Muss Oberst Preiszler (FPÖ) aufgeschult werden?

Oberst klagt SPÖ

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^{Polizei-Oberst Wolfgang Preiszler (FPÖ) klagt SPÖ}

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Unter dem Titel „Oberst klagt SPÖ“ berichtet der Kurier in seiner Print-Ausgabe vom 30. Mai 2018, dass der Leiter der Hausdurchsuchung beim BVT,  der FPÖ-Gemeinderat von Guntramsdorf und Chef der EGS Wien, Oberst Wolfgang Preiszler,  die SPÖ nach dem Mediengesetz wegen „Übler Nachrede“ und „Verleumdung“ geklagt habe. Preiszler werde angeblich von der SPÖ als „in der extremen Rechten verankert“, bezichtigt. Das will sich der Herr Oberst nicht gefallen lassen und bestreitet eine angebliche Zugehörigkeit zum Extremismus vehement.

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Muss Oberst aufgeschult werden?

Das Recht auf Klage hat der Herr Oberst, genauso wie er das Recht auf Anzeigeerstattung hat. Allerdings verlangt der § 297 StgB, also die Verleumdung,  in ihrer inneren Tatseite nach Wissentlichkeit, die auch explizit  im § 297 StgB angeführt ist.

Und Wissentlichkeit heißt, dass der Täter weiß, dass erstens kein Tatbestand vorliegt und der Täter zudem weiß, dass dennoch Ermittlungen eingeleitet werden.  Tatbestände nur „bloß für möglich zu halten“, ist für Verleumdung nicht ausreichend. Eine derartige Aufschulung  hinsichtlich Verleumdung musste sich unlängst auch ein Linzer Rechtsanwalt seitens der Staatsanwaltschaft gefallen lassen, meinte auch der, dass alleine schon Sachverhaltsdarstellungen bereits Verleumdung darstellen.

Als Oberst der Polizei in Wien, sollte Herr Wolfgang Preiszler die Gesetzeslage eigentlich kennen. Aber vielleicht braucht der Herr Oberst eben doch eine Aufschulung in Gesetzeskunde?

Was die Klage wegen „Übler Nachrede“ betrifft, ist davon auszugehen, dass der Herr Oberst eben schlichtweg Mitglied der FPÖ ist.  Wie allgemein bekannt, ist die FPÖ keine demokratische Partei, sie wird nur demokratisch gewählt. Wissenschaftlich aufbereitet wird diese Partei sogar als rechtsextremistisch definiert, weil sie eben zu viele Parameter eines rechten Extremismus aufweist und vor allem – und das ist extrem verwerflich – die Menschenrechte ablehnt. Nun müssen grundsätzlich Funktionäre dieser Partei nicht unbedingt rechtsextremistisch sein, aber der Verdacht liegt verdammt nahe, dass Funktionäre ebenso denken, wie sich diese FPÖ eben darstellt.

Als Oberst Preiszler wäre es daher eher angebracht nicht so siegessicher in ein Verfahren einzutreten. Aber vielleicht könnte da der Herr Oberst auch noch aufgeschult werden, zumal der Polizeidirektor von OÖ  Andreas Pils (ÖVP) von der größten Menschenrechtsorganisation spricht, wenn er seine Polizei meint.

Ach, wie tief seid ihr gesunken, seit Kickl (FPÖ) Innenminister geworden ist …..

Quelle: Kurier print 30.05.2018 / dahamist

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Links:

Wirbel um NÖ-FPÖ-Gemeinderat Polizeichef Preiszler
https://www.noen.at/moedling/rassismus-vorwurf-wirbel-um-noe-fpoe-gemeinderat-polizeichef-preiszler-wolfgang-preiszler-rassismus-bvt-84496150

Der Mann fürs Grobe im Visier
http://linkswende.org/im-visier-wolfgang-preiszler/

BVT-Affäre: Rassismus-Vorwurf gegen EGS-Leiter Preiszler
https://kurier.at/politik/inland/bvt-affaere-rassismus-vorwurf-gegen-egs-leiter-preiszler/314.392.529 

Wolfgang Preiszler
http://www.dahamist.at/index.php/tag/wolfgang-preiszler/ 

FPÖ ist rechtsextrem

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