Dominik Nepps verlorene Klage.

Dominik Nepp fühlte sich von Andrea Mayrwöger von der Gemeinschaft „fairness-asyl“ schlecht behandelt. Nepp ging zu Gericht und klagte. Aber Nepp hat da die Rechnung ohne der Gerichte gemacht. Die Äußerungen von Andrea Mayrwöger stellen tatsächlich eine freie Meinungsäußerung dar, die vom Artikel 10 EMRK   gedeckt sind. Jetzt schaut er, der Nepp.

.

Dominik Nepp (FPÖ) – schwer enttäuscht

.

Dominik Nepp ist FPÖ-Politiker in Wien und Ziehsohn des von der FPÖ entorderten Heinz Christian Strache. Dass Dominik Nepp so heißt, dafür kann er nichts, wird doch mit seinem Namen so allerhand reimender Schindluder getrieben. Aber wie er denkt, handelt und interagiert, darüber trägt Nepp selbst die Verantwortung, sonst niemand.

Wie viele FPÖ-Politiker ist auch Dominik Nepp, er war mal Vizebürgermeister von Wien, sehr klagsfreudig, wenn es gegen Gruppierungen geht, die sich mit Menschrechte und Demokratie auseinandersetzen.

Nepp stellte in einer Presseaussendung zur Ausbreitung des Coronavirus in Wien wörtlich fest: „Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen.“

Diese hetzerisch wirkende Aussage ließ die Abgeordnete zum Nationalrat Meri Disoski nicht unbeanwortet stehen. Sie entgegnete dem recht extrem denkenden Döblinger, dass er „widerlichsten rassistischen Müll“ von sich gebe und forderte diese Aussage einer Prüfung nach 283 Stbg, dem Tatbestand der Verhetzung, zu unterziehen.

Es entwickelte sich auf twitter eine rege Diskussion. So retweetete Andrea Mayrwöger von „fairness-asyl“, „Man soll´s nicht glauben, was Dominik Nepp immer wieder von sich gibt. Ich wiederhole es gerne noch 1000 Mal: Das ist Rassismus und Verhetzung“.

Damit hatte Mayrwöger offenbar Nepps Zorn entfacht. Er schritt zur Tat und klagte. Er klagte  nach § 7b MedienG und brachte Anträge auf Entschädigung, Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung, Urteilsveröffentlichung und Ersatz der Kosten des Verfahrens Anfang März beim LG Linz ein.

Solche Klagen sind rechtsanwaltspflichtig.  Andrea Mayrwöger wandte sich an den Wiener Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Zanger.  Der Herr Professor erkannte sofort, dass dieser retweet eine freie Meinungsäußerung von Mayrwöger war und im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt ist.

Das Landesgericht Linz erließ dennoch einen Beschluss auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung auf dem  Twitter-Account der Beklagten.

„Sie habe Dominik Nepp u.a. Verhetzung vorgeworfen. Dominik Nepp habe daher wegen dieses Artikels beim Landesgericht Linz den selbständigen Antrag auf Entschädigung nach § 7b MedienG (Schutz der Unschuldsvermutung) gestellt. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig.“

Das von Prof. Dr. Zanger angerufene Oberlandesgericht Linz verwarf die Entscheidung des Erstgerichtes und schloss sich der Meinung des Rechtsanwaltes an.

Spätestens jetzt werden vernünftige Leute nachdenklich. Nicht so Nepp. Er überlegte lange, sehr lange sogar. Erst vier Wochen später dürfte er kapiert haben, dass seine Klagen ins Leere laufen und er vor Gericht chancenlos sei. Dabei hätte er so gerne Entschädigungen von € 1000.- pro Tag kassiert, der Arme, zuzüglich des aliquoten Wertes zum Streitwert der Klage in der Höhe von € 8.720.- .

Ein schönes Früchtchen der Politiker Nepp also, aber das wussten wir ja schon immer.

Nun kann sich der Nepp brausen gehen. Nix ist´s geworden mit der Klage und die Kosten des Verfahrens muss er auch tragen. Zwischenzeitlich hat Nepp seinen Vizebürgermeister in Wien auch verloren und ist nur mehr nicht amtsführender Stadtrat.

Vielleicht wissen wir es jetzt, warum es so viele Reime gibt auf diesen Nepp?

.

Links:

Mehr Fairness im Asylverfahren
https://www.fairness-asyl.at/nepp-vs-mayrwoeger/

Nepp und der Asylantenvirus
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200504_OTS0108/nepp-skandaloese-bevorzugung-von-asylanten-bei-coronavirus-tests-in-wien

Die Partei SÖZ bringt Anzeige gegen Dominik Nepp ein!
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200505_OTS0180/die-partei-soez-bringt-anzeige-gegen-dominik-nepp-ein 

FPÖ ist Aluhut-Fraktion des Wiener Gemeinderates
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200526_OTS0053/neos-wienwiederkehr-fpoe-ist-aluhut-fraktion-des-wiener-gemeinderates-bild 

*

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Dominik Nepp #Nepp #Strache #Asylantenvirus