Dauerfall: Detlef Wimmer (FPÖ) Teil 1

---

Ukraine belegte den Burschenschafter und FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Linz, Detlef Wimmer, schon vor Monaten mit einem Einreiseverbot. Grund dafür ist die illegale Einreise des recht extremen Politikers auf die Halbinsel Krim, die völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.  Neben dem verhaltensauffälligen Linzer Vizebürgermeister finden sich auch weitere FPÖ-Politiker auf der ukrainischen Liste mit Einreiseverbot.

.

Burschenschafter Detlef Wimmer (FPÖ) verärgert über Einreiseverbot

.

Detlef Wimmer hatte am Wochenende (20. und 22. April) auf der Krim am 4. Jalta-Wirtschaftsforum teilgenommen, das er am Freitag (20.04.2018) gemeinsam mit Krim-Regierungschef Sergej Aksenov und dem syrischen Wirtschaftsminister Samer Khalil eröffnet hatte.  Russischen Medien, wie „Sputnik“ und „Top News“ berichteten in diesem Zusammenhang ausführlich über einen – auf Drängen von Detlef Wimmer – im Dezember 2016 von der SPÖ und FPÖ gefassten Gemeinderatsbeschluss der Stadt Linz, in dem die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, auf ein Ende der wegen der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinzuwirken.

Begleitet wurde Detlef Wimmer von einem Linzer IT-Fachmann, der mit der FPÖ aber auch mit recht extremen Funktionären bestens vernetzt ist.

*

 

Die OÖ-Nachrichten berichten in ihrer online-Ausgabe vom 23. April 2018 über das Einreiseverbot und beziehen sich dabei auf das „NeueVolksblatt“.

–

Wimmer sei auf der „No-Entry-Liste“, zitiert das „Neue Volksblatt“  in seiner Dienstagsausgabe den ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba. Demnach werde das Verbot mit der illegalen Einreise auf die Krim, nämlich über Russland, begründet.

Wimmer hatte vergangene Woche am „Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum“ (19. bis 21.4.) auf der von Russland annektierten Halbinsel teilgenommen. Auch andere bekannte FPÖ-Politiker – darunter der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Johannes Hübner – waren dazu eingeladen, sagten aber ab.

Wie viele FPÖ-Politiker die Einreisesperre neben Wimmer noch betrifft, wollte Scherba nicht sagen – es seien aber „nicht mehrere“. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte im Februar auf APA-Anfrage mit, dass insgesamt 16 Österreicher mit einem Einreiseverbot für die Ukraine belegt sind (Stand: 30. Jänner). Darunter seien Politiker, politische Aktivisten, Mitarbeiter von Konsulaten, Politologen und andere, hieß es in einem Brief des SBU, der seine Entscheidungen mit Fragen der nationalen Sicherheit begründete. Bis September vergangenen Jahres hatte auch Johann Gudenus, nunmehr geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Parlament, ein Einreiseverbot.

Wimmer ist im Senat für Städtepartnerschaften

Wie das „Volksblatt“ weiter berichtete, behindere die Sperre Wimmer „ganz konkret“ in der Ausübung seines Amtes. Wimmer ist im Stadtsenat für Städtepartnerschaften, darunter jene mit der ukrainischen Stadt Saporoshje, zuständig. An dem dort demnächst stattfindenden Kongress könne Wimmer nun nicht teilnehmen. Damit sei die Städtepartnerschaft „eigentlich aussichtslos“, konzedierte der ukrainische Botschafter.

Wimmer selbst reagierte gelassen: „Die ukrainische Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Städtepartnerschaft behindert„, sagte er dem „Volksblatt“. So blieben „mehr freie Ressourcen für andere Kooperationen, zum Beispiel mit Russland und China„. Es sage viel aus, so Wimmer, dass die Stadt Saporoshje trotz Ablehnung der Russland-Sanktionen durch den Linzer Gemeinderat eine Einladung ausspreche und die ukrainische Regierung eine Teilnahme „mit Gewalt und Zwang verhindern will“.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Einreiseverbot-fuer-Linzer-Vizebuergermeister;art385,2876980   / APA  /Redaktionen

*

.

