Kickl plante Überwachungsstaat

Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht. Der freiheitliche Minister habe den polizeilichen Nachrichtendienst nicht nur umbauen wollen, im Innenministerium wurden offenbar auch Pläne geprüft, von denen einige in Richtung Überwachungsstaat gehen, berichtete die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf einen BVT-Reformbericht.

Bei dem zitierten Bericht handelt es sich laut einem Sprecher des Innenministeriums um den Bericht einer Arbeitsgemeinschaft aus der von Kickl damals eingesetzten BVT-Reformgruppe. Im Rahmen dieser Reformgruppe hätten sich mehrere Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen beschäftigt, hieß es heute. Auszüge aus dem Bericht deuten darauf hin, dass es sich hierbei um das „Projekt Evaluierung BVT“ gehandelt hat. Im Endbericht dieser Arbeitsgruppe werden die Pläne des damaligen Innenministers von der Rechtsabteilung des BVT bewertet.

Rechtsexperten warnten

Dem Endbericht zufolge wurden unter anderem großangelegte Lausch- und Spähangriffe geprüft, schreibt die „Kronen Zeitung“. Als Teil davon werden geheime Durchsuchungen, das heimliche Eindringen in Wohnungen, Räume und Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten genannt. „Geheim“ und „heimlich“ bedeutet in diesem Fall ohne die richterliche Genehmigung, die man derzeit für derartige Vorhaben benötigt. Außerdem sollen die Überlegungen zum Ausbau der Machtbefugnisse Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen beinhaltet haben.

Auch die eigenen Rechtsexperten haben in ihrer Evaluierung jedoch vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. Sie bewerteten die Pläne dem Bericht zufolge als „nicht umsetzbar“, „bedenklich“ und sogar „verfassungswidrig“. Außerdem sei bei einigen Plänen die „Verhältnismäßigkeit fraglich“, urteilten die Experten. All diese Argumente nutzte Kickl nun als Verteidigungslinie, indem er laut „Kronen Zeitung“ sagte, aus dem Bericht gehe doch hervor, dass die Maßnahmen nicht umsetzbar waren.

NEOS, SPÖ, JETZT und Grüne empört

Erbost reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Dokumente aus dem BVT-Endbericht. „Herbert Kickl ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte er in einer Aussendung. Dass die von Kickl geplante „blaue Stasi“ ohne das „Ibiza-Video“ und seine Folgen bereits Realität wäre, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fest.

Peter Pilz von der Liste JETZT sieht sich nach der Veröffentlichung der Pläne bestärkt. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt“, ließ Pilz heute per Aussendung ausrichten. „Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme – das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben“, so Pilz. Er forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates vorzulegen.

Pilz möchte wissen, wie weit FPÖ-Chef Norbert Hofer „in die FPÖ-Stasi-Pläne eingeweiht“ war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, werde er am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden.

Die Grünen sprachen sich für ein Innenministerium ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke aus. „Die heute veröffentlichten Pläne eines Überwachungsstaats in Österreich zeigen einmal mehr – Kickl war und ist als Innenminister untragbar“, sagte Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Bundesrätin und Kandidatin zur Nationalratswahl. „Die Überwachungsfantasien von Kickl sind weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagte sie.