FPÖ-Kandidat vor Gericht
ORF online 06. Mai 2019
Unterlassungsklage nach Extremismusvortrag
Der Sohn des Politikers besuchte damals die achte Klasse und verständigte seinen Vater, weil der Vortragende unter anderem über die Nähe deutschnationaler Burschenschaften zum Rechtsextremismus und deren Einfluss auf die FPÖ referierte.
„Mit falschen Inhalten aufgehetzt“
Nachdem Haider dieses Jahr im März in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sagte, ein „angeblicher Extremismusexperte“ habe die Kinder mit „falschen Inhalten aufgehetzt“, klagte der damalige Vortragende Thomas Rammerstorfer nun auf Unterlassung.
Rammerstorfer, der bei der überparteilichen Welser Initiative gegen Faschismus und den Welser Grünen aktiv ist, verweist auf einen Untersuchungsbericht des Landesschulrats, der keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen festgestellt habe.
Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2979825/ (APA) 06. Mai 2019
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„dahamist.at“ 10. März 2017
Wer ist Roman Haider?
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ORF online 28. Mai 2017
Extremismusvortrag: „Abbruch nicht zulässig“
„Dem Abbruch ging eine klare Einflussnahme der FPÖ voraus, und er war laut Landesschulrat nicht zulässig“, teilte die SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer am Montag mit. Sie hatte den Bericht des Landesschulrates angefordert.
„Vorfall wird thematisiert“
Der Vorfall werde bei der nächsten Direktorendienstbesprechung thematisiert, hieß es in dem der APA vorliegenden Bericht. „Ein wesentlicher Punkt wird aber auch sein, dass durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten ein laufender Unterricht nicht abzubrechen ist“, heißt es weiter. Ausgenommen seien Situationen, in denen die Sicherheit der Beteiligten gefährdet sei oder in denen strafrechtliche Tatbestände einen sofortigen Abbruch bedingen würden.
„Vernaderungsseite sofort offline nehmen“
Sie gehe davon aus, dass „dem massiven Versuch der parteipolitischen Einflussnahme der FPÖ damit ein Riegel vorgeschoben wurde“, so Gerstorfer in einer Presseaussendung. Auch die „Vernaderungsseite muss umgehend offline genommen werden“, verlangte sie in Bezug auf die von der FPÖ OÖ nach dem Eklat installierte Meldestelle Parteifreie-schule.at als anonymen Briefkasten, in den Meldungen über Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden können. Damit habe die FPÖ OÖ noch versucht, die Tatsachen zu verkehren, echauffierte sich Gerstorfer.
Diese Forderung erhob auch Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er meinte, dass der Bericht eindeutig die Korrektheit des Vortragenden belege. Das eigentliche Problem sei nicht der Vortrag, sondern der Abbruch nach der FPÖ-Intervention gewesen.
Sohn informierte Vater über Vortrag
Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hatte während des Vortrages des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer beim Direktor des Gymnasiums angerufen, nachdem sein Sohn, in dessen Klasse der Experte sprach, ihn über den Inhalt informiert habe. Der Direktor hielt Rücksprache mit dem betreffenden Lehrer, und schließlich sprach dieser direkt mit Haider. Nach diesem Telefonat wurde der Vortrag, der bereits bei der Diskussion angelangt war, abgebrochen, geht aus dem Bericht hervor.
Schüler: „Vortrag eher neutral einzustufen“
In einem Gespräch mit der Schulaufsicht gaben Schüler an, dass der Vortrag eher als neutral einzustufen war, dass er nur Fakten präsentierte und dass er beim Abbruch der Veranstaltung schon vorbei gewesen sei. Bei der als problematisch transportierten Folie über Burschenschaften habe der Vortragende dazu gesagt, dass nicht alle Burschenschafter rechtsextrem seien. Er sei auch immer wieder auf Linksextremismus und religiös begründeten Rechtsextremismus eingegangen.
