Neues recht extrem
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„Kongress (selbsternannter) Verteidiger Europas 2018“
Nachtrag zum rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ im Schloss Aistersheim nahe Grieskirchen: Zu den TeilnehmerInnen gehörte auch André Poggenburg, Landesvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der dortigen AfD-Landtagsfraktion. Nur wenige Tage später kündigte Poggenburg seinen Rücktritt mit Ende März an. In einer Rede am Aschermittwoch hatte er in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft, die in Deutschland „nicht zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Diese rassistische Hetze sorgte für große Empörung und war sogar manchen AfD-AnhängerInnen zu viel: Es kam zu etlichen Parteiaustritten. Schließlich entzog die Landtagsfraktion Poggenburg das Vertrauen. Schon länger fallen sowohl die Fraktion als auch die Landespartei der AfD in Sachsen-Anhalt durch interne Konflikte auf.
FPÖ Imst (Tirol)
Der FPÖ-Bezirksobmann von Imst in Tirol, Wolfgang Neururer, hat Hitler-Bilder mit dem Text „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ verschickt. Das sei nur als „Warnung“ gedacht gewesen, so Neururer. Obwohl FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger keinen Anlass für Konsequenzen sah, musste Neururer kurz darauf seine Funktionen und seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Nun ermitteln die Behörden gegen ihn und Brigitte Gröber, die FPÖ-Stadtobfrau von Imst, wegen Wiederbetätigung:
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Burschenschafter Lutz Weinzinger (FPÖ) verbreitet und Unwahrheiten
Lutz Weinzinger (75), früher FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich und „väterlicher Freund“ seines Nachfolgers Manfred Haimbuchner, hat mit einem Interview für Aufregung gesorgt: Darin behauptet er, selbst Mitglied der Burschenschaft „Bruna Sudetia“, die Burschenschafter seien von den Nationalsozialisten verfolgt worden „wie die Juden“. Außerdem verteidigt Weinzinger die Liedzeile „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“ als „ironisch gemeint“. Haimbuchner lehnt eine Stellungnahme dazu ab.
http://ooe.orf.at/news/stories/2900007/
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Manner will FPÖ klagen
Der Wiener Süßwarenhersteller Manner will gegen die FPÖ Salzburg rechtlich vorgehen: Letztere hat den bekannten Firmenslogan „Manner mag man eben“ für ihre Spitzenkandidatin Marlene Svazek missbräuchlich verwendet. Die Fassung „Marlene mag man eben“ sei illegal, so das Unternehmen.
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H.C. Strache muss wieder einmal zahlen
Blaue Blamage: FPÖ-Bundesobmann HC Strache entschuldigt sich auf seiner Facebook-Seite sowie in einem großen „Krone“-Inserat bei ZIB2-Moderator Armin Wolf. Zusätzlich zahlt Strache eine Entschädigung von 10.000 Euro, die Wolf an das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) weiterleitet. Aufgrund dieses außergerichtlichen Vergleichs zieht der ORF-Journalist seine Klage gegen den FPÖ-Chef zurück. Strache hatte ein Bild von Wolf mit folgendem Text gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Auch der ORF hat wegen dieser Diffamierung geklagt. Die laufenden Vergleichsgespräche dürften zu einem für Strache ähnlich unangenehmen Ergebnis führen wie beim Rechtsstreit mit Wolf. Wegen seiner Entschuldung gegenüber Armin Wolf gilt Strache bei einigen FPÖ-Funktionären als Umfaller.
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BVT-Skandal: FPÖ-Treue stürmen Verfassungsschutz
Am 28. Februar stürmte die Polizeisondereinheit EGS das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um eine Razzia wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs durchzuführen. Unter den Beschuldigten ist auch der ÖVP-nahe BVT-Chef Peter Gridling. Die skandalöse Aktion wächst sich seither zur Staatsaffäre aus: Geleitet wurde sie von Wolfgang Preiszler, einem Polizeibeamten, der FPÖ-Politiker ist und weit rechts steht. Beschlagnahmt wurden bei der Razzia unter anderem sensible Daten mit Bezug zur Neonazi-Szene. Hauptziel von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dürfte aber sein, das bisher ÖVP-dominierte BVT umzufärben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt die Vorgänge „höchst ungewöhnlich und irritierend“. Die SPÖ droht mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
http://orf.at/stories/2429970/2429858/
https://www.profil.at/oesterreich/livestream-justiz-generalsekretaer-pilnacek-bvt-9359532 http://orf.at/stories/2429970/2429971/
https://derstandard.at/2000076017100/Innenminister-suspendiert-Verfassungsschutz-Chef
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Ein „kleiner“ Hitler soll wieder her! Ein Hitler hätte schon aufgeräumt!
Das waren Sprüche, die noch in den 70er Jahren zu hören waren.