Weitere Links

Wimmers Krim-Reise belastet Linzer Städtepartnerschaft
Ukrainischer Botschafter bestätigt Einreiseverbot — FPÖ-Vizebürgermeister kann Einladung zu Kongress in Saporoshje nicht wahrnehmen
Quelle: volksblatt.at/wimmers-krim-reise-belastet-linzer-staedtepartnerschaft/

.

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister hat Einreiseverbot in der Ukraine
Quelle: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5411150/Linzer-FPOeVizebuergermeister-hat-Einreiseverbot-in-der-Ukraine

.

Wimmer legitimiert Krim-Annexion
….Die Tatsache, dass ein österreichischer Kommunalpolitiker mit Aksenov und Khalil den roten Startbutton drücken durfte, lässt darauf schließen, dass es mit der Entlarvung des Mythos nicht so weit her ist. Tatsächlich hatten höherrangige FPÖ-Politiker dieses Mal auf eine außenpolitische Krim-Extratour verzichtet. Außer Vertretern des syrischen Regimes konnten die Veranstalter keine politischen Größen vorzeigen, welche der international verurteilten Krim-Annexion einen legitimen Touch verleihen hätten können. Aus dem Westen waren nur Außenseiter wie der deutsche AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier und der kommunistische tschechische EU-Parlamentarier Jaromir Kohlicek gekommen. Umso mehr Aufmerksamkeit schenkten russische Medien dem vom Linzer IT-Unternehmer Nico Haslberger begleiteten Vertreter einer Regierungspartei. Das Nachrichtenportal „Top News“ wusste zu berichten, dass Wimmer für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sei. Das Magazin „Sputnik“ titelte „Gemeinderat von Linz lehnt Russland-Sanktionen ab“. Das bezog sich auf die von SPÖ und FPÖ im Jahr 2016 beschlossene Resolution an die Bundesregierung, bei der sich die ÖVP enthalten hatte.
Quelle: https://volksblatt.at/wimmer-legitimiert-krim-annexion/

 

YALTA, 23. April – RIA Nowosti, Ekaterina Petukhova. Vertreter von mehr als siebzig Staaten, Verträge für 162 Milliarden Rubel, Dutzende von thematischen Abschnitten – IV Jalta International Economic Forum; es versammelten sich dreitausend Teilnehmer. Aber die Seiten des YMEF sind nicht nur in Zahlen zu betrachten, sondern erzählen auch eine politische Geschichte. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejm, Hunderte von Geschäftsleuten und Journalisten aus fünf Kontinenten waren anwesend, sowie eine syrische Delegation bestehend aus  80 Personen. Sie alle kamen, um der Krim einen Besuch abzustatten.

Es ist notwendig, diese (Reise)  zu wiederholen!

„Das ist sehr lecker!“ – Barbara Kramer aus Österreich versucht ein Sandwich mit Schwarzmeermakrele auf dem Grill. Auf diese Reise warteten sie und ihr Ehemann Alfred lange. Beide sind sehr interessiert an der Krim, ihrer Geschichte, Kultur, architektonischem Erbe. Die Familie Kramer betreibt ein Familienhotel in Wien. Im Rahmen des YAMEF wurden sie von Andrej Nazarow, dem Vorsitzenden des Organisationskomitees des Wirtschaftsforums Jalta und der allrussischen öffentlichen Organisation „Delowaja Rossija“ eingeladen.

Die Österreicher wollten unbedingt Jalta studieren und vielleicht einen Platz finden, wo sie ihr Hotel öffnen konnten. Kramers Pläne sind ernst. Ein reichhaltiges dreitägiges Programm des Forums erlaubte ihnen jedoch nicht, in Jalta und Umgebung herumzulaufen. Trotzdem scheinen Barbara und Alfred entschlossen zu sein, wieder zu kommen.

^{(aus dem Russischen übersetzt)}

Quelle: https://ria.ru/world/20180423/1519176071.html 

*

---

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Detlef Wimmer #Wimmer #Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum #Gerhard Dörfler #Dörfler #Hans-Jörg Jenewein #Jenewein #Johannes Hübner #Hübner #Olexander Scherba #Scherba #Saporoshje #Ukraine #Sergej Aksenov #Samer Khalil #Einzelfall #Dauerfall