FPÖ und kluge Köpfe?

Mit intelligentem Personal ist die FPÖ nicht gerade reich gesegnet. Kein Wunder: Engstirnigkeit und dumpfe Ressentiments ziehen nur selten kluge Köpfe an. Aber es gibt auch Ausnahmen: Eine davon ist der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami. Er gehört ganz sicher zu den Top-Juristen unseres Landes. Viele Jahre lang hat er in unzähligen Gerichtsverfahren blaue PolitikerInnen vertreten – vor allem im Medienrecht.

Als die Strache-FPÖ 2018 an der Regierung Kurz I beteiligt war, setzte sie ihren Hausanwalt als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch. Doch nun, unter Straches Nachfolger Kickl, betreiben die Freiheitlichen Kindesweglegung: Sie fordern Ramis Rücktritt als Verfassungsrichter!

Rami casht ab

Offenbar agiert der Jurist nicht so, wie es die Partei gerne hätte. Drei Fälle scheinen zur Entfremdung beigetragen zu haben: 2021 cashte Rami für die Ehefrau des damaligen ÖVP-Innenministers Karl Nehammer hunderte Facebook-NutzerInnen ab. Kürzlich wurde bekannt, dass Ramis Kanzlei in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 300.000 Euro an Corona-Hilfe kassiert hat. Jetzt entscheidet der Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit von Corona-Hilfen mit! Drittens vertritt Rami den wegen des Besitzes von Kindesmissbrauchs-Dateien angeklagten Schauspieler Florian Teichtmeister und hat sehr unsensibel von einem „rein digitalen Delikt“ gesprochen.

Die FPÖ aber nutzt den Fall Teichtmeister zu einer ungustiösen Kampagne gegen die „linke Kulturschickeria“, ja sogar gegen Doris Schmidauer, die Ehefrau Alexander Van der Bellens, nur weil diese im Aufsichtsrat des Burgtheaters sitzt.

Wahr ist: Die Blauen haben Michael Rami lange und gut gekannt, bevor sie ihn zum Höchstrichter gemacht haben. Wenn sie jetzt empört seinen Rücktritt verlangen, müssten sie auch kräftige Selbstkritik üben. Aber das ist der ebenso rechtsextremen wie rechthaberischen FPÖ völlig fremd … 

Quelle: OÖ. Netzwerk gegen Rassisumus und Rechtsextremismus