Einzelfall: AFP nicht mehr rechtsextrem?

Ob die „AFP“ – Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik auch weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden kann, wollte der Innenminister Herbert Kickl dem Parlament nicht beantworten. Kickl dazu: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des Interpellationsrechts.“ Mit anderen Worten: Ob das BVT bei seiner Meinung bleibt, geht die Parlamentarier eigentlich nichts an.

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Angemerkt darf werden, dass zwischen „AFP“ und Verfassungsschutz schon immer entsprechende Kontakte gegeben waren. Die  Jugendorganisation der AfP hieß damals „Bund freier Jugend“ (BfJ) und ist unter der Führung des damaligen FPÖ-Landesparteiobmann von OÖ Lutz Weinzinger fast zur Gänze in den RfJ-OÖ aufgegangen. Damalige Führungskräfte des „BfJ“ arbeiten heute für Manfred Haimbuchner von der FPÖ (stv. Landeshauptmann von OÖ) oder sind in alternativen Medien tätig so z.B. bei Info-Direkt, die gemeinsam mit „unzensuriert.at“ den heurigen Kongress „Verteidiger  Europas“ in Aistersheim ausrichteten. Anmelder des Kongresses war Ulrich Püschel ein Funktionär der FPÖ- Linz und Büroleiter des FPÖ-Verkehrsstadtrates von Linz Markus Hein. Beide sind Burschenschafter.

Das Impulsreferat beim Kongress in Aistersheim hielt heuer Mario Eustacchio (VizeBgm von Graz). Im Jahr 2016 hielt diese Herbert Kickl.

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Kurier

27. März 2018

Causa Kitzmüller: Was Kickl alles nicht sagen will