Zeigt Strache Sympathien für Identitäre?

Mag Strache Justizminister Moser (ÖVP) nicht?

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Strache postet Seitenhieb gegen Minister Moser

WIEN. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf seinem privaten, allerdings öffentlich einsehbaren Facebook-Account ein gegen Justizminister Josef Moser (ÖVP) gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz¹ geteilt.

Dieser kritisierte darin wörtlich Mosers „bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz“ wegen der strafrechtlichen Verfolgung der „Identitären“. Der FPÖ-Chef titelte sein Repost mit dem Vermerk „Nachdenkliche Worte!“.

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Grosz, der sich via soziale Medien immer wieder zur Tagespolitik zu Wort meldet, kritisiert Moser in seinem Statement scharf: „Nun lässt Du also die Identitäre Bewegung Österreichs durch Deine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen“, schreibt Grosz. Man könne über die politische Ausrichtung der Identitären Bewegung „trefflich diskutieren und streiten“, meint der Ex-Abgeordnete. „Aber § 278 StGB ‘kriminelle Vereinigung’? Ist das Dein Ernst?“

In Straches Büro wollte man auf Nachfrage das Posting am Mittwoch nicht näher kommentieren. Auf eine von einem Facebook-User gestellte Frage, ob Strache damit seinem Regierungskollegen „ins Genick fallen“ wolle, postete Strache später: „Nein, aber das Video macht sehr nachdenklich!“

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Strache meint weiter: „Schon bei den Tierschützern habe ich diese Vorgangsweise der Justiz bzw. der StA kritisiert!“

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Strache-postet-Seitenhieb-gegen-Minister-Moser;art385,2898443   und print vom 17. Mai 2018  / Redaktion / dahamist.at und facebook /Profil Gerald Grosz 

 

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Der Kommentar von Gerald Grozs

facebook

15. Mai 2018, 10:33 Uhr

Herr Justizminister Moser,
lieber Josef!

Ich hege ja grundsätzlich Sympathien für die österreichische Bundesregierung. Doch Dein bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz verdient jetzt erstmals eine besondere Würdigung.

Nun lässt Du also die Identitäre Bewegung Österreichs durch Deine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen. Sinnigerweise mit jenem “Mafiaparagraphen“, an dem sich Deine Justiz schon beim Tierschützerprozess eine sogenannte „blutige Nase“ geholt hat. Jetzt kann man über die politische Ausrichtung dieser Identitären Bewegung trefflich diskutieren und streiten. Und man kann und soll auch in einem demokratischen Rechtsstaat darüber diskutieren, wo das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit verlassen und die Grenze zur Verhetzung überschritten wird.

Aber § 278 StGB „kriminelle Vereinigung“? Ist das Dein Ernst? Was kommt als nächster Schritt? Greenpeace, weil es demonstriert? Global 2000, weil es auf Dächer steigt? NoWKR-Aktivisten, weil sie Veranstaltungen stören? Die KPÖ, weil sie links ist? Antifa-Hausbesetzer, weil sie privates Eigentum missbrauchen? Die Caritas, weil sie „organisiert“ rechtsstaatlich verordnete Abschiebungen verhindern will?

Willst Du tatsächlich politischen Aktivismus und politische Meinungsäußerung in Zukunft unter dem Mafiaparagraphen aburteilen lassen?

Jetzt kenne ich Deine geläufige Antwort, Deine Entschuldigungsgeste für Deine eigene Handlungsunfähigkeit schon: „Da kann ich leider nichts machen. Das hat mein Generalsekretär mit dem unabhängigen Weisungsrat so entschieden.“ Nur erlaube mir dann jetzt eine Gegenfrage: Wer verantwortet sich angesichts dieser Vorgänge in der Justiz gegenüber dem Parlament? Du, oder Dein Generalsekretär? Dann wäre es vielleicht doch besser, wenn man gleich Deinen Generalsekretär zum Minister ernennt und Dich in die wohlverdiente Pension entlässt. Oder Du führst endlich Deinen Saftladen selbst und schaltest vom Ankündigungsmodus eines Rechnungshofpräsidenten endlich zur Umsetzung, die eines Regierungsmitglieds würdig ist, um. Und da gebe es genügend zu tun: Befreie endlich die Justiz von der parteipolitischen Geiselhaft, von der Verhaberung, vom Nepotismus der vergangenen Jahrzehnte. Sorge endlich für Gerechtigkeit. Schließe endlich die Schere zwischen Gewalt- und Wirtschaftsdelikten. Lasse nicht Sexualstraftäter mit Fußfesseln herumlaufen. Bekämpfe den neuen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Da wäre genügend zu tun! Und übrigens: Ich warte noch immer auf die Umsetzung der 599 Reformvorschläge für Österreich, die Du als Rechnungshofpräsident vollmundig angekündigt hast!

Quelle: https://www.facebook.com/strache/posts/10216478009442551

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^{1 Gerald Grosz (ehem. FPÖ / ehem. BZÖ) ist ein Vlog- und BlogBetreiber mit merkwürdigen oft recht extremen Ansichten}

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