Einzelfall: Ehemaliger Tiroler FPÖ-Funktionär angeklagt


Ein ehemaliger Imster FPÖ-Funktionär, er war Bezirksobmann von Imst, steht am Mittwoch den 10. Oktober 2018 vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen zwischen November 2016 und September 2017 diverse Hitlerbilder per WhatsApp mit NS-verherrlichenden Kommentaren verschickt zu haben. Aufgedeckt wurde die Sache im März 2018 durch den Tiroler Blogger Markus Wilhelm (dietiwag.org). Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft konnte der FPÖ-Funktionär nicht glaubhaft machen, dies im guten Willen getan zu haben, um seine Freunde vor Verbreitung zu warnen.

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FPÖ-Funktionär „versendete“ Nazi-Ideologie

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Verhandlung:

10. Oktober 2018 09:00 – 20:00 Uhr  Landesgericht Innsbruck, großer Schwurgerichtssaal

Gegenstand der Verhandlung: Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947

Dem 50 Jährigem aus dem Bezirk Imst wird vorgeworfen, zwischen November 2016 und September 2017 den Nationalsozialismus und Adolf Hitler verherrlichende WhatsApp Nachrichten versendet zu haben

Quelle: Auszug aus dem Verhandlungsspiegel des Landesgericht Innsbruck

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Der Beschuldigte verschickte z.B.  ein „Wanted“-Plakat mit einem Bild von Adolf Hitler und dem Text: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich!“  Weiters verbreitete er ein Bild einer Schirmmütze der Totenkopf-SS mit Reichsadler samt Hakenkreuz und SS-Totenkopf-Anstecker und der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“. Die Screenshots wurden damals dem Tiroler Blogger Markus Wilhelm (dietiwag.org) zugespielt, der die Sache ins Rollen brachte. In einer offiziellen Aussendung der FPÖ hießt es damals: „Der betroffene Ex-Funktionär der FPÖ Tirol hat nicht nur nach Auftauchen der Bilder alle seine Funktionen zurückgelegt, sondern auch seine Mitgliedschaft ruhend gestellt. Inzwischen hat er auch seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt.

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Link

Vorgestriger steht vor Gericht
Die Aufdeckung der Hitlerfan-Gruppe innerhalb der Imster FPÖ im März dieses Jahres hier im Tagebuch hatte sehr rasch Folgen zweifacher Art. Zum einen ermöglichte sie Günther Platter elegant den Ausstieg aus unliebsamen Koalitionsgesprächen mit der FPÖ, zum anderen nahm sich die Staatsanwaltschaft Innsbruck der Umtriebe in der Bezirkspartei an. 
http://dietiwag.org/blog/

 

Ehemaliger Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer wegen Wiederbetätigung angeklagt
https://www.meinbezirk.at/imst/c-lokales/ehemaliger-imster-gemeinderat-und-fpoe-bezirksobmann-wolfgang-neururer-wegen-wiederbetaetigung-angeklagt_a2759081

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Tiroler FPÖ-Funktionär versandte Hitler-Bilder an Parteifreunde
https://kurier.at/chronik/oesterreich/tiroler-fpoe-funktionaer-versandte-hitler-bilder-an-parteifreunde/313.139.643 

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Aufregung um Hitler-Bilder auf dem Handy von Tiroler FPÖ-Funktionär
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5383826/Aufregung-um-HitlerBilder-auf-dem-Handy-von-Tiroler-FPOeFunktionaer 

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