenschaftler mit intellektuellen Ansätzen. Als Mitarbeiter des rechtsaußen Funktionärs Götz Kubitschek (Sezession und Institut für Staatspolitik) betätigt sich Kaiser nunmehr als Buchautor und Vortragender mit rechtsextremen Theorien. Dabei lässt er sich auch von „linken Gedanken“ inspirieren. Gemäß der „Rezeptsammlung“ von Antoni Gramsci habe die AfD die Aufgabe, verschiedene Lager zu vereinen, „deren weltanschauliche Positionierungen mitunter stark voneinander abweichen können“. (2) Kaiser hält eine „revolutionäre Realpolitik“ für geboten und sieht in Ungarn ein Vorbild darin.

Zu Kaisers Themen zählen Kritiken am Kapitalismus und Neoliberalismus. Das Bestreben ist der Zusammenschluss gleicher Kulturen zu souverän ethnopluralistischer Staaten in Europa. Benedikt Kaiser ist Deutschland-Korrespondent für Alain de Benoist, einem französischen Vordenker der Neuen Rechten, sowie seit 2023 wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD. Eine enge Verbindung besteht auch zu Martin Sellner nach Österreich.

Benedikt Kaiser ist überzeugt, dass der Kampf gegen rechts in den nächsten Jahren noch verschärft und härter geführt wird und zwar auf vielen Ebenen wie Strafrecht, Versammlungsrecht durch Förderungen von antifaschistischen Institutionen und Aktivistengruppen. Die Hetze gegen den ewigen Sündenbock „politische Rechte“ erfährt eine immer deutlichere Entgrenzung, wie sie in Deutschland bereits zu erkennen ist, so Kaiser.

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Aron Czopf ist ungarischer Politikwissenschafter und Herausgeber ungarischsprachiger erzkonservativer Zeitschriften.

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Die Vortragenden sehen in Ungarn einen Staat, dass sich den Vorgaben der sogenannten „Elite“ zu widersetzen versteht. Dass Ungarn unter Viktor Orban zu einem der korruptesten Staaten innerhalb der EU geworden ist, verschweigen sie gerne, weil das behaupten ja nur die „Elite“ und die „Systemmedien“, so der einhellige Tenor rechtsextremer (alternativer) Medien.

„Nur weil der Staat nicht liberal ist, kann er immer noch eine Demokratie sein“. Das sagte Viktor Orban am 26. Juli 2014 anlässlich der Sommerakademie in Baile Tusnad in Rumänien. Und Orban arbeitete stetig daran.  Heute ist Ungarn zu einer defizitären Demokratie verkommen und liegt im Demokratie-Ranking der Uni-Würzburg auf Platz 85, hinter Kenia, Niger oder Albanien. (3)

Parlament und Rechtsstaatlichkeit sind in Ungarn ausgehöhlt, die Rechte  sexueller Minderheiten eingeschränkt, LGBTQ+ wird als Feindbild dargestellt und diese Gruppierung werden ausgegrenzt. Das hatte den Austritt aus EVP (Fraktion im EU-Parlament) zur Folge. Die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes sind eingeengt worden. Richter dürfen nur Verfahren, nicht aber den Inhalt prüfen. Wahlwerbung ist in privaten Medien verboten und Obdachlose werden bestraft, weil sie obdachlos geworden sind.

In Ungarn herrschen feudale Zustände, die Gesellschaft ist von Angst, Hass und Rachsucht durchdrungen. Die kritische Tageszeitung „Népszabadság“  wurde brutal exekutiert (2016), weil sie kritisch der herrschenden Macht gegenüberstand. Die Zeitung berichtete bis zuletzt über wirtschaftlichen  und politischen Missbrauch, hemmungsloser Lügerei und Machthaberei. Die wichtigsten Teile der Medienlandschaft, Banken, Unternehmen, stehen im persönlichen Einfluss von Viktor Orban.

Das ist also das Ziel, zu dem sich rechtsextreme Gruppierungen hingezogen fühlen. Orban der Machtmensch, zeigt vor, wie Bewahrung politischer Vormacht erreicht werden kann. 

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Der Vortrag in Steyregg zielt also klar auf die Zerstörung unserer liberalen Demokratie, weg von „demos“, einem ganzheitlichen Volk im Staat, hin zu „ethnos“, zu einer ethnisch gesäuberten Gruppierungen, die die Macht im Staate hält. 

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Verweise:

(1) Claus Leggewie Leviathan Nomos-Verlag
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Benedikt_Kaiser
(3) https://www.demokratiematrix.de/ranking

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