„Mampfis“ Sauereien
|Die Sauerei heißt „Mampfi“ – Manfred Haimbuchner, wie ihn seine Schulkameraden von damals nannten. „Mampfis“ Weltbild ist vom Völkischen geprägt. Deshalb landete er auch bei der FPÖ, ist heute Wohnbaureferent in OÖ und täte am liebsten nur „Ethnos“ als sein Volk in OÖ bezeichnen.
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Manfred Haimbuchner – „Mampfi“ (FPÖ), durch und durch blau
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In OÖ wurde einer 82jährigen Mindestpensionsbezieherin von Manfred Haimbuchner die Wohnbeihilfe für ihre 20m2 Wohnung gestrichen. Heute ist die ehemalige Putzfrau schwer krank und auf fremde Hilfe angewiesen.
Den Österreichern den Dreck wegzuputzen, das durfte sie schon. Dagegen hatte auch „Mampfi“ nichts einzuwenden. Wenn aber Hilfe und Unterstützung benötigt wird, ist dies einem „Mampfi“ – Manfred Haimbuchner – offenbar keinen Deut und schon gar keinen Dreck wert.
Der Schmutz allerdings, der dafür politisch verantwortlich ist, heißt Manfred Haimbuchner und der ist von der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ FPÖ.
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Quelle: Falter, fb Florian Klenk vom 31.Juli 2019
https://www.falter.at/zeitung/20190731/kein-deutsch–keine-hilfe/8f55f5e48f
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Bei Frau S. erspart sich das Land nun Monat für Monat nur € 70.- . So hoch war der Zuschuss, damit sich Frau S. die kleine Wohnung von ihrer Mindestpension leisten konnte. Das klingt extrem wenig, aber für Frau S. ist es ein Riesenbetrag. Denn Wohnbeihilfe bekommt nur, der ohnehin schon zu wenig fürs Leben hat. Aber das schert einen „Mampfi“ von der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ offenbar herzlich wenig.
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Florian Klenk vom Falter meint auf facebook über Manfred Haimbuchner
„Kamerad Manfred Haimbuchner streicht einer 82Jahre alten Putzfrau die Sozialleistung, weil sie nach einem Schlaganfall keinen Deutschkurs machen kann. Und dann jeiert er im Wochenblick rum, weil ich diese Sauerei nationalen Sozialismus nenne. Dagegen ist ja Strache ein aufrechter Ehrenmann“.
Quelle: fb Florian Klenk vom 31. Juli 2019, 23:40 Uhr
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siehe auch Klenk auf Twitter. https://twitter.com/florianklenk/status/1156480853276614657?
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Manfred Haimbuchner von der FPÖ ist Wohnbaureferent in OÖ. Er verantwortet diese Missstände in unserem Land. Seine Stellungnahme auf den Falterartikel können Sie hier nachlesen. Eine Stellungnahme, wie üblich in Haimbuchners zynischer Manier gehalten. Dass er den Falter-Journalisten Klenk nicht klagen will ist kein Akt einer Zurückhaltung, sondern nur die Kenntnis darüber, dass Haimbuchner vor Gericht das Verfahren verlieren würde, weil er – Haimbuchner -eben nicht den Wahrheitsbeweis antreten kann.
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Stellungnahme von Manfred Haimbuchner (FPÖ-OÖ)
31.Juli 2019
Liebe Landsleute, liebe Freunde!
Der Wiener Falter-Journalist Florian Klenk bezeichnet in einem Twitter-Beitrag die freiheitliche, oberösterreichische Wohnbaupolitik als „national-sozialistisch“ und als „rassistischen, nationalen Sozialismus“. Anlass dafür ist ein Fall von Wohnbeihilfenkürzung wegen mangelnder Deutschkenntnisse.
