FPÖ: serielle Einzelfälle

FPÖ: Einzelfall an Einzelfall in Serie

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Eine serielle Reihenschaltung beschreibt in der Elektrotechnik die Hintereinanderschaltung zweier oder mehrere Bauelemente in einer Schaltung, so dass sie einen einzigen Strompfad bilden. Diese Schaltung ermöglicht eine höhere Gesamtspannung zu erzeugen. Genau jenes Prinzips bedient sich die FPÖ, ein Hintereinanderschalten zweier oder mehrer rechtsextremer Politiker erhöht die potentialfreie Spannungsquelle rechtsextremer Äußerungen. Es kommt zu seriellen Einzelfällen

Neben der FPÖ agiert die ÖVP in Parrallelschaltungen, peinlichst darauf bedacht, die politische Stromversorgung auf stetig gleicher Spannung  zu halten, auf eher mäßigem Level mit möglichst hohem Durchfluss. Spannungsgeladene Ausrutscher serieller Höchstspannung werden mit Schweigekompensatoren überbrückt und als Einzelfälle abgetan. Der Empfänger des politischen Stromes ist beglückt, sieht er doch nur, dass etwas fließt.  Im Falle eines Kurzschlusses wird diese Art von Schaltung allerdings zerstört, es sei denn, eine Sicherung bewahrt für Übleren. Aber wo findet sich diese Sicherung in der ÖVP-FPÖ-Koalition?

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In seiner letzten Wochendausgabe (7./8./9. Dezember 2018) hat der „Standard“ auf fünf Seiten 50 rechtsextreme, rassistische und antisemitische „Einzelfälle“ von PolitikerInnen seit dem schwarz-blauen Regierungsantritt Ende 2017 aufgelistet. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wie nicht anders zu erwarten, sind 45 „Einzelfälle“ – also 90 Prozent – der FPÖ zuzuordnen. Das „OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ unter Robert Eiter hat den „Standard“ bei der Erarbeitung dieser wichtigen Dokumentation unterstützt.

Die „Einzelfälle“ 2018 finden sich hier:  https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung !

Dazu ein großer Kommentar von Petra Stuiber abrufbar unter:  https://derstandard.at/2000093342206/Die-Einzelfaelle-sind-nicht-gestrig

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„Die aktuelle Auflistung bestätigt unsere eigenen Beobachtungen„, stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, in einer Presseaussendung fest. „Tatsache ist: Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat seit dem Regierungseintritt noch einmal stark zugenommen. Auch die neuen ‚Einzelfälle‘ kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Der Antisemitismus in dieser Partei tritt trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse wieder wesentlich offener zutage. Insgesamt zeigt die FPÖ weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie.“ So ereifert sich Strache gegen den Holocaust-Überlebenden und US-Milliadär George Soros und bezeichnete die von ihm gegründete Hochschule als „Wanderuniversiät“ in Anlehnung an den antisemitischen Ausdruck „Wanderjude“. Strache dementiert heftig, aber er hat sich selber in die Nähe des Antisemitismus gerückt.

Das Mauthausen Komitee fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sein Schweigen über die ständigen „Einzelfälle“ seines blauen Koalitionspartners endlich zu brechen: „Die wohlklingenden Reden zur Bekämpfung des Antisemitismus sind einfach nicht glaubwürdig, solange der Kanzler und seine Partei die antisemitischen und braunen Umtriebe von FPÖ-Politikern weitgehend ignorieren. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Konsequenz und trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!„, verlangt Mernyi im Namen der Mauthausen-Überlebenden.

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Ohrenbetäubendes Schweigen des Kanzlers

„profil“ schreibt in seiner letzten Ausgabe, dass das Schweigen des Kanzlers manchmal derart ohrenbetäubend ist, dass so mancher ÖVP-Landespolitiker sich fragt, wie weit die FPÖ die Hemmschwelle noch nach unten verlegen darf und wo die rote Linie der ÖVP verläuft.

Kurz und Strache kuscheln lieber, ein Stil der bei der Bevölkerung gut ankommt. Es zeigt aber ein Bild, stark verbrämt mit Gausschem Weichzeichner, der die gähnende Leere ihrer Politik geschickt ausblendet. Und weil sonst gerade niemandem etwas einfällt, bleibt als letzter Ausweg immer noch ein Kopftuchverbot zu verlangen.

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Österreich ist mehr Mahnung als Vorbild

„Österreich ist Mahnung und nicht Vorbild„, formulierte es der CDU-Politiker Jens Spahn, ein ehemals überzeugter „FoK“ ein „Friends of Kurz“, der sich jedoch zunehmend von ihm abwendet, weil er die populistische Politik dieser Kurz-Regierung nach und nach durchschaut. Und auch die Conclusio des US-Magazins „Time“, die Kurz aufs Titelblatt setzte ist wenig schmeichelhaft: „Kurz bringt die Rechtsextremen in den Mainstream„. Das Handelsblatt meint, dass Östereich weit nach rechts abgedriftet ist. Und der britische Exonomist zeigt in einer Karikatur Österreich als Dorf mit rot-weiß-roter Fahne hinter hohen Betonmauern. Die internationale Wahrnehmung zur Ein-Jahres-Politik der  Kurz-Regierung fällt teils extrem kritisch aus.  Viel heiße Luft und ein ohrenbetäubendes Schweigen.

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ÖVP-Pressedienst freut sich trotzdem über die internationale Berichterstattung

Der ÖVP-Pressedienst freut sich trotzdem, dass es Kanzler Kurz auf das Cover von „Times“ geschafft hat. Was international als scheel angesehen wird und für Befremden sorgt, erhält im Inland tendenziell Applaus.  Österreich verkommt zu einem Dorf, dass sich immer mehr und mehr von den demokratischen Grundwerten abwendet. Der Mehrheit der Österreich gefällt es, den nationalen sozialen Anhängern einer FPÖ sowieso.

Quellen:

OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“

„profil“ Ausgabe Nr. 50  10. Dezember 2018

„Die Presse“ laufende Artikel

„Der Standard“ laufende Artikel

„dahamist.at“ laufende Artikel

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