„Themen nicht meinungsfrei transportierbar“
Der Vortragende habe gebeten, dass die Schüler sich sofort melden, wenn sie anderer Meinung seien, damit diese Inhalte sofort diskutiert werden könnten. Aussagen von Schülern waren auch: „Solche politischen Themen sind nicht meinungsfrei transportierbar“, „Burschenschaften wurden eher einseitig dargestellt“, „Ein von außen indizierter Abbruch ist falsch“. Außerdem kritisierten die Schüler, dass immer nur mit einem von ihnen gesprochen worden sei, kein anderer sei je um seine Meinung gefragt worden.
FPÖ: Objektivitätskriterien bei Vortragenden
Der Landesparteisekretär der FPÖ OÖ, Erwin Schreiner, forderte als Reaktion auf den Bericht des Landesschulrats, Schuldirektoren und Lehrer für verbotene parteipolitische Einflussnahme zu sensibilisieren. Er betonte, dass auch ganz klar bei Vortragspersonen die Objektivitätskriterien zu erfüllen seien. Extremismusexperte Rammerstorfer ist bei den Grünen in der Gemeindepolitik aktiv.
Es sei keinesfalls akzeptabel, in einem Vortrag über Salafisten und Staatsverweigerer die FPÖ mit Extremismus in Verbindung zu bringen, so Schreiner in einer Presseaussendung am Montag weiter. Das Fach politische Bildung sei nicht dazu da, politische Einstellungen oder Meinungen als gut oder schlecht zu beurteilen, sondern die Vielfalt dieser aufzuzeigen.
Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2841894/
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ORF online 15. März 2017
Geteilte Meinungen zu Extremismus-Vortrag
Nach Vorwürfen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, er habe einen Extremismusvortrag an einer Linzer Schule abbrechen lassen, sieht FP-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Die SPÖ ortet hingegen „eine Angelegenheit für den Staatsanwalt“.
„Roman Haider hat ausschließlich seine Pflicht wahrgenommen, eine durch das Schulunterrichtsgesetz verbotene parteipolitische Einflussnahme zu stoppen. Dafür werden ihm jetzt strafrechtliche Vorwürfe gemacht“, so Haimbuchner. SPÖ und Grüne würden Haider „in einer infamen Art und Weise“ zum Problem machen wollen, um davon abzulenken, dass in Schulen seit Jahrzehnten versucht werde die FPÖ in ein extremistisches Licht zu stellen.
„Permanenter Rechtfertigungsnotstand“
Es bestehe ein permanenter Rechtfertigungsnotstand, wenn man nicht die politische Meinung des Lehrers teile, „aber aus Angst vor negativen Auswirkungen trauen sich die Schüler nicht, diese Vorfälle öffentlich zu bestätigen“, so Haimbuchner. Er kritisierte, dass die FPÖ in dem Vortrag „in einem Atemzug mit den ‚Grauen Wölfen‘, Salafisten, Tschetniks, Ustascha-Faschisten und anderen“ genannt worden sei. „Kein Wort vom ‚Schwarzen Block‘, der von linken Netzwerken jedes Jahr zu Demonstrationen, die SPÖ und Grüne mitveranstalten, nach Österreich eingeladen wird“, meinte der FPÖ-Chef.
„Ein gefährlicher Präzedenzfall“
„Eine Polit-Intervention ist in der Schule schon unangebracht. Wenn aber FPÖ-Mandatar Haider tatsächlich mit einer gefährlichen Drohung den Extremismus-Vortrag abgebrochen hat, dann ist das eine Angelegenheit für den Staatsanwalt“, kritisierte der oö. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn am Mittwoch in einer Aussendung. „Es liegt ein gefährlicher Präzedenzfall vor. Ich will kein Schulwesen, das von parteipolitischen Interventionen und Drohungen gesteuert wird.“
Sohn alarmierte Vater noch während des Vortrags
Der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, der bei den Grünen in der Gemeindepolitik aktiv ist, hatte vergangene Woche im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse, darunter auch Haiders Sohn, einen Vortrag zum Thema „Extremistische Herausforderungen in Österreich“ gehalten. Haiders Sohn alarmierte noch während der Veranstaltung seinen Vater, der den Schuldirektor anrief und den Abbruch erwirkte.
