Koglers Sicherungshaft
Die Sicherungshaft soll kommen
Gastkommentar von Uwe Sailer
Die geplante Sicherungshaft wird von Teilen der Grünen massiv kritisiert. Werner Kogler als Chefverhandler der Grünen, verteidigt diese Entscheidung als verfassungskonform und führt aus, dass diese ohnehin nur für Einzelfälle gedacht sei.
Bei der Andrängung von „Einzelfällen“ bin ich ein großer Befürworter so einer Sicherungshaft, weil sich dann das Problem FPÖ mit einem Schlag gelöst hätte. Den Rest besorgt dann der Rechtsextremismusbericht mit der Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften.
Mit einem Schlag wäre Linz seinen Vizebürgermeister und den selbsternannten Sicherheitsstadtrat (beide FPÖ) los. Und die „Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz“ müsste sich selbst auflösen und die Villa Hagen wäre wieder Bestand österreichischer Demokratie und eingebettet in die Menschenrechtskonvention.
Wäre doch was für die Zukunft und für unser demokratisches Österreich. Warum soviel Kritik gegen diese „Sicherungshaft“?
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Sicherungshaft – Auszug aus dem Regierungsprogramm 2020-2024, Seite 199
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#Sicherungshaft
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.