Blauer Wahlbetrug

Andreas Rabl ist nicht nur Bürgermeister von Wels, sondern auch Chefreformer der FPÖ. Gemeinsam mit seinem Landesobmann Manfred Haimbuchner soll er dafür sorgen, dass die Freiheitlichen nach dem „Ibiza“-Skandal annähernd so sauber und anständig werden, wie sie von allen anderen immer fordern.

.

Andreas Rabl (FPÖ-Wels)

.

Offenbar ist das keineswegs einfach: Es braucht eigene „Compliance-Regeln“. Aber trotz des segensreichen Wirkens von Rabl und Haimbuchner dürfte es punkto Sauberkeit und Anstand in der FPÖ noch nicht so ganz passen. Denn wie jetzt bekannt wurde, steht ausgerechnet ein Welser Unternehmer und Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft unter dem dringenden Verdacht, bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020 Wahlbetrug begangen zu haben. Der Betreiber einer Pflegeagentur und seine Frau sollen Stimmen von – formal ja selbständigen – 24-Stunden-Pflegerinnen gefälscht haben. Letztere sind Wirtschaftskammermitglieder und auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft wahlberechtigt. 89 (!) Pflegerinnen hat das Landeskriminalamt einvernommen. Aufgrund der Aussagen wurde von der Staatsanwaltschaft Linz nun Anklage erhoben. Der blaue Agenturchef will die Stimmkarten nicht gefälscht, sondern bloß „zwischengelagert“ haben. Wie immer gilt die Unschuldsvermutung …

Quelle: OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus 

*

 
Der ORF berichtete in seiner online-Ausgabe am 15. Mai 2021

Wirtschaftskammerwahl: Anklage wegen Betrugsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt Anklage gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen seine Frau. Der Mann, der eine oberösterreichische Pflegeagentur betreibt, kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020.

Er soll gemeinsam mit seiner Frau Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben, die bei seiner Agentur unter Vertrag stehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“.

Stimmzettel selbst ausgefüllt

Die beiden Beschuldigten sollen Stimmzettel von Pflegerinnen selbst ausgefüllt und die Frauen über den Zweck ihrer Unterschriften getäuscht haben. Die Ermittler haben im vergangenen halben Jahr insgesamt 89 Pflegerinnen einvernommen. Im Endbericht an die Staatsanwaltschaft Linz heiße es, „dass ein beträchtlicher Teil der Zeugen/innen nicht wusste worum es sich bei den von ihnen unterfertigten Schriftstücken eigentlich handelt“.

Laut „profil“ bestreiten die beiden Beschuldigten in einem Schriftsatz ihres Rechtsanwalts an die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt werde in dem Schreiben nur, dass die Stimmkarten der Pflegerinnen in der betroffenen Agentur „zwischengelagert wurden“ und der Betreiber sie am Wahltag gesammelt zur Wirtschaftskammer brachte.

Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3103916/  

*

profil berichtet online am 15. Mai 2021

Staatsanwaltschaft Linz erhebt Anklage wegen Betrugsverdacht bei Wirtschaftskammerwahl
Beschuldigt werden ein Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und seine Frau – sie sollen Stimmzettel manipuliert haben.

Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt Anklage gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen seine Frau. Der Mann, der eine oberösterreichische Pflegeagentur betreibt, kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020. Gemeinsam mit seiner Frau soll er Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben, die bei seiner Agentur unter Vertrag stehen – die beiden Beschuldigten sollen den Namen des Mannes ins Feld für die Vorzugsstimmen geschrieben haben, um sein Ergebnis aufzubessern.

Die 24-Stunden-Betreuerinnen, die etwa aus der Slowakei oder der Ukraine stammen, sind als Selbstständige bei der Wirtschaftskammerwahl in der Fachgruppe Personenbetreuung wahlberechtigt. Doch die Frauen wussten offenbar gar nicht, dass sie an der Wahl teilgenommen hatten. Die Ermittler haben im vergangenen halben Jahr insgesamt 89 Pflegerinnen einvernommen. Eine von ihnen sagte aus: „Ich habe keine Wahlkarte beantragt.“ Ihr sei lediglich vom Agenturchef „ein Formular zum Unterschreiben vorgelegt“ worden. Eine andere erklärte der Polizei: „Ich selbst habe bewusst keine Briefwahl ausgeübt.“

Die Frau des Pflegeagenturchefs habe ihr ein „leeres Blatt Papier“ gegeben, „auf dem ich meinen Namen schrieb und meine Unterschrift setzte“. Andere Pflegerinnen berichteten davon, dass sie die Wahlkarten „blanko“ unterschrieben hätten. Laut einer Betreuerin half ihr die Frau des Agenturchefs beim Ausfüllen der Wahlkarte und schrieb in das Feld für die Vorzugsstimme den Namen ihres Mannes. Der ermittelnde Beamte des Landeskriminalamts Oberösterreich schreibt in seinem Endbericht an die Staatsanwaltschaft Linz, der profil vorliegt, „dass ein beträchtlicher Teil der Zeugen/innen nicht wusste worum es sich bei den von ihnen unterfertigten Schriftstücken eigentlich handelt.“

Die Staatsanwaltschaft Linz wirft dem Agenturbetreiber und seiner Frau Täuschung und Fälschung bei einer Wahl vor. Sie stehen im Verdacht, zig Stimmzettel von Pflegerinnen unzulässigerweise selbst ausgefüllt zu haben – und die Frauen über den Zweck der Unterschriften getäuscht zu haben. In einem Schriftsatz ihres Rechtsanwalts an die Staatsanwaltschaft bestreiten die Beschuldigten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt wird in dem Schrieb nur, dass die Stimmkarten der Pflegerinnen in der betroffenen Agentur „zwischengelagert wurden“ und der Betreiber sie am Wahltag gesammelt zur Wirtschaftskammer brachte. Der Rechtsanwalt der beiden ließ eine profil-Anfrage am Freitag unbeantwortet.

Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/staatsanwaltschaft-linz-erhebt-anklage-wegen-betrugsverdacht-bei-wirtschaftskammerwahl/401382452

*

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Andreas Rabl #Rabl #Haimbuchner #Pflegeagentur