Gridling beruft gegen Suspendierung


Gastkommentar von Uwe Sailer

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Peter Gridling bekämpft seine Suspendierung

Wie kennen wir doch das Spiel.  Schon seit Jahren agiert das Innenministerium so, wie es nun auch bei Peter Gridling agiert. Das war nicht immer so, aber seit der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung mit Beginn 2000 ist das so.

Wer einer FPÖ nicht genehm ist, der wird abserviert, knallhart.  Und eine FPÖ rühmt sich auch dessen, obwohl sie in allen derartigen Fällen immer noch wirklich alles vor Gericht verloren hat.

Ich will hier jetzt nicht Peter Gridling öffentlich verteidigen, war er doch selber oft Marionette und Unterstützer dieses ÖVP-FPÖ-Systems.  Ich will nur das FPÖ-ÖVP-System aufzeigen, wie so etwas funktioniert. Und es funktioniert immer noch, warum auch nicht?

In ständiger Rechtssprechung der Gerichte, wissen wir und ich, dass Peter Gridling diesen Part gewinnen wird, weil ein Nichtanhören von Zeugen allemal noch ein elementarer Bestandteil juristischer aber auch verfassungsmäßiger Nichtigkeit ist. Aber bis dahin bleibt Peter Gridling suspendiert.  PRmäßig agiert der suspendierte Direktor des BVT relativ professionell.

Was mich aber mehr verwundert: Warum wehrt sich nur Peter Gridling öffentlich gegen die Suspendierung und falschen Anschuldigungen? Warum schweigen die anderen Suspendierten in dieser Affäre? Ich errinnere mich nur an den IT-Chef des BVT, dem nun ein ähnliches Schicksal widerfahren ist, wie mir damals im Jahr 2009.

Früher hieß es: „Reden ist Silber – Schweigen ist Gold“.

Heute heißt es:  „Wer schweigt verliert“.

Nur wer in der öffentlichen Wahrnehmung positioniert bleibt, der hat auch beste Chancen, sich vor Gericht und in der Öffentlichkeit erfolgreich verteidigen zu können.  Eine derartige PR1 ist heute nicht nur für Firmen, sondern im Besonderen auch für Beamte extrem notwendig, heißt es doch im Beamtendienstrecht, dass gerade Beamte dazu verpflichtet sind kapriziösen Ausuferungen entgegenzutreten.  Aber Beamte gelten sowohl im Innenverhältnis als auch in der Außenwahrnehmung als Diener ihres Herren.  Und wie heißt der Herr nun im Innenministerium, dem der Beamte zu dienen hat?

Ich für meinen Part denke oft zurück an das Jahr 2009 und an die größte Inszenierung der FPÖ unter der Behauptung:

„Den größten Spitzelskandal der 2. Republik aufgedeckt zu haben.“

Und was blieb übrig?

NICHTS! 

Noch heute schaut H.C. Strache als Vorreiter neben seinen recht extremen Gesinnungsgenossen  und Erfinder des „größten Spitzelskandals in der 2. Republik“ ziemlich „deppert aus der Wäsch2.

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1 https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4754647/LitigationPR_Was-im-verbalen-Krieg-erlaubt-ist 
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5169259/Schaut-deppert-aus-der-Waesch_Strache-blitzt-mit-Klage-ab  

 

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ORF

28.03.2018

 

BVT: Berufung gegen Suspendierung Gridlings geplant

Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling bestätigt. Das teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl heute mit. Riedl will die Suspendierung nun beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen und sieht „schwerwiegende Begründungsmängel“ in der Entscheidung der Disziplinarkommission.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte die Suspendierung am 13. März ausgesprochen, die Disziplinarkommission des Ministeriums hat die Entscheidung nun bestätigt. Riedl kritisiert, dass die Beamten keine eigenen Ermittlungen in der Causa anstellten – und etwa auch die gegen Gridling ins Treffen geführten Zeugen nicht befragt hätten.

Anwalt kündigt Schritt nach Ostern an

Riedl sieht „schwere Begründungsmängel“ in der Entscheidung der Disziplinarkommission und will „möglichst rasch nach Ostern“ die Suspendierung beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen.

Bei den Ermittlungen gegen Gridling und weitere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht es u. a. um den Vorwurf, die Behörde habe die gerichtlich verfügte Löschung sensibler Ermittlungsdaten unterlassen. Gridling hat betont, er sei sich diesbezüglich keiner Schuld bewusst und wolle die Vorwürfe entkräften.

Quelle: http://orf.at/#/stories/2432051/ 

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Der Standard

Disziplinarkommission bestätigt Suspendierung von BVT-Chef Gridling

GÜNTHER OSWALD, RENATE GRABER 28. März 2018, 16:32 391

Anwalt kündigt Beschwerde an: „Ich habe so etwas in 30 Jahren noch nicht erlebt“ Wien – Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, bleibt vorerst weiter suspendiert. Sein Anwalt Martin Riedl bestätigte dem STANDARD am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums. Dem Vernehmen nach soll auch die Suspendierung von weiteren drei Mitarbeitern bestätigt worden sein.

Lesen Sie weiter 

Quelle: https://derstandard.at/2000076972667/BVT-Affaere-Gridling-bleibt-suspendiert 


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