Kirche untersagt Ustascha-Messe
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SPÖ-Sprecherin für Gedenkpolitik zeigt sich erfreut
Als „wichtiges Signal“ bezeichnet Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkpolitik in der SPÖ, die Entscheidung, dass die Ustaša ihr seit je her umstrittenes Treffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg nicht mehr in gewohnter Form abhalten kann. „Es kann nicht sein, dass eine rechte Organisation unter Deckmantel einer kirchlichen Feier versucht, ihre faschistischen Umtriebe rechtzufertigen“, so Schatz am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Gut, dass sich die katholische Kirche dafür nicht mehr politisch instrumentalisieren lässt. So erteilt sie in diesem Jahr keine Erlaubnis zur Feier, weil sie laut ORF-Kärnten eine „fehlende Distanz zu faschistischem Gedankengut“ geortet hat.
Bereits im Vorjahr hat die SPÖ-Gedenksprecherin gefordert, „alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Bleiburg-Treffen verhindern zu können“. In diesem Zusammenhang verwies Schatz auf das Gutachten von Bernd-Christian Funk, das eindeutig feststellte, dass gegen das Ustaša-Treffen in Bleiburg und TeilnehmerInnen behördlich vorgegangen werden kann.
„Faschistische Symbole haben in Österreich nichts verloren – egal ob es sich um nationalsozialistische Symbole oder um die Zeichen kroatischer Ustaša-Faschisten handelt“, so Schatz. (Schluss) rm
Quelle: http://www.sabineschatz.at/2019/03/08/kein-ustasa-treffen-mehr-unter-kirchlichem-deckmantel/
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ORF
08.März 2018
Kirche untersagt Ustasa Treffen am Bleiburger Feld
Der Entscheidung gingen laut einer Aussendung der Katholischen Kirche eine ausführliche Analyse der Gedenkfeier 2018, sowie zahlreiche Gespräche auf Ebene der Österreichischen und Kroatischen Bischofskonferenz, mit Gläubigen der kroatisch-sprechenden Gemeinde in Kärnten sowie mit Vertretern der österreichischen Sicherheitsbehörden voraus.
„Auflagen nicht eingehalten“
Die Analyse der Gedenkfeier 2018 habe gezeigt, dass die im Vorfeld von Bischof Schwarz als Bedingung für die Erlaubnis zur hl. Messe festgelegten Auflagen und Vorgaben „zum überwiegenden Teil nicht eingehalten wurden bzw. werden konnten“, begründet Diözesanadministrator Guggenberger die Entscheidung in einem Schreiben an die Kroatische Bischofskonferenz.
„Politisch instrumentalisiert“
Die heilige Messe am Bleiburger Feld sei, so Guggenberger, „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“. Das Gesamterscheinungsbild der Veranstaltung am Bleiburger Feld schade dem Ansehen der Katholischen Kirche und sei vor allem auch dazu angetan, „der Katholischen Kirche in Kärnten im Falle einer Erlaubnis der Liturgiefeier zu Recht zu unterstellen, sie würde die Instrumentalisierung eines Gottesdienstes zu politischen Manifestationen dulden und die entsprechende Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen lassen“.
Veranstalterin des alljährlichen Opfergedenkens am Loibacher Feld, das unter Patronanz des Kroatischen Parlamentes stattfindet, ist die Katholische Kirche in Kroatien gemeinsam mit dem „Bleiburger Ehrenzug“. Die hl. Messe auf privatem Grundstück ist ein Teil der Feier und setzt bei Mitwirkung eines Bischofs die Zustimmung der Katholischen Kirche in Kärnten als zuständige Ortskirche voraus. Das heißt, die Feier und auch eine Messe könnte ohne einen Bischof trotzdem stattfinden. Die Veranstaltung findet auf Privatgrund statt.
Polizei: Noch keine Eingaben erhalten
Bei der Polizei hält man sich vorerst mit Stellungnahmen zurück. Pressesprecher Rainer Dionisio erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), es gebe derzeit bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt noch keine Eingaben hinsichtlich einer Abhaltung der Gedenkfeier am Loibacher Feld. Dionisio: „Für etwaige sicherheitsbehördliche und sicherheitspolizeiliche Beurteilungen oder Entscheidungen fehlt somit derzeit die Grundlage.“ Ob die Entscheidung der Diözese den sicherheitsbehördlichen und -polizeilichen Prozess im Falle einer Gedenkveranstaltung beeinflusse, lasse sich angesichts der fehlenden Faktenlage aus heutiger Sicht nicht beantworten.
Auslieferung durch Briten
Die Gedenkfeier findet für jene Menschen statt, die von den Briten am Ende des Zweiten Weltkriegs an die siegreichen kommunistischen Partisanen ausgeliefert wurden. Sie waren nach Österreich geflüchtet, nachdem Nazi-Deutschland kapituliert hatte, und hatten sich den Briten ergeben. Darunter waren Zivilisten, aber auch Kämpfer der rechtsextremen Ustascha. Nach der Auslieferung an die Partisanen kam es zu Massakern.
Israelitische Kultusgemeinde begrüßt Entscheidung
Die Israelitische Kultusgemeinde begrüßt die Entscheidung, so Generalsekretär Raimund Fastenbauer: „Wir gratulieren der katholischen Kirche Kärntens, insbesondere Diözesanadministrator Guggenberger zu diesem Schritt.“ Seit vielen Jahren stellen die jährlichen Gedenkkundgebungen in Bleiburg/Kärnten, bei denen dem faschistischen kroatischen Ustascharegime gehuldigt wurde, eine „unerträgliche Provokation“ für das demokratische Österreich dar, so die IKG. Viel zu lange hätten die Behörden weggeschaut und Teilnehmer konnten unbehelligt der Kollaborateure Nazideutschlands gedenken, in dessen Konzentrationslager Jasenovac tausende Juden, Serben und politisch Andersdenkende ermordet wurden, hieß es in der Aussendung.
Das Mauthausenkomitee MKÖ leiste seit Jahren in Zusammenarbeit mit der IKG Überzeugungsarbeit, damit die katholische Kirche in Österreich diesem postfaschistischen Treiben, dass sich der Unterstützung der katholischen Kirche in Kroatien erfreute und unter dem Deckmantel einer religiösen Veranstaltung erfolgte, ein Ende zu setzen.
Kaiser: Alle Möglichkeiten prüfen
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt das Vorgehen der Kirche und sagte, man werde alle gesetzliche Möglichkeiten prüfen, um rechtsextreme Feiern zu verbieten. Jetzt gelte es abzuwarten, ob und in welcher Form seitens der Organisatoren und Verantwortlichen die Feierlichkeiten beantragt werden. „In jedem Fall werde ich umgehend mit Experten und Behördenvertretern alle Möglichkeiten und die entsprechenden gesetzlichen Handhabungen, die in überwiegendem Ausmaß der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sorgfältig prüfen“, so Kaiser. Eine Prüfung erwartet er auch seitens der Bundesregierung.
Quelle: https://kaernten.orf.at/news/stories/2968784/
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