Ich gebe zu, das trifft mich. Die freiheitliche, oberösterreichische Wohnbaupolitik, für die ich seit zehn Jahren verantwortlich bin, bekommt in jeder unabhängigen Studie das beste Zeugnis ausgestellt. Bei Parametern wie „Bewilligungen“, „CO2-Reduktion“ und vor allem „Leistbarkeit“ sowie geringem Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen stehen wir bundesweit an der Spitze. Das freut alle Oberösterreicher, so auch mich.
Es freut mich natürlich nicht, wenn durch die notwendig gewordenen Sprachüberprüfungen, Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt haben, von einem System getroffen werden, das darauf abzielt, das vernünftige Miteinander und den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden aufrechtzuerhalten. Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, um unser Leben, so wie wir es kennen, vernünftig und friedlich aufrechtzuerhalten. Die Massenmigration nach Europa hat von uns Politikern Maßnahmen gefordert, die zuvor in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen wären.
Dass dadurch nun auch Härtefälle entstehen, die ich mir persönlich ansehen werde, ist oft traurig, aber eben ein Ergebnis dessen, was notwendig war, um unsere Heimat so zu erhalten wie unsere Bürger das wollen und auch verdient haben. Das ist nicht national-sozialistisch, es ist das Gegenteil. Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat klare Regeln. Dass dabei Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch Staatsangehörige eines EWR-Staates oder Unionsbürger sind, von unterschiedlichen Rechten und Pflichten getroffen werden, ist sowohl faktisch als auch inhaltlich richtig. Das hat entgegen des massiven Vorwurfes von Herrn Klenk nichts mit Ethnie oder Rasse zu tun, sondern schlicht mit Staatsbürgerschaftsrecht, EU-Recht und der Einhaltung internationaler Verträge.
Ich will und werde mich nicht auf das Niveau von NS-Verharmlosung und böswilliger Verunglimpfung begeben und möchte solchen Dingen auch keinen Raum geben. Deshalb erspare ich mir eine Klage und auch allzu harte Kritik an Herrn Klenk. Ich möchte aber doch anmerken, dass ich von ernstzunehmenden Journalisten auch bei harter, vielleicht da und dort berechtigter, Kritik ein Mindestmaß an Anstand erwarte. Ich stehe zu diesem Land und zu seinen Leuten. Auch zu unseren Gästen, wenn sie sich wie Gäste benehmen. Ich stehe für Eintracht mit dem politischen Mitbewerber und für einen ordentlichen Umgang mit meinen Kritikern. Ich stehe aber nicht für unbotmäßige Flegeleien und das Säen von Zwietracht in unserer Gesellschaft zur Verfügung und bitte dies auch bei der Wochenzeitung Falter zur Kenntnis zu nehmen.
Liebe Freunde, ich lasse mich nicht entmutigen und bitte Euch, mich weiter dabei zu unterstützen, dass die Vernunft in diesem Land wieder die Oberhand gewinnt.
Quelle: fb Manfred Haimbuchner vom 31.Juli 2019, 15:12 Uhr
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OÖN
01. August 2019
LINZ. Das Land Oberösterreich wurde in einem Verfahren zur Gewährung der Wohnbeihilfe der Diskriminierung schuldig gesprochen.
Der Kläger, ein gebürtiger Türke mit unbegrenztem Aufenthalt, hatte den geforderten Nachweis über seine Deutschkenntnisse nicht erbracht. Daraufhin wurde ihm die Wohnbeihilfe gestrichen. Dies sei diskriminierend, entschied nun das Bezirksgericht Linz. Ein Nachweis der Deutschkenntnisse sei nicht zumutbar.
Erwartet wird, dass dieses Urteil weitere Klagen nach sich zieht. Das Wohnbauförderungsgesetz war 2018 novelliert worden. Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) hatte die Regelungen für den Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige verschärft. Die Novelle wurde von Sozialorganisationen massiv kritisiert, da sie EU-Recht widerspreche. Im vorliegenden Fall argumentierte auch das Linzer Gericht mit einem entsprechenden EuGH-Urteil. (eiba)
Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/wohnbeihilfe-urteil-gegen-land;art383,3152222?
