Herbert ist erschüttert!
Kickl verliert Prozess
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Herbert Kickl erschüttert
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Höchst erfreulich: Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ hat einen langen Urheberrechtsprozess gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig gewonnen! Vom Obersten Gerichtshof wurde das letzte Rechtsmittel abgewiesen und eine historische Entscheidung gefällt.
Warum war es ein Urheberrechtsprozess?
Die Plattform hatte, um eine antifaschistische Demonstration zu bewerben, einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet und mit dem Schriftzug „Nie wieder Faschismus!“ kombiniert. Kickl sah das als „ehrenrührig“ an: Er klagte namens des FPÖ-Parlamentsklubs auf dem Umweg des Urheberrechts. In erster Instanz bekam er Recht, doch in zweiter – vor dem Oberlandesgericht Wien – verlor Kickl. Auch vor dem Obersten Gerichtshof scheiterte der FPÖ-Chef: Die Verwendung der Grafik sei ein zulässiges Bildzitat im Sinne der freien Meinungsäußerung. Der Kläger müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Neonazis zu marschieren, so das Höchstgericht.
Einschüchterungsversuch misslungen
Der Rechtsaußen-Partei FPÖ ist ein weiterer Einschüchterungsversuch misslungen – auch finanziell eine teure Niederlage. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform, bringt es auf den Punkt: „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie und die Zivilgesellschaft.“
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Links:
https://menschliche-asylpolitik.at/
https://twitter.com/MAsylpolitik/status/1377967381729976324/photo/1
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.