Während der Schuldirektor sagt, Haider habe dem betroffenen Lehrer „mit massiven beruflichen Konsequenzen gedroht“, von „linksextremer Verhetzung“ gesprochen und gemeint, „dass er alles gegen den Lehrer tun werde“, stellte der Parlamentarier das in Abrede. Er habe lediglich „mit massiven Konsequenzen im Landesschulratskollegium“ gedroht.
Parlamentarische Anfrage angekündigt
Die Causa hat jede Menge Staub aufgewirbelt: Sowohl Landesschulrat als auch das Bildungsministerium wollen die Sache prüfen. Die Grünen werfen Haider vor, sein Amt missbraucht zu haben. Sie haben eine parlamentarische Anfrage angekündigt, die FPÖ ebenso. Die oö. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte eine Antrag an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), in der sie eine genaue Dokumentation aller beim Landesschulrat getätigten Interventionen verlangt, die zum Abbruch des Vortrages geführt haben. Diese will sie öffentlich machen, wie sie angekündigt hat.
Staatsanwaltschaft: „Kein Anlass, aktiv zu werden“
Die Staatsanwaltschaft Linz sieht derzeit keinen Anlass, wegen des von FPÖ-Mandatar Roman Haider erwirkten Abbruchs des Extremismusvortrags an einer Linzer Schule aktiv zu werden. Es gebe keinen „hinreichenden Anfangsverdacht für eine Straftat, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, erklärte der Sprecher Philip Christl der APA.
Gleichzeitig verwies er auf die Anzeigenpflicht der Behörden. Sollte etwa die Schule oder der Landesschulrat den Verdacht einer Straftat haben, sprich der Politiker dem Lehrer gedroht haben, sei dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Generell verfolge man aber die Entwicklung in der Causa, so Christl. Denn „nichts ist in Stein gemeißelt“.
Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2831261/
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ORF online 14. März 2017
Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“
„Haider hat mit massiven beruflichen Konsequenzen gedroht. Er sprach von linksextremer Verhetzung, und dass er alles gegen den Lehrer tun werde“, so BORG-Direktor Wolfgang Oberndorfer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe).
Telefonat mit Philosophie-Lehrer
Geschehen sei dies in einem Telefonat mit dem Philosophie-Lehrer, der den Vortrag des Extremismus-Experten und Welser Grünen Thomas Rammerstorfer organisiert hatte, so Oberndorfer. Der an die Schule geladene Extremismus-Experte hatte in seinem Vortrag vor Schülern der achten Klassen unter anderem über deutschnationale Burschenschaften und deren Nähe zum Rechtsextremismus und ihren Einfluss auf die FPÖ referiert.
„Konsequenzen im Landesschulratskollegium“
Haider, dessen Sohn das BORG besucht und der so vom Vortrag erfahren hatte, stellte die Vorwürfe gegenüber den OÖN in Abrede: „Ich habe nicht mit beruflichen Folgen gedroht, sondern mit massiven Konsequenzen im Landesschulratskollegium.“ Haider ist Elternvertreter im Kollegium des oberösterreichischen Landesschulrats.
„Habe Lehrer inzwischen verziehen“
„Der Lehrer hat sich bei mir Tausend Mal entschuldigt, dass er schlecht recherchiert hatte, weil er nicht gewusst hatte, dass Rammerstorfer bei den Grünen ist“, sagte der FPÖ-Politiker. Er habe dem Lehrer inzwischen verziehen. „Fehler darf jeder einmal machen. Der Lehrer ist ein Linker, aber kein Böser, er hatte keine bösen Absichten.“
Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2831081/
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Vernaderer wird Dinghofer Medaille verliehen. Dr. Franz Dinghofer war Mitglied der NSDAP
Dinghofer-Medaillen an Haider und XXXXXX: Ehrungen für Demokratie und Wissenschaft
Vernaderer nahm die Dinghofer-Madaille in Bundesheeruniform entgegen. Das Bundesheer leitete ein Disziplinarverfahren gegen diese Person ein.
