Udo Landbauer (FPÖ) will in die Politik zurück

Verweis auf Verjährung

Wie eine Bombe ist im Jänner die Affäre um NS-Liederbücher der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt während des laufenden Landtagswahlkampfs in Niederösterreich eingeschlagen. Der Zeitpunkt der Enthüllungen war für den damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, lange Funktionär der Pennälerschaft, folgenschwer: Er schlug zwar noch die Wahl, musste danach aber zurücktreten. Jetzt kündigt sich sein Comeback an.

In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen auf. Im Raum stand der Vorwurf der Wiederbetätigung: Im 1997 neu aufgelegten Liederbuch war neben rassistischen Liedern und Wehrmachtsnostalgie auch ein Text enthalten, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig machte („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“).

Ermittlungsverfahren eingestellt

Landbauer bestritt – mitten im Wahlkampffinish – umgehend jede Kenntnis der Sache. Doch nach der Wahl musste er Konsequenzen ziehen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte kurz nach Bekanntwerden der Affäre, dass sie nicht mit Landbauer zusammenarbeiten werde, sollte er von der FPÖ in die Landesregierung entsandt werden. Landbauer legte daraufhin seine Funktionen zurück. Doch bereits damals versprach die FPÖ-Spitze Landbauer nach Klärung der Vorwürfe umfassende „politische Rehabilitierung“.

Am Freitag erfolgte der wohl entscheidende Schritt in diese Richtung: Denn die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte das Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 3g Verbotsgesetz gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft verantwortlich zeichneten, ein. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf den Verlags- und Ausgabezeitpunkt im Jahr 1997 und die dadurch eingetretene Verjährung.

„Mangels vorliegender Beweise“

„Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‚Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt“, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Landbauer „als Zeuge einvernommen“

Die Anklagebehörde wies am Freitag zudem darauf hin, dass Landbauer im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen „als Zeuge einvernommen“ worden sei. „Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dieser ‚Liederbuchaffäre‘ auch eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht, diesbezüglich jedoch mangels entsprechenden Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen.“

Burschenschaft „erfreut“

Die Burschenschaft Germania zeigte sich naturgemäß „erfreut“ über die Einstellung des Verfahrens und sieht ihre „Integrität“ wieder hergestellt. „Das in den Rechtsstaat gelegte Vertrauen war gerechtfertigt. Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen“, hieß es in einer Stellungnahme am Freitagnachmittag.

Das eingeholte Gutachten habe die Aussagen der Mitglieder bestätigt, wonach die inkriminierten Textpassagen bereits vor Jahrzehnten geschwärzt wurden. Darüber hinaus sei belegt worden, „dass diese Lieder nicht gesungen wurden“. Es sei aber zu klären, „weshalb medial ein Liederbuch präsentiert wurde, das nicht jenem entspricht, das bei der Burschenschaft Germania Verwendung fand“, so die Burschenschaft. „Angesichts dieses Umstandes sowie der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl in Niederösterreich verbleibt ein schaler Nachgeschmack, der einer Aufarbeitung harrt.“

„Für FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens stehe Landbauer die Rückkehr in die Politik offen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal der 32-Jährige aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei.

Entscheide sich der freiheitliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jänner 2018 für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe „unmittelbar darangehen“ zu eruieren, wie eine solche technisch ablaufe, so Rosenkranz. Das könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Der Landesobmann sieht für Landbauer „eine Odyssee vorbei“. Der 32-Jährige sei weiterhin unbescholten, es könne ihm nichts angelastet werden.

„Muss jetzt voll rehabilitiert werden“

Ihm sei immer klar gewesen, dass Landbauer nichts mit der Liederbuchaffäre zu tun habe, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jetzt sei die „Zeit gekommen“, wo der frühere Mandatar „voll rehabilitiert werden muss“. Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, „entscheidet er selbst“. Hafenecker, der auch als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteisekretär im Amt ist, würde sich jedenfalls über ein Comeback des Wiener Neustädters „freuen“.

IKG verweist auf politische Verantwortung

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, wies per Aussendung auf die „politische Verantwortung für die Verharmlosung der Schoah und andere antisemitische und neonazistische Texte“ hin – ein Umstand, der sich durch die Einstellung der Ermittlungen nicht ändere, so Deutsch.

Dass die FPÖ Niederösterreich den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden dieser Burschenschaft zur Rückkehr in die Landespolitik einlade, sei ein Zeichen politischer Unreife und Geschichtsvergessenheit. „Landbauer war ein Kopf dieser Organisation, gegen die selbst die Bundesregierung ein Auflösungsverfahren angeregt hat. Seine Rückkehr in die Politik könnte nicht nur dem Ansehen Niederösterreichs, sondern auch der Republik insgesamt schaden“, betonte Deutsch.

„Ein Wiederholungstäter“

Der IKG-Präsident sieht in der FPÖ Niederösterreich „einen Wiederholungstäter“ und verwies in der Aussendung auf die „antisemitische Kampagne gegen das Schächten“, die bis heute u. a. auf der Website der Landespartei geführt werde. Zudem verbreite FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl weiterhin Unwahrheiten über das Schächten. Deutsch: „Nicht nur eine Rückkehr von Udo Landbauer sollte ausgeschlossen werden. Auch ein Rücktritt von Gottfried Waldhäusl ist an der Zeit.“

Pennälerring sieht Germania rehabilitiert

Der Vorsitzende des Österreichischen Pennälerrings, Udo Guggenbichler, begrüßte die Einstellung des Verfahrens und sprach von einer „hundertprozentigen Rehabilitierung“. Besonders wichtig sei ihm, dass die Germania die Textpassagen „aus eigenem Antrieb ohne Zurufe von außen unkenntlich gemacht hat“. Einer Wiederaufnahme der Burschenschaft in den Pennälerring „steht nichts im Weg“. Von den Medien erwarte er sich, „dass die Hexenjagd gegen Waffenstudenten nun beendet wird“, so Guggenbichler.

Quelle: https://orf.at/stories/2452206/2452200/ 

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