Anno 2006 Strache -Volksbegehren

Warum poltert Strache diesmal nicht?

Heute: 2018:

Schon wieder Probleme mit Servern im Innenministerium. „Volksbegehren legt Server lahm“

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H.C. Strache sieht Gespenster

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Der Standard /APA

Damals 2006:

Volksbegehren: Strache wirft Innenministerium „Schikanen“ vor

FP-Volksbegehren: Strache wirft Innenministerium „Schikanen“ vor. Mit Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof gedroht – Innenministerium und Wien weisen Vorwürfe zurück

Wien – Eine „skandalöse, rechtswidrige Vorgangsweise“ ortet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleib frei“, das kommende Woche zur Unterschrift aufliegt. In einer Pressekonferenz am Dienstag sprach er gegenüber Innenministerin Liese Prokop und betreffenden Gemeinden „die deutliche Warnung“ aus, dass die FPÖ das Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten werde, sollte es weiterhin „Schikanen“ geben.

Strache zählte eine Reihe von Punkten auf, in denen er „Demokratieverweigerung“ sieht: So habe seitens Prokops „totale Nicht-Kommunikation“ geherrscht, das übliche Gespräch über den Termin habe nicht stattgefunden. Der Termin sei vom Ministerium so festgelegt worden, „dass die Menschen bei Schnee und Glatteis die Eintragungslokale aufsuchen müssen“.

Die Zahl der Eintragungslokale sei „ein Witz, eine Frechheit, ein Skandal“. So gebe es in Innsbruck für 84.000 Berechtigte nur ein einziges Lokal, und das im sechsten Stock des Rathauses, während es vergleichsweise in Salzburg für 99.000 Berechtigte 16 Eintragungslokale gebe. In Wien habe es erstmals bei einem Volksbegehren keinen öffentlichen Aushang in den Häusern gegeben. In Klagenfurt, Neusiedl und Mattersburg seien Werbemaßnahmen der FPÖ unterbunden worden, in Innsbruck habe die Zerstörung von FPÖ-Plakaten „Methode“, bemängelte Strache.

„Notfalls“ Anfechtung

Die FPÖ werde diese „Schikanen“ dokumentieren und „notfalls“ das Ergebnis wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim VfGH anfechten. Dies alles geschehe, weil „wir Freiheitliche nicht vor Brüssel auf den Knien herumrutschen, sondern entschieden gegen den europäischen Großwahnsinn auftreten“. Insgesamt ortete Strache eine „Strategie gegen die FPÖ“ – auch weil ihr die Akademieförderung vom Kanzleramt nicht ausbezahlt wurde.

FPÖ-EU-Abg. Andreas Mölzer bekräftigte in der Pressekonferenz die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei – ein Hauptpunkt des Volksbegehrens. Das Land sei „allgemein wirtschaftlich und sozial rückständig“ und zeige bei der Menschenrechtssituation „keinerlei Europareife“. Deshalb forderte er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zumindest zu unterbrechen oder gleich ganz abzubrechen. Jetzt während der Ratspräsidentschaft liege es an Österreich, „im Rat initiativ zu werden“.

Innenministerium und Wien weisen Vorwürfe zurück

Sowohl das Innenministerium als auch die Stadt Wien haben am Dienstag die Vorwürfe der FPÖ über Schikanen bei ihrem Volksbegehren „Österreich bleib frei“ zurückgewiesen. Der Aushang in Wien sei durch eine Änderung bei den Eintragungslokalen nicht mehr nötig und auch beim vorigen Volksbegehren schon entfallen. Und in Innsbruck gebe es seit langem nur ein Eintragungslokal, wurde betont.

Für die Terminvergabe sei es „normal Usus“, dass der Antragsteller seine Wünsche nennt, dies sei aber nicht passiert. Man habe den Medien entnommen, dass die FPÖ einen Termin im März wünsche und das sei nun der Fall, sagte der Sprecher von Innenministerin Prokop, Johannes Rauch.

Die Zahl der Eintragungslokale sei Sache der Gemeinden, „nach unseren Informationen gibt es aber immer gleich viele Lokale“. In Innsbruck gebe es seit Jahren nur ein Lokal, betonte der Prokop-Sprecher. „Herr Strache ist ist offensichtlich am falschen Faschingsgschnas“, so Rauch.

Wehsely gegen Vorwürfe

In Wien verwahrte sich das Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely vehement gegen Straches Vorwurf, dass es erstmals bei einem Volksbegehren keinen öffentlichen Aushang in den Häusern gegeben habe. Bereits beim Pensionsvolksbegehren im Jahr 2004 habe man keine Hauskundmachungen mehr ausgehängt. Der Grund ist, dass seit der elektronischen Vernetzung der Stimmlokale Eintragungsberechtigte ihre Unterschrift überall abgeben können und somit keine Information über den Ort der Abgabe mehr nötig ist.

Aushänge in Häusern werde es auch bei den künftigen Volksbegehren nicht mehr geben. In Wien würde kein Volksbegehren nach der Parteifarbe bevorzugt oder benachteiligt. So sei bekanntlich das Pensionsvolksbegehren von der jetzigen SPÖ-Bundesrätin Gertraud Knopp mitinitiiert worden, wurde im Büro Wehsely betont. (APA)

Quelle:  APA  https://derstandard.at/2360484/FP-Volksbegehren-Strache-wirft-Innenministerium-Schikanen-vor?ref=article 

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