8 Jahr Haft für Welser Neonazi
Wiederbetätigung: Acht Jahre Haft und Anstalt
12. Juni 2020
Acht Jahre Haft wegen Wiederbetätigung und eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher hat ein Mann in Wels ausgefasst, der sich u. a. als „provisorischer Stellvertreter des Deutschen Reichs für die Ostmark“ ausgegeben haben soll.
Zudem soll der 57-Jährige Spenden für eine rechtsextreme Internetseite gesammelt und zahlreiche einschlägige Postings veröffentlicht haben.
Gegenüber Polizei und Gericht soll der Mann angegeben haben, er gehöre dem nach wie vor bestehenden Deutschen Reich an und sei auch dessen „provisorischer Stellvertreter für die Ostmark“. Zudem wurde ihm vorgeworfen, er habe ein Spendenkonto eingerichtet und Gelder weitergeleitet, um den Betrieb einer rechtsextremen Website zu unterstützen. In zahlreichen Postings soll er Adolf Hitler verherrlicht, Juden diffamiert und den Holocaust geleugnet haben. Zudem hat er laut Anklage Internetprofile mit nationalsozialistischem Inhalt gestaltet.
Einstimmiger Schuldspruch
Mehrere Anklagepunkte wurden zwar aus dem Verfahren ausgeschieden, weil laut Gericht noch Behauptungen des Beschuldigten zu überprüfen seien, aber der Mann wurde von den Geschworenen einstimmig nach den Paragrafen 3d und 3g des Verbotsgesetzes schuldig gesprochen. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt und zudem – auf Basis eines Gutachtens der Psychiaterin Adelheid Kastner – in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Urteil nicht rechtskräftig
Das Landesgericht Wels berichtete am Mittwoch in einer Presseaussendung über das bereits am Dienstag gesprochene Urteil. Dieses ist nicht rechtskräftig, weil beide Seiten Rechtsmittel angekündigt haben: Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, die Staatsanwaltschaft Strafberufung.
Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3052694/
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.