BVT: Privatdaten von ÖVP-Politikern gesammelt
Ohne Worte!
BVT-Mitarbeiter war Spionagechef des Verfassungsschutzes
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BVT-Mitarbeiter hortete Privatdaten von ÖVP-Politikern
Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern gehortet. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für „Vernetzungsarbeit“ an.
Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihren Nachfolger Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.
Auch Staatsanwälte betroffen
Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.
In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als „Bundesbruder“ des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.
Fokus auf „Vernetzungsarbeit“
Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, „Vernetzungsarbeit“ betreiben zu wollen – etwa mittels Weitergabe von Wissen. „Ich will Dich nicht nur über meine ‚Existenz‘ im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (…) zur Verfügung stehe“, schrieb er wörtlich.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2446473/
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ORF
11.Juli 2018
Ex-Spionagechef des BVT hortete privat Personendaten
Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Personendaten, die auch aus nicht gerechtfertigten Abfragen stammen könnten, privat gehortet. Laut Ermittlungsakt beinhaltet die bei der Hausdurchsuchung im BVT sichergestellte Liste auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern und Anwälten sowie Richtern in der Causa Alijew.
Aus welchem Grund der mittlerweile entlassene Chef der Abteilung Nachrichtendienste die Listen angelegt hat, ist nicht klar. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt jedenfalls wegen Amtsmissbrauchs. Der Verdacht: Dateien auf der im Februar sichergestellten Festplatte dürften auch Auszüge aus sensiblen Datenbanken, wie etwa der Wählerevidenz, beinhalten. Teils sei das gesamte private Umfeld einer Person abgefragt worden.
Anwalt spricht von „privatem Adressbuch“
In die sichergestellten Listen mit mutmaßlich illegalen Abfrageergebnissen mischen sich laut Ermittlungsakt auch Kontakte zu ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern, darunter Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der Anwalt des BVT-Mitarbeiters argumentierte im Ö1-Mittagsjournal, es handle sich wohl um ein privates Adressbuch.
Der Mann sei vor seinem Eintritt ins BVT immerhin in der Jungen Volkspartei (JVP) sowie im Parlament aktiv gewesen und habe aus dieser Zeit noch einige Freunde.
Hinweise auf Causa Alijew
Auch Namen von Richtern und Staatsanwälten, die in die gerichtliche Aufarbeitung der Causa Alijew involviert waren, tauchen auf den gespeicherten Listen auf. Wegen des Verdachts auf Verwicklung in einen Doppelmord in seinem Heimatland saß der ehemalige kasachische Botschafter in der Justizanstalt Wien Josefstadt, wo er 2015 Selbstmord beging.
Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky vertrat in dem Verfahren die Hinterbliebenen der mutmaßlichen Mordopfer. Wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für das kasachische Regime geriet er damals allerdings auch in den Fokus der Aufmerksamkeit des BVT – das Verfahren gegen ihn wurde mittlerweile rechtskräftig eingestellt.
„Vernetzungarbeit“ für „Bundesbruder“
Der Ermittlungsakt beinhaltet auch einen Brief des ehemaligen Spionagechefs an die private Adresse des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Darin stellte sich der BVT-Mitarbeiter im Februar 2009 als „Bundesbruder“ im katholischen Cartellverband vor. In seinem Schreiben bot er „Vernetzungsarbeit“ an und betonte, „jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ zur Verfügung zu stehen.
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