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Rudi Anschober von der Grünen in OÖ äußerst sich in den OÖN und bezieht sich auch auf die 82jährige Pensionistin.
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OÖN
01. August 2019
LINZ. Erstes Urteil und Bericht der Volksanwaltschaft nennen Regelung „diskriminierend“.
Mit mehreren Härtefällen machten Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Magdalena Danner (stellvertretende Geschäftsführerin migrare) gestern ihre Kritik an der Wohnbeihilfe in Oberösterreich deutlich. Wie berichtet, wurde mit einer von Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FP) initiierten Novelle 2018 der Zugang für Drittstaatsangehörige verschärft. Sie müssen 54 Beitragsmonate in fünf Jahren und Deutschkenntnisse nachweisen. Betroffen sind rund 3000 Haushalte (von 31.118 Haushalten). Das Bezirksgericht Linz entschied nun, die Novelle sei diskriminierend. Dem Kläger wurden Wohnbeihilfe und Schadenersatz zugesprochen.
Für Anschober nur ein Fall von vielen. Die geforderten Deutschnachweise in Form einer Prüfung seien für diese Menschen ein „K.o.-Kriterium“, so Anschober. Als Beispiel nennt er Frau S., 82 Jahre alt, seit 1970 in Österreich. Sie hatte einen Schlaganfall. Der Aufforderung zur Deutschprüfung kam sie nicht nach, die Beihilfe wurde gestrichen. Fälle wie diese habe der Beratungsverein migrare immer wieder, betont Danner.
Einige Betroffene haben sich an Gerichte gewandt, 16 Verfahren sind anhängig. Das erwähnte erste Urteil und ein Bericht der Volksanwaltschaft zeigen, dass „die Novelle im Widerspruch zu Europa- und Menschenrecht steht“, sagt Anschober. Er wird in der nächsten Sitzung der Landesregierung einen Antrag einbringen, die Novelle anzupassen und Ausnahmen für Härtefälle zu schaffen.
Auch die SPÖ will eine „umfassende Reparatur“. „In den vergangenen Jahren hat sich Haimbuchner vor allem damit beschäftigt, den Zugang zur Wohnbeihilfe möglichst schwer zu machen“, so SP-Klubobmann Christian Makor. Er fordert zudem eine Anhebung der Sieben-Euro-pro-Quadratmeter-Grenze für den Bezug der Beihilfe.
Die ÖVP kündigt an, das Urteil zu „respektieren“. Es widerspreche aber „dem Hausverstand“, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Deutsch ist der Schlüssel.“ Aus dem Büro von Haimbuchner heißt es, man werde rechtskräftige Entscheidungen abwarten. Gegen das vorliegende Urteil werde man berufen.
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Und was schreibt der recht extreme „Wochenblick“, das Sprachrohr der FPÖ in OÖ und selbsternanntes „Wahrheitsmedium“ über diesen Fall? Wie immer ist der Stil in Wochenblick schmierig, hetzend und selbstbemitleidend, wenn „Wochenblick“ etwa meint ständig über äusländische Verbrecher berichten zu müssen. Es „rabederld“ halt extrem in diesem Blattl.
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Wochenblick
31. Juli 2019
„Nationaler Sozialismus“: Falter-Klenk schockiert mit Entgleisung
Der Chefredakteur des linken Wiener Stadtblattes „Falter“ sorgt mit einer ungeheuerlichen Entgleisung für Aufregung. In sozialen Netzwerken definierte er die Wohnbau-Politik von Oberösterreichs freiheitlichem Landeshauptmann-Stellvertreter, Manfred Haimbuchner als „Nationaler Sozialismus“, attestierte sogar, dieser mache „rassistischen, nationalen Sozialismus“…
Ein Kommentar von René Rabeder
Unfassbare Entgleisung eines Journalisten
Mit jedem erschütternden Verbrechen, das von einem Migranten verübt wird – wie zuletzt dem furchtbaren Mord an einem Achtjährigen in Deutschland – flammt hierzulande eine Scheindebatte über misslungene Integration auf. Viel zu selten aber wird dabei die Frage gestellt, wer an der ganzen Misere eigentlich die Schuld trägt. Natürlich ist jener Eritreer, der den Jungen in Frankfurt mutmaßlich vor den ICE gestoßen hat, genauso selbst für seine Tat verantwortlich, wie jener afghanische Asylwerber, der zu Weihnachten 2018 das Leben eines jungen Mädchens in Steyr mutmaßlich eiskalt ausgelöscht hatte. Doch Verbrechen wie diese wurden nicht zuletzt erst dadurch möglich gemacht, dass Linke viel zu lange schon die Deutungshoheit über Integrationsfragen für sich in Anspruch genommen haben.
