Niederlage: Strache muss klein beigeben
H.C. Strache entschuldigt sich. Seine Anhänger sind außer sich vor Wut.
Schon zurückliegend hatte Strache alle Klagen gegen den Herausgeber des Blog „dahamist.at“ verloren. Nun muss Strache auch gegen den ORF-Redakteur Armin Wolf klein beigeben. Welch eine Niederlage, hatte Strache doch vor Monaten auch gegen den ORF-Redakteur Ed Moschitz sowohl das Verfahren als auch tausende von Euros verloren.
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Auch Strache wirkt etwas irritiert
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Blog Armin Wolf (ORF)
13. März 2018
Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht.
Ich hatte Herrn Strache ja wegen seines Facebook-Postings über angebliche „Lügen“ im ORF und auf meiner FB-Seite geklagt, konkret wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.Straches Anwalt Michael Rami hat daraufhin ein Vergleichs-Angebot geschickt, das ich nicht angenommen habe. Heute haben wir uns allerdings auf folgenden außergerichtlichen Vergleich geeinigt:Herr Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den untenstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat auf Seite 3 der KRONENZEITUNG.Strache übernimmt sämtliche Kosten des bisherigen Verfahrens und er bezahlt eine Entschädigung von € 10.000, die ich an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden werde.Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte.Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird.Diese Grenzen hat Herr Strache nun akzeptiert und er wird das auch vor einer großen Öffentlichkeit kundtun. Dabei war für mich entscheidend, dass er sich nicht nur bei mir, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF öffentlich entschuldigt. Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt und mein Anwalt Michael Pilz (Danke für die exzellente Vertretung!) hat die Klage zurückgezogen.In der Tageszeitung ÖSTERREICH sagte Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen übrigens zum Thema ORF unter anderem: „Es gibt dort exzellente Journalisten. Ich schätze auch den Herrn Armin Wolf. … Jedes Interview mit ihm ist in Wahrheit ein Genuss. Er geht mit allen gleichwertig und fair um.“Das war kein Teil unseres Vergleichs. Aber ich freue mich, dass er es so sieht. Das mit dem „Genuss“ ist mir nicht so wichtig – aber sein letzter Satz. Genauso verstehe ich nämlich meine Arbeit.Dass der FPÖ-Chef den ORF künftig statt durch Gebühren aus dem Staatsbudget finanzieren möchte (wie er in diesem Interview ebenfalls sagt), halte ich hingegen für gar keine gute Idee. Aber dafür sind keine Gerichte zuständig.
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Krone
Nach Lügen-Posting
Strache entschuldigt sich und zahlt Wolf 10.000 €
ZiB2-Moderator Armin Wolf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich in der Causa Facebook-Posting außergerichtlich verglichen. Strache wird sich demnach – zusätzlich zu einer Entschädigung in der Höhe von 10.000 Euro – per Inserat in der „Kronen Zeitung“ sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog, der zwischenzeitlich aufgrund der vielen Aufrufe in die Knie ging.
Strache hatte in der Nacht auf Faschingsdienstag (13. Februar) auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein sogenanntes Meme gepostet. „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden“, hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio: „Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.“ Das Posting wurde von Strache mit Emoji geschmückt und als „Satire“ bezeichnet. Wolf klagte daraufhin wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.
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Entschuldigung bei „Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF“
Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, „diese – oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen“, teilte Wolf am Dienstag mit. Per Facebook und „Krone“ wird sich Strache entschuldigen, und zwar „bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage“. Weiter heißt es: „Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe.“ Die Aussage „ziehe ich daher als unwahr zurück“.
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ORF führt derzeit Vergleichsgespräche
Die Klagen des ORF gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bzw. gegen Facebook in Sachen „Lügen“-Posting sind damit aber noch nicht vom Tisch. Derzeit „laufen Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten“, erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Dienstagabend. Straches Entschuldigung bei ZiB-2-Moderator Amin Wolf bzw. den ORF-Journalisten bezeichnete Wrabetz als „wichtigen Schritt“. Der ORF hatte den Vizekanzler sowie das soziale Netzwerk auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Von Facebook will man die netzwerkweite Löschung des Sujets, da ein Löschungsantrag erfolglos geblieben war.
Quelle: http://www.krone.at/1665542
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.