„Rattengedicht“: kein Verfahren
Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Braunau, Christian Schilcher und FPÖ-Braunau wurden eingestellt.
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Die Staatsanwaltschaft Ried hat das Ermittlungsverfahren gegen Christian Schilcher und die FPÖ-Braunau eingestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, erklärte auf Anfrage, dass das Gedicht zwar zweifelsfrei einen unsachlichen und bewusst polarisierenden sowie herabwürdigenden Inhalt aufweise, dieser für sich gesehen einen Anfangsverdacht erhärten könnte, aber es reicht für den Tatbestand der Verhetzung nach§ 283 StGB nicht aus. Zusätzlich zur Herabwürdigung bedarf es einer Gewalt, eines Aufstacheln zu Hass gegen schutzwürdige Interessensgruppen wie beispielsweise Asylwerber, Ausländer oder Religionsgemeinschaften. Die abfälligen verbalen Herabsetzungen würden jedenfalls für eine Anklage nicht ausreichen. Es stehe zwar außer Frage, dass der Text des Gedichts auch auf nicht christlichen Glauben abziele, es fehle aber die Vehemenz und die Durchdringung, weshalb das Rattengedicht den Tatbestand der Verhetzung nicht erfülle.
Quelle: APA
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Was meinen FPÖ-Funktionäre zur Causa?
Der Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger (3. September 2019, 13:09 Uhr)
Kein rechtliches Vergehen, so der Rechtsstaat!
Wiederrum hat es dir linke und linksmediale Hetze geschafft jemanden vorzuverurteilen! Der wievielte Fall das nun schon ist?
Auch dafür sollte es ein Dokumentationszentrum geben! Wie viele Menschen haben die Linken bereits durch ihre Hetze am Ruf geschädigt und öffentlich verurteilt! Es ist eine Schande, dass das der Ö Staat zulässt!
Quelle: facebook Manfred Haidinger
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unzensuriert.at (4.September 2019, 11:30 Uhr)
Die Ermittlungen wegen des medial vorverurteilten „Rattengedichts“ wurden eingestellt. Am Ende stellte sich das Gedicht zwar als vielleicht geschmack-, aber völlig harmlos heraus.
Quelle: unzensuriert.at
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Michael Scharfmüller 03. September 2019, 12:42 Uhr (info-direkt ehem. Bund freier Jugend)
Ermittlungen gegen den Verfasser des harmlosen Gedichts eingestellt.
Bleibt nur eine Frage offen: Warum hat die FPÖ die moralischen Ansichten ihrer politischen Gegner übernommen und sich voreilig und völlig übertrieben von ihrem eigenen Parteikameraden distanziert?
➡️ Merke: Wer sich distanziert, hat nichts kapiert und verliert!
Quelle: https://t.me/info_direkt
Quelle: facebook / Michael Scharfmüller
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Links
§283 StGB Verhetzung
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283
„Rattengedicht“ Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Politiker eingestellt
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5683773/Rattengedicht_Ermittlungen-gegen-ExFPOePolitiker-eingestellt
„Rattengedicht“ hat keine gerichtlichen Folgen
https://www.krone.at/1989231
Braunau: FPÖ Vizebürgermeister zurückgetreten
dahamist.at
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#Rattengedicht #Braunau #FPÖ-Braunau #FPÖ Braunau #Christian Schilcher
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.