Sprache für sozialen Frieden von großer Bedeutung
Gerade eine gemeinsame Sprache ist essentiell dafür, „das vernünftige Miteinander und den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden aufrechtzuerhalten“, wie auch Manfred Haimbuchner in seiner Antwort auf „Falter“-Chefredakteur Florian Klenks unfassbaren Anwurf deutlich zu Wort brachte. Klenk hatte zuvor geschrieben, Haimbuchner mache„rassisitschen, nationalen Sozialismus“. Grund für die Entgleisung des Mainstream-Journalisten, dessen Stadtblatt auch immer wieder im zwangsgebühren-finanzierten ORF hofiert und zitiert wird, war der spezifische Fall einer Wohnbeihilfenkürzung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.
Seit Jahrzehnten nicht Deutsch gelernt
Konkret geht es um eine Gastarbeiterin, die offenbar seit den 1970er Jahren in Österreich leben soll, es in all dieser Zeit aber scheinbar nicht geschafft hat, die Deutschprüfung auf A2-Niveau abzulegen. Dabei müsste man dafür lediglich auf Deutsch sagen, woher man kommt, welche Ausbildung man hat, und Dinge in seiner Umgebung mit einfachen Worten beschreiben können. All das kann die Frau, die seit rund 40 Jahren unter uns lebt nicht. Den Antrag für die Wohnbeihilfe ausfüllen, konnte sie aber scheinbar schon…
Ganz widerlicher NS-Vergleich
Diese Förderung wurde ihr letztes Jahr vom Land Oberösterreich gestrichen.
„Das ist nicht national-sozialistisch, es ist das Gegenteil“, stellt Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner klar und fährt in Richtung Klenk fort: „Ich will und werde mich nicht auf das Niveau von NS-Verharmlosung und böswilliger Verunglimpfung begeben und möchte solchen Dingen auch keinen Raum geben. Deshalb erspare ich mir eine Klage und auch allzu harte Kritik an Herrn Klenk“.
Ich kann meinem Journalisten-Kollegen harte Kritik hingegen nicht ersparen. Weil es jetzt einfach reicht. Einer Person Fördergeld zu streichen, die das Mindestmaß an Integration seit Jahrzehnten nicht zu erfüllen bereit zu sein scheint, mit den grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergleichen ist an Widerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
„Ich möchte aber doch anmerken, dass ich von ernstzunehmenden Journalisten auch bei harter, vielleicht da und dort berechtigter, Kritik ein Mindestmaß an Anstand erwarte. Ich stehe zu diesem Land und zu seinen Leuten. Auch zu unseren Gästen, wenn sie sich wie Gäste benehmen“, schreibt Haimbuchner.
Nazi-Keule wird ständig geschwungen
Dieses „Mindestmaß an Anstand“, haben Sie, Herr Klenk einmal mehr unterschritten.
Mit Ihren latenten „Nazi“ und Extremismus-Anwürfen (auch in Richtung freier Medien wie dem Wochenblick) verhöhnen Sie nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus, Sie schaffen damit auch jenen Sumpf in unserer Gesellschaft, in dem viele der grausamen Verbrechen überhaupt erst keimen, über die wir (im Gegensatz zu Ihnen) täglich berichten müssen.
Quelle: fb Wochenblick
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