Podgorschek (FPÖ) bleibt Landesrat

Herr Podgorschek treten sie zurück!

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^{Burschenschafter Elmar Podgorschek (FPÖ)}

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Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) mahnt FPÖ wegen Podgorschek: „Umstrittene Aussagen dürfen nicht mehr vorkommen.“

SPÖ und Grüne verlangten Podgorscheks Rücktritt. Er habe die Säulen der Demokratie angegriffen und dem Land Schaden zugefügt. SPÖ und Grüne forderten daher in einem dringlichen Antrag im OÖ-Landesparlament vom 05. Juli 2018, Podgorschek nach seinem Auftritt bei der AfD in Thüringen alle Agenden als Landesrat wegzunehmen. Nach zwölf Stunden, gegen 22.00 Uhr, gab es dazu erst die geheime Abstimmung. ÖVP und FPÖ lehnten dabei wenig überraschend den rot-grünen Antrag ab.

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Zuvor war die Debatte über Podgorscheks Angriffe gegen Medien, Justiz, Wissenschaft und Kirche durchaus heftig geführt worden. SPÖ und Grüne sahen darin einen Anschlag auf die Grundfesten der Demokratie. Wenig überraschend rückte die FPÖ zur Verteidigung Podgorscheks aus.

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Der Landeshauptmann von OÖ Thomas Stelzer (ÖVP) meinte in einem ORF-Interview:   „Ich habe deswegen mit ihm gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr vorkommt und das darf auch nicht mehr vorkommen.“ Im OÖN Interview hielt Stelzer fest, dass Podgorscheks Weltbild ein schiefes Licht auf Oberösterreich werfen würde und eben nicht dem Weltbild der ÖVP entspreche.

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Manfred Haimbuchner (FPÖ) – er ist  stellvertretender Landeshauptmann von OÖ  -sprach wörtlich von einem „Kasperltheater der Opposition“. Haimbuchner deutete allerdings auch Unmut über den Auftritt Podgorscheks vor der AfD-Thüringen an, indem er meinte: „Meine Meinung ist, dass wir Politik in Österreich machen und nicht über Deutschland innenpolitische Diskussionen beginnen.“  Im Interview mit den OÖN setze Haimbuchner in seiner Verteidigung nach und erklärte:  „Podgorschek sei selbstverständlich tragbar und haltbar. Er mache eine ordentliche Arbeit für das Bundesland. Die linke Opposition versucht, sich an jedem Strohhalm festzuhalten. Das sei ein Sturm im Wasserglas“. Auf die Frage, ob der Landesrat wieder solche Reden halten werde, oder ob er ihn gebeten habe, das nicht mehr zu tun, antwortete Haimbuchner sichtlich gereizt: „Elmar Podgorschek wird seine Reden in Zukunft im Landtag halten.“

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Wie die OÖN in ihrer Ausgabe von Freitag 06.Juli 2018 weiters berichten, gebe es auch kritische Stimmen innerhalb der FPÖ-OÖ wegen Podgorschek. „Der Podgorschek aus dem Innviertel wird schon nicht die Demokratie aushebeln. Aber seine Aussagen bei der AfD waren einfach der totaler Blödsinn“, meinte ein Mitglied des Landtages hinter vorgehaltener Hand. Manfred Haimbuchner dazu: „Es ist klar, dass es immer wieder Diskussionen und unterschiedliche Gesichtspunkte zu manchen Entwicklungen gibt. Das ist kein Problem, wir halten zusammen.“

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Elmar Podgorschek selbst bezeichnete sich im ORF-Interview als hundertprozentigen Demokraten, der auf dem Boden des Rechtsstaates stehe. Manche Argumente könne er nicht nachvollziehen, „denn es muss in unserer Demokratie möglich sein, dass man gewisse Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft aufzeigt“, Demokratie lebe schließlich letztendlich vom politischen Diskurs. Vorzuwerfen habe er sich nichts, so der Landesrat, „weil ich dort eher gesagt habe, wie man es machen soll, damit man in Regierungsverantwortung kommt und habe halt gewisse Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgezeigt.“ Manche seiner Aussagen seien in der Berichterstattung auch aus dem Zusammenhang gerissen worden, „aus meiner Sicht muss man halt der einen oder anderen gesellschaftspolitischen Entwicklung gegensteuern und wir haben dazu den Wählerauftrag“, so Podgorschek.

Podgorschek meinte weiter, dass er zu so einem Vortrag nach Deutschland nicht mehr fahren würde, weil er seine Bedeutung überschätzt habe. Dass seine Rede vor der AfD-Thüringen aufgezeichnet werde, sei ihm nicht bekannt gewesen. Und Podgorschek weiter: „Wenn ich gewusst hätte, dass das so ein breites Spektrum bekommt, hätte ich mir das einfach nicht angetan.“

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Elmar Podgorschek wird auch weiterhin ein auffälliger Funktionär der FPÖ bleiben. Ihn zum Landesrat von OÖ zu ernennen ist ein beachtliches Versagen der oberösterreichischen Politik vor allem der ÖVP, die trotz aller Warnungen aufrechter Demokraten, nie einen Einwand gegen Podgorschek anlässlich seiner Ernennung zum Landesrat im Jahr 2015 einbrachte. Ein recht extremer Burschenschafter – Podgorschek ist Mitglied der Germania zu Ried – der einen gemeinsamen Auftritt mit Neonazis nicht scheute, hat in einer Demokratie als politischer Funktionär nichts verloren.  Podgorschek ist nicht nur rücktrittsreif,  Podgorschek bedarf vor allem einer politischen Aufschulung in Sachen Demokratie. Auch seine Burschenschaft „Germania zu Ried“ gerät immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt wegen eines rechtsextremen Konzertes in Ried.

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Herr Podgorschek, sie haben in der Politik eines demokratischen Landes nichts verloren; Treten sie zurück!

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Quellen: https://ooe.orf.at/news/stories/2923002/,  OÖN Print-Ausgabe 6. Juni 2018 / Agenturen / Dahamist

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