Uwe Scheuch wieder vor Gericht
Uwe Scheuch zum vierten Mal angeklagt. Dem Ex-Politiker wird in der Causa Ideenschmiede Bestechlichkeit vorgeworfen.
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Uwe Scheuch (FPÖ)
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Wien. Drei Mal ist der frühere FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch bereits verurteilt worden, jetzt soll er auch in der Causa der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede angegeklagt werden. Dies bestätigte Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger am Mittwoch (03. Juli 2019)
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat vergangene Woche einen Strafantrag beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, in dem drei natürlichen Personen und einem Verband Bestechung, Vorteilszuwendung, Geschenkannahme durch Beamte bzw. Vorteilsannahme vorgeworfen werden. Insgesamt € 50.000 sollen von der Werbeagentur gezahlt worden sein, um auch weiterhin Aufträge der Kärntner Landesregierung zu erhalten. Scheuch weist die Vorwürfe zurück.
Nicht angeklagt, aber in die Causa Ideenschmiede verstrickt ist der frühere Innenminister und nunmehrige Klubchef der Freiheitlichen, Herbert Kickl. Dieser war über einen Treuhandvertrag Miteigentümer der Ideenschmiede. Eine angebliche mündliche Kündigung des Treuhandvertrages ließ viele Fragen offen – denen die Staatsanwaltschaft aber nie nachgegangen ist. Eine Aufhebung der Immunität Kickls wurde nie beantragt, da kein Anfangsverdacht gegen den Politiker vorliege, so die Begründung.
Quelle: Die Presse print 04.Juli 2019
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Links
Der Standard bzw. APA 03.07.2019
Wieder Strafprozess gegen Uwe Scheuch – Lobbying & Korruption
https://www.derstandard.at/story/2000105868026/wieder-strafprozess-gegen-uwe-scheuch
Wiener Zeitung 05.06.2018
Uwe Scheuch erneut veurteilt
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/oesterreich/968881-Uwe-Scheuch-erneut-verurteilt.html
Kleine Zeitung 24. Mai 2017
Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch erneut angeklagt
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5222416/Klagenfurt_Uwe-Scheuch-erneut-angeklagt
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#Uwe Scheuch #Herbert Kickl
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