Kickl verteidigt Identitäre
Der Zusatz „verhaltensauffällig“ oder „extrem verhaltensauffällig“ gilt für viele FPÖ-Funktionäre. Noch schlimmer kommt es, wenn diese auch noch Burschenschafter sind. Bei Kickl ist das anders. Er ist kein Burschenschafter, er hat ein Alleinstellungsmerkmal, schlichtweg Kickl.
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Herbert Kickl Ex-BIMAZ
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Kickl war BIMAZ – „Bizzeligster Innenminister aller Zeiten“ – und als solcher verteidigt er die Identitären mit entsprechender Verbiestertheit. Für Kickl sind die Identitären keine Extremisten, sind „sozial und heimattreu“, so echt wie eine FPÖ.
„BIMAZ“ regt sich auf, dass die ÖVP das Vereinsrecht ändern will, um so gegen die Identitären vorzugehen, gilt doch Kickl als Freund der IDIs. Kickl bestreit allerdings, aber seine Kontakte in diese recht extreme Szene sind offenkundig. In einer Rede vom 03. April 2018 meinte der Ex-Innenminister:
„Momentan herrscht künstliche Aufregung über eine Rede, die ich 2016 beim Kongress „Verteidiger Europas“ gehalten habe. Das war – obwohl es von manchen behauptet wird – keine Veranstaltung der Identitären. Es waren dort Menschen, die so wie ich der Meinung sind, dass Europa durchaus etwas zu verteidigen hat, und zwar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“
Wen es interessiert, der kann das Impulsreferat von Herbert Kickl auf dem Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz vom 29. Oktober 2016 in Auszügen hier nachsehen.
Herbert vor dem Kongress Verteidiger Europas
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Die Medien berichten über Kickls wütende identitäre Verteidigung.
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APA
16. August 2019
Kickl gegen ÖVP beim Verbot der Identitären
Man könnte Identitäre nicht mit Islamisten gleichsetzen, so Kickl.
Wien. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kann mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, nichts anfangen: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“. Es könne nicht angehen, einfach „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen. Vereins- und Verdammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. Und „Welch Geistes Kind“ müsse man sein, „Kopfabschneider und Massenvergewaltiger“ wie die Islamisten in einen Topf mit der identitären Bewegung zu werfen. Ein „totalitäres Gesellschaftsmodell“ wie bei den Islamisten sei bei den Identitären nicht vorhanden, so Kickl. Die Akündigung der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, sei zudem von der FPÖ kopiert.
Quelle: APA print 16.August 2019
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OÖN
16. August 2018
Kickl ist gegen die Auflösung der Identitären.
Neben dem Verbot des politischen Islams“ fordert die ÖVP wie berichtet auch eine Änderung des Vereinsrechtes, um Vereine auflösen zu können, die „extremistisches und staatsfeindliches Gedankengut verbreiten“, konkret dabei genannt: die rechtsextremen Identitären.
Dagegen wandte sich FPÖ-Klubchef und Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte er gestern. Es könne nicht angehen aus Jux und Tollerei sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen“, sagte Kickl. Er wehre sich dagegen, Islamisten (die Kopfabschneider und Massenvergewaltiger“) mit Identitären zu vergleichen bzw. „beide in einen Topf zu werfen“. Ein totalitäres Geschäftsmodell wie bei Islamisten sieht er bei den Identitären nicht.
Die VP-Pläne gegen den „politischen Islam“ nannte Kickl „scheinheilig“. Die Volkspartei kopiere FP-Forderungen. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte die Pläne. Wenn man Extremismus „in jeder Form an der Wurzel bekämpfen“ wolle, brauche es ein konsequentes Vorgehen.
Quelle: OÖN print 17. August 2019
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Stellungnahme von Kickl auf facebook vom 16.08.1029 15:42 Uhr
Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat. Jetzt vor der Wahl damit wieder hausieren zu gehen und diese FPÖ-Forderung zu kopieren zeigt die Unglaubwürdigkeit.
Quelle: https://www.facebook.com/herbertkickl/
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Stellungnahme der FPÖ – „Die soziale Heimatpartei“
16. August 2019
Kampf gegen Islamismus: ÖVP war der Bremsklotz
„Wenn Schwarz-Grün kommt, ist Kampf gegen politischen Islam endgültig vom Tisch.“
FPÖ machte Druck, ÖVP stellte sich taub
Kickl erinnert daran, dass er als Innenminister auf die Zahnlosigkeit des damals noch in der vorherigen rot-schwarzen Koalition unter Federführung der ÖVP beschlossenen Islam-Gesetzes auch den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hingewiesen habe. „Aufgrund dieser rechtlichen Basis war es unter anderem nicht möglich, radikal-islamische Moscheen endgültig dichtzumachen. Die FPÖ hat damals für eine Gesetzesänderung Druck gemacht, ist aber bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, verweist Kickl auf die schwarzen Widersprüche. Wenn der Kampf gegen den politischen Islam ernst gemeint sei, könne auch nicht gleichzeitig die BVT-Reform rückgängig gemacht werden, denn das sei ein weiterer eklatanter Widerspruch.
Schwarzes Täuschungsmanöver
Gerade in diesem Bereich sei eine Erhebungs- und Analysekapazität notwendig. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann vermutet in der neuerlich kopierten ÖVP-Forderung ein reines Täuschungsmanöver, denn in Wahrheit sei es längst das Ziel der ÖVP, mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Damit wären ein wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch. „Es zeigt sich, dass nur eine starke FPÖ eine schwarz-grüne Mehrheit verhindern kann. Nur wenn die vorherige Koalition fortgesetzt wird und die FPÖ im Bereich der Sicherheit Schlüsselministerien besetzen kann, wird es möglich sein, endlich den gefährlichen politischen Islam zu verbieten und damit die Österreicher vor der Terrorgefahr zu schützen“, betont Kickl.
Quelle: https://www.fpoe.at/artikel/kampf-gegen-islamismus-oevp-war-der-bremsklotz/?fbclid=IwAR2jFKXlvdBOMwIpE0-1Vmv1N6PFizT_8dYa1dUq_ajUKPgtSUYLdw78ylk
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ORF
18. August 2019
ÖVP nennt Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung
Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der rechtsextremen Identitären ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte heute, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.
Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.
Kickl „oberster Schutzpatron der Identitären“
Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird“, so Wöginger.
Darüber hinaus schlägt der ÖVP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht „neu geordnet“ wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen – „sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus“ – ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich „näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht“.
Kickl: „Tiefer Eingriff in Rechtsstaatlichkeit“
Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.
Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, es könne nicht angehen, einfach so „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.
„Verbotsfantasien der ÖVP“
Die FPÖ kritisierte die ÖVP heute neuerlich scharf. Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung heute.
Die „völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘“ sage nämlich „in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus“, meinte der Nationalratsabgeordnete. „In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist.“ Derartiges habe „weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes“, so Jenewein.
Man müsse die Ideologie der Identitären nicht teilen, „man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen“. Aber es mache doch einen „großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit“. Einzig in „autoritären Systemen oder in Diktaturen“ würden Regierungen versuchen, „ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle etc. mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Die Debatte der ÖVP erinnere mittlerweile „frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren“.
Quelle: https://orf.at/#/stories/3134049/ red, ORF.at/Agenturen
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Links
Kickl spricht sich strikt gegen Identitären-Verbot aus
https://www.derstandard.at/story/2000107484128/kickl-spricht-sich-strikt-gegen-identitaeren-verbot-aus
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#Herbert Kickl #Identitäre
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