Staatsanwalt ermittelt gegen Strache

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H.C. Strache am Ende. Es droht der Parteiausschluss. Strache suspendiert. Pia Philippa Straches Zukunft ist ungewiss.  Hat sie auf das falsche Pferd gesetzt?

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^{H.C. Straches sorgenvoller Blick in die Zukunft}

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In einer Presseaussendung vom 26. September 2019 bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien, dass gegen den ehemaligen Vizekanzler, ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und nunmehrigen einfachen FPÖ-Mitglied Heinz Christian Strache  Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet worden sind. Ebenso laufen Erhebungen gegen einen seiner ehemaligen Leibwächter und gegen die ehemalige persönliche Büroleiterin von Strache.  Der Tatbestand der Untreue soll sich in widerrechtlichen Verwendungen von Spesengeldern widerspiegeln. Heinz Christian Strache bestätigt neben seinem Gehalt auch ein Spesenkonto geführt zu haben, vermeint aber, dass dieser monatliche Betrag von € 10.000.- zusätzlich, auch für sein Team zur Verfügung stand.  Zum Teil anonym eingebrachte Anzeigen zeigen allerdings ein anderes Bild.

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^{Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien zur Causa Strache/Ibiza}

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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa FPÖ-Strache-Ibiza seit Juni 2019, basierend auf das sogenannte „Ibiza-Video“ und anonymer Anzeigen.

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Anzeige (Abschrift von der Originalkopie)

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An die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
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Einschreiter:
1. Beschuldigter: Heinz-Christian Strache
2. Beschuldigte: Freiheitliche Partei Österreichs Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
3. Beschuldigte: FPÖ-Parlamentsklub Dr. Karl-Renner-Ring 3 1010 Wien
4. Beschuldigte: Freiheitliche Partei Österreichs- Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8 1010 Wien

wegen: § 153 StGB, 153a StGB, VbVG ua

Sachverhalt:

Im Vorfeld der „Ibiza Affäre“, wurden mir Materialien zur Ansicht vorgelegt, welche in Kombination mit entsprechenden Aussagen von Beteiligten, starke Anhaltspunkte dafür ergeben, dass HC Strache und sein Umfeld, bereits lange vor der „Ibiza-Affäre“ in strafbare Handlungen verwickelt waren.

Es liegt – die Richtigkeit der Aussagen vorausgesetzt – der Verdacht nahe, dass sich HC Strache und Andere, Privatausgaben durch die FPÖ unter Missbrauch der Befugnisse der Machthaber der Partei bezahlen ließen und im großen Umfang verbotene Zuwendungen von Dritten erhielten.

Folgende Materialien wurden mir vorgelegt:
1. Mehrere unterschiedliche Photos einer Sporttasche in einem Kofferraum, welche teilweise geöffnet war und in der größere Bargeldmengen zu sehen waren, sowie Kleidungsteile. Die Sporttasche und Kleidungsteile wurden auf anderen Bildern von HC Strache getragen.

2. Screenshots verschiedener SMS auf einem Mobiltelefon welche mutmaßlich von HC Strache an eine dritte Person verschickt wurden.

3. Photos von Rechnungsbelegen, welche systematische Veruntreuung im Parteiapparat der Freiheitlichen Partei belegen sollen.

 

Die Materialien sollen allesamt von einem FPÖ-lnsider stammen. Nach mir vorliegenden Informationen und der Tatsache dass ein Insider aus dem Umfeld HC Straches als Quelle genannt wurde, muss es sich um OLIVER R. handeln, einen ehemaligen Leibwächter HC Straches. Dieser soll aus persönlichen Motiven belastendes Material gesammelt haben. Nur ein Teil dieser gesammelten Unterlagen und dieser auch nur in Ausschnitten wurde Leuten aus dem Umfeld der Macher des Ibiza Videos zur Verfügung gestellt, der FPÖ Insider soll über eine weitaus umfangreichere Sammlung an belastenden Material verfügen, das nicht weitergegeben wurde. Ein zentrales Anliegen der Macher des Ibiza Videos war es dem FPÖ-lnsider zu einer Aussage vor den Behörden zu bewegen und damit Ermittlungen zu den eigentlichen Straftaten in die Wege zu leiten. Nach meinem Kenntnisstand scheiterten sie jedoch mit ihren langwierigen Bemühungen, da sich Oliver R, nach Abwägung der für ihn mit einer Veröffentlichung des Materials verbundenen erheblichen persönlichen Risiken, gegen ein solches Vorgehen entschied.

