Wolfgang Preiszler: Verhetzung verjährt?

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft Vorwürfe gegen den Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, auf strafrechtliche Relevanz – laut „Standard“, ob der Tatbestand der Verhetzung vorliegt. Allerdings könnte dieser auch bereits verjährt sein, wie der „Kurier“ (Online-Ausgabe) berichtet. Die meisten der beanstandeten Facebook-Postings würden aus dem Jahr 2016 stammen und Verhetzung im Internet verjährt bereits nach einem Jahr.

Prüfung von Amts wegen und eine Anzeige

Dabei ging es um rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern, die Preiszler geteilt und gelikt hatte. Der EGS-Chef hat diese Inhalte mittlerweile gelöscht. „Wir haben diese Inhalte von Amts wegen zum Anlass genommen, um dies zu prüfen“, sagte Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl.

Geprüft werde außerdem eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an die Landespolizeidirektion Wien bezüglich allfälliger Dienstrechtsverletzungen Preiszlers, für den die Unschuldsvermutung gilt. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchung der EGS beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet.

Es gilt für alle Beteiligte die Unschuldsvermutung

Quelle: http://orf.at//stories/2431757 / Redaktion /Agenturen

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