Nun wünschen sich wieder 26 Prozent der ÖsterreicherInnen einen „starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss“. Dieses erschreckende Ergebnis brachte eine repräsentative Umfrage, die die Volkshilfe gemeinsam mit dem SORA-Institut durchführte. 72 Prozent sehen die Demokratie als beste Regierungsform, 70 Prozent lehnen Einschränkungen beim Demonstrationsrecht ab. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger nennt die zunehmende autoritäre Strömung „höchst gefährlich“. Er fordert Politik und Zivilgesellschaft zum Handeln auf.
https://derstandard.at/2000076010583/Jeder-Vierte-will-einen-starken-Fuehrer
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Gegen „EU-Bauer“ Tisal wird ermittelt
Gegen den als „EU-Bauer“ bekannten Hobbykomiker Manfred Tisal (64) wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Tisal hatte im Herbst des Vorjahres Flüchtlinge auf Facebook als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ beschimpft. Daraufhin beendeten der ORF und der „Villacher Fasching“ die Zusammenarbeit mit ihm. Im Kärntner Landtagswahlkampf trat der Hobbykomiker auf FPÖ-Veranstaltungen auf. Auch das FPÖ-nahe Rechtsaußen-Blatt „Wochenblick“ hat ihn gebucht.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/verhetzung-ermittlungen-gegen-eu-bauer/313.267.394
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Tankstellenarzt verurteilt (nicht rechtskräftig)
Der Wiener Arzt Thomas Unden sorgte Anfang 2016 für große Empörung, und zwar mit seiner Ankündigung, „keine Asylanten zu behandeln“. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Mediziner unter anderem einen positiven Bezug zu Adolf Hitler hergestellt. Viele Medien berichteten. Und dann geschah, was in Österreich alles andere als selbstverständlich ist: Die zuständigen Stellen schauten nicht weg, verharmlosten nicht und ließen die Sache nicht einschlafen. Zuerst entzog die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) Unden den Kassenvertrag. Dann verhängte die Ärztekammer über den Rassisten „mangels Vertrauenswürdigkeit“ ein Berufsverbot. Unden musste seine Praxis schließen (Antifa-Netzwerk-Info Nr. 590). Jetzt ist es auch zu einem Gerichtsurteil gekommen: Der ehemalige Arzt wurde von Geschworenen für sieben Fälle von Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Weil die Staatsanwältin keine Erklärung abgab, ist es aber noch nicht rechtskräftig.
http://wien.orf.at/news/stories/2901039/
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Prozess gegen Richard P. geplatzt. Formalfehler der Staatsanwaltschaft Wien.
Weil er damals noch nicht 21 Jahre alt war, musste der Prozess gegen Richard P. kurzfristig abberaumt werden. Richard P. war einer der Administratoren des neonazistischen und antisemitischen Blogs Alpen-Donau.info. Dieser wurde 2011 geschlossen, die Betreiber rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren wurde an die Jugendgerichtsbarkeit übergeben. Natürlich bedarf es einer Klärung, warum die Staatsanwaltschaft Wien, diesen Umstand nicht bedacht hatte.
Richard P. meldet sich auf facebook zu Wort.
13. März 2018, 11:27 Uhr
„Was Sie verharmlosend Mangel nennen ist in Wahrheit ein Skandal. Und zwar insofern als ich von einem unfähigen Justizsystem zu Unrecht drangsaliert werde. Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei der Wiederholung, es werden noch viele Mängel durch mich aufgezeigt werden„.
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Martin Graf (FPÖ) ging zu Boden
Martin Graf ist bekannt für seine üblen verbalen Attacken gegen „die Anderen“. Nun soll der Nationalratsabgeordnete der FPÖ in Wien selber zu mitternächtlicher Stunde zusammengeschlagen worden sein. Der Angriff auf die Person Martin Graf soll bereits Mitte Februar erfolgt sein, wurde aber erst jetzt bekannt. Der Betroffene schweigt dazu. Warum wohl?
http://www.krone.at/1658853
dahamist.at/index.php/2018/03/07/martin-graf-fpoe-ging-zu-boden/
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Hitlerbild in Innsbrucker Gaststube
Die Kehrseite von Tiroler Gastlichkeit und Geselligkeit [16.03.2018]
In der Innsbrucker Altstadt, in der kleinen Kiebachgasse, steht das altehrwürdige, renommierte, urgemütliche Gasthaus „Weißes Rössl“, bis vor wenigen Jahren geführt vom Innsbrucker ÖVP-Gemeinderat Werner Plank, heute von dessen Sohn Klaus. Im auf urig getrimmten Restaurant im 1. Stock hängen Reih an Reih dickgerahmte Heimatschinken an den Wänden, einer heimattriefender als der andere, allesamt wohl aus den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts stammend. An der Stirnseite des Saales, hinter dem Holzofen und direkt neben dem großen Kreuz im Herrgottswinkel, hängt seit vielen Jahren dieses Bild. Auf der Rückseite dieser arg volkstümelnden Malerei befindet sich, für normale Gäste nicht wahrnehmbar, noch eine ganz andere. Es wird erzählt, dass zu bestimmten Anlässen oder in bestimmten „geselligen“ Runden das Bild umgedreht und auf den Sims der Wandtäfelung gestellt wird.
http://dietiwag.at/blog/index.php / Die Kehrseite der Tiroler Gastlichkeit
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Quelle: OÖ.Netzwerk gegen Rasssismus und Rechtsextremismus / Redaktion / Dahamist
Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.