Die Macher des „Ibiza Videos“ konnten jedoch von einer Empfänglichkeit für Korruption ausgehen und versuchten wohl die ihnen schon bekannten Neigungen durch die Inszenierung beweissicher festzuhalten. Parallel zum Versuch dem FPÖ-lnsider Gelegenheit zu einer Aussage zu geben, wurde daher das nun öffentlich bekannte Ibiza Video inszeniert, um über diesen Weg an klare Beweise zu gelangen. In der Hoffnung das Video gemeinsam mit der Aussage des FPÖ-lnsiders zu veröffentlichen wurde das Video wohl vorerst immer wieder zurückgehalten und erst 2019 veröffentlicht, als eine Aussage des FPÖ-lnsiders nicht mehr wahrscheinlich schien.

Folgende Aussagen wurden in Bezug auf die vorgelegten Materialien durch den FPÖ-lnsider getroffen:

1. HC Strache hat bereits vor 2015 regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten. Der FPÖ-lnsider berichtete über Kräfte aus dem osteuropäischen Ausland hinter den Zuwendungen. Laut Insider sind ukrainisch/russische Geschäftsleute involviert, zu einem späteren Zeitpunkt konnte er auch staatlich Akteure dezidiert nicht ausschließen. Der FPÖ-lnsider soll zudem ausgesagt haben, dass diese Zahlungen regelmäßig stattfanden und auch fortgeführt wurden als HC Strache bereits ein Ministeramt inne hatte. 

2.Auf den abgebildeten SMS, soll es sich um SMS von HC Strache handeln, bei denen es in zwei Fällen um die Beschaffung verschiedener Güter („cialis“, „Gold“ möglicherweise Suchtmittel) für HC Strache handelt. In einer dritten SMS geht es um die Ausstellung eines rückdatierten Mitgliedsantrags für den heutigen Nationalrat SCHELLENBACHER. Laut den Aussagen des Insiders, sollte diese Person auf Geheiß eine Parteimitgliedschaft und später ein Nationalratsmandat zukommen, welches unter anderem in einer Beziehung zu den Interessensträgern hinter den Bargeldzahlungen stehen soll.

3.Rechnungsbelege aus der privaten Lebensführung mehrere Personen, darunter HC Strache, Philippa Strache und Harald Vilimsky, sollen über die persönliche Referentin/Assistentin von HC Strache ersetzt worden sein, die diese in die Parteibuchhaltung übernommen hat.

Mögliche Zeugen:
Anwalt  XXXXXXXXXXX  ^{(Name und persönliche Informationen wurden gelöscht)}

Mögliche Zeugen bzw. Beitragstäter:
XXXXXXX  ^{Ehemaliger Leibwächter von HC Strache   (Name und persönliche Informationen wurden gelöscht)}
XXXXXXX  ^{persönliche Referentin/Assistentin von HC Strache   (Name und persönliche Informationen wurden gelöscht)}

Ich sehe mich zu diesem Zeitpunkt zu einer Anzeige genötigt, da mir auch mitgeteilt wurde, dass die oben genannten Materialien Andreas HOLZER, dem heutigen Leiter der Soko zur „Ibiza-Affäre“, bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt bekannt gemacht wurden und trotz der Tatsache, dass die Identität der Quelle, etwa durch Medienberichte  sehr wahrscheinlich offengelegt wurde, derzeit keine ersichtlichen Ermittlungen in diese Richtung unternommen wurden.

Zum Schutz meiner Persönlichkeitsrechte ergeht diese Anzeige anonym. Eine Kopie der Anzeige geht jedoch auch an ausgewählte Medienvertreter. Da die beschuldigte Freiheitliche Partei Österreichs auch bei den Nationalratswahlen am 29.09.2019 antritt, bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, dass diese Vorgänge noch vor der Nationalratswahl am 29.09.2019 offengelegt werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger Österreichs dazu in die Lage versetzt werden, eine mündige Entscheidung bei der Nationalratswahl zu treffen.

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Anzeige:
eingelangt am 13. September 2019 an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung und Korruption
Die Originalkopie liegt vor, die Einblendung der Anzeige ist eine Abschrift

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#H.C. Strache #Strache #Anzeige