Kickl im Visier der Staatsanwaltschaft
|Wer FPÖ wählt, wählt Hass und Hetze und Niedertracht. Wer eine FPÖ gerade wegen Kickl wählt, darf sich beruhigt echt recht extrem politischer Hardcoretyp nennen. Eine FPÖ kennt nichts anderes, als Hass und Hetze und Niedertracht.
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Herbert Kickl – entorderte Innenminister und Bimaz“ – „bizzeligster Innenminster aller Zeiten“
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Für Kickl steht nämlich eine „Triple A-Bewertung“ für „Aggressive Afghanische Asylwerber“. Diese Aussage machte der entorderte Innenminister auf dem FPÖ-Parteitag in Graz am 14. September 2019 und war auch noch sichtlich stolz auf seine Äußerungen, wie Bilder vom Parteitag zeigen. Kickl meinte nämlich weiter, dass er bis in die Zehennägel motiviert sei, diese von den Roten und Schwarzen verursachte „Triple A-Bewertung“ nicht länger hinnehmen zu wollen. „Zuerst die Aggression, dann die Afghanen und dann die Asylwerber mit dem Ziel einer Nulllinie. So wird „downgegradet“, zementierte Kickl seine Worte in den Köpfen der FPÖ-Delegierten fest. Aufbrausender Jubel im Sitzungssaal brandete dem „Bimaz“ (bizzeligster Innenminister aller Zeiten) entgegen.
Die Staatsanwaltschaft Graz kann sich diesem Jubel nicht anschließen. Sie sieht in den Äußerungen Kickls den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und will nun seine Auslieferung, um strafrechtliche Verfolgungen einleiten zu können. Wie immer weiß der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Meinung seiner Partei zu formulieren. Es handele sich nur um eine freie Meinungsäußerung Kickls. Die FPÖ werde einer Auslieferung Kickls an die Staatsanwaltschaft nicht zustimmen.
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Staatsanwaltschaft beantragt Kickl-Auslieferung
Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Das berichtet die Tageszeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe).
Der Zeitung zufolge geht es um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz getätigt hat. Kurz darauf hatte die NGO fairness-asyl eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine „Triple A-Bewertung“ für „Aggressive Afghanische Asylwerber“.
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. die FPÖ werde Auslieferungsbegehren gegen Kickl nicht zustimmen, teilte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker per Aussendung mit.
Quelle: https://orf.at/#/stories/3144011/
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