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„Standard online“ 12. November 2017
Sohn von FPÖ-Mandatar trug Burschenschafter-Schleife auf Uniform
Heer prüft Disziplinarverfahren gegen Rekrut, dessen Vater Koalition verhandelt. Er wurde geehrt, weil er Abbruch von Vortrag über Extremismus erzwang
Wien – Dem Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider droht laut „Tiroler Tageszeitung“ ein Disziplinarverfahren im Bundesheer: Der Rekrut Rüdiger Haider wurde bei einer Veranstaltung auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ausgezeichnet und erschien dazu in Uniform – mit Burschenschafter-Schleife. Dies dürfte gegen die Vorschrift verstoßen und könnte Konsequenzen nach sich ziehen.
Dem jungen Mann wurde am Mittwoch die Franz-Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie verliehen – am offiziellen Foto auf der Parlamentshomepage steht das Mitglied einer schlagenden Burschenschaft mit einer Schleife über der Bundesheer-Uniform zwischen dem Präsidenten des Dinghofer-Instituts, dem blauen Abgeordneten Martin Graf, und dem freiheitlichen Klubchef Heinz-Christian Strache.
Das Bundesheer prüft nun, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, bestätigte Heeres-Sprecher Oberst Michael Bauer der APA. Zweierlei könnte dem Sohn des FPÖ-Mandatars Ärger einbringen: Das Erscheinungsbild eines Soldaten in Uniform ist nämlich per Verordnung festgelegt, und demnach „darf nichts weggelassen und nichts dazugegeben werden“, erklärte der Sprecher. Ob es sich dabei um einen Zylinder oder eben eine Burschenschafter-Schleife handelt, ist übrigens unerheblich.
Bewilligung für Uniformtragen gefragt
Außerdem könnte es für den Soldaten ein Problem darstellen, dass er zu diesem Termin überhaupt Uniform getragen hat: Denn in der Allgemeinen Dienstvorschrift ist zwar festgelegt, dass man in Uniform „an Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden“ mitwirken darf. An anderen Veranstaltungen dürfen Soldaten in Uniform nur mit Bewilligung des zuständigen Militärkommandanten teilnehmen – und die darf nur erteilt werden, „wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erhält“.
Das Bundesheer erhebt nun die Fakten des Falles, erst dann wird laut dem Sprecher entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Kommt es zu einem Disziplinarverfahren, wird der Vorfall genau untersucht und beurteilt. Der militärische „Strafkatalog“ reicht im Fall des Falles von einem Verweis, also einer Art Rüge, bis hin zur Entlassung.
Abbruch von Vortrag zu Unrecht
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass es Haiders Sohn in die Schlagzeilen schafft: Im Frühjahr hatte der damalige Gymnasiast seinen Vater über den Inhalt eines Vortrags des Extremismusexperten und Finanzsprechers der Welser Grünen, Thomas Rammerstorfer, informiert. Der Abgeordnete griff zum Hörer und veranlasste den Schuldirektor, den Vortrag zu stoppen. Haider rechtfertigte sich damit, dass es unter dem Titel Extremismus immer nur um die „Gefahr von rechts“ gegangen sei. Wie später eine Prüfung des Landesschulrats ergab, ist der Abbruch aber zu Unrecht erfolgt.
Worin die Verdienste um die Demokratie konkret bestünden, für die der junge Mann ausgezeichnet wurde, war am Samstag nicht zu erfahren. Weder steht dies in der Meldung auf der Parlamentshomepage, noch in einer Aussendung zur Preisverleihung. Da FPÖ-Chef Strache laut Aussendung die Laudatio gehalten hatte, fragte DER STANDARD bei einem Pressesprecher der Partei nach. Dieser meinte nur, er wisse gar nicht, was diese Medaille sei. Auch der Präsident des Dinghofer-Institutes, Martin Graf, wollte diese Frage nicht beantworten. Er meinte auf STANDARD-Nachfrage, er sei in einer Besprechung und melde sich am Montag.
Das von Graf mitinitiierte rechtspopulistische Internetportal Unzensuriert behauptet indes, dass Strache in seiner Laudatio für den Rekruten dessen „Engagement für die freie Meinung und gegen ideologische Vereinnahmung von Schulveranstaltungen gewürdigt“ habe. Also dürfte dem Ex-Gymnasiasten tatsächlich für den zu Unrecht herbeigeführten Abbruch eines Schulvortrag eine Medaille verliehen worden sein.
Detail am Rande: Roman Haider ist Teil des Verhandlerteams für die neue schwarz-blaue Koalition. Er sitzt für die Freiheitlichen in der Fachgruppe Tourismus. (APA, red, 10.11.2017)
Quelle: APA https://derstandard.at/2000067582651/Sohn-eines-FPOe-Mandatars-trug-Burschenschafter-Schleife-auf-Uniform
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Rekrut für Auftritt mit Uniform-Schleife bestraft
Das „Schleifen-Gate“ ist um einen Aspekt reicher. Nachdem der Sohn eines oö. FPÖ-Politikers ausgezeichnet wurde, setzt es nun eine Strafe des Bundesheeres.
Spulen wir zurück: Im Frühjahr 2017 schaltete Rüdiger Haider seinen Vater, den oö. FPÖ-Politiker Roman Haider, ein, als der Extremismus-Experte und Grünen-Politiker Thomas Rammerstorfer einen Vortrag an seiner Schule (der BORG Honauerstraße in Linz) über die „Gefahr von Rechts“ hielt. Haider senior kontaktierte laut „Standard“ den Direktor der Schule, und ließ den Vortrag von extern abbrechen.
Akt zwei kurz darauf, als der Landesschulrat den Fall untersucht hatte und erklärte, dass der Abbruch des Vortrags unzulässig gewesen sei. Kurios: Im November 2017 wurde Rüdiger Haider, der den Abbruch ausgelöst hatte, mit der „Franz-Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie“ des FPÖ-nahen Franz-Dinghofer-Instituts ausgezeichnet. Die Verleihung fand auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) in den Räumlichkeiten des Parlaments statt.
Schlagende Burschenschaft
Skurril geht es weiter: Fotos auf der Parlamentswebsite zeigen Haider Junior gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker und Chef des Dinghofer-Instituts, Martin Graf sowie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der junge Haider trägt dabei eine Bundesheer-Uniform und darüber die Schleife seiner schlagenden Burschenschaft.
Ein doppelter Fauxpas, denn das Tragen der Burschenschafter-Schleife über der Uniform entspreche nicht den Vorschriften des Bundesheeres und Soldaten in Uniform dürfen nicht an Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter teilnehmen.
Art der Strafe unbekannt
Das Bundesheer leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Sohn des Politikers ein. Dieses ist nun zu Ende – fest steht: Rüdiger Haider wurde „disziplinär bestraft, er ist einsichtig und hat die Strafe angenommen. Sie ist damit rechtskräftig“, so Bundesheersprecher Oberst Michael Bauer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.
Allerdings: Die Art der Strafe darf das Bundesheer nicht nennen. Klar ist nur, dass Haider nicht entlassen wurde. Möglich seien demnach noch Sanktionen, wie ein Verweis, eine Geldbuße, ein Ausgangsverbot oder „die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung“.
Quelle: https://www.heute.at/politik/news/story/Rekrut-fuer-Auftritt-mit-Uniform-Schleife-bestraft-59199129
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.