Identitäre vor Gericht

„Identitäre“ in Baden vor Gericht

Aus Sicht der 17 Angeklagten war es eine friedlich geplante, politische Aktion, die Störaktion im Audimax 2016

Baden – Wegen Verhinderung einer Versammlung haben sich 17 Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“, darunter deren Sprecher Martin Sellner, am Donnerstag am Bezirksgericht Baden verantworten müssen. Anlass war eine Störaktion im Audimax der Uni Wien im April 2016, als eine Aufführung von Elfriede Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“ gestürmt worden war.

Nach Angaben der Veranstalter drangen damals „Identitäre“ in den Hörsaal ein und bespritzten Schauspieler und Publikum mit Kunstblut. In der Folge klagte die ÖH Uni Wien die rechtsextreme Bewegung zivilrechtlich wegen Besitzstörung, zehn Aktivisten wurden deshalb im November 2016 verurteilt.

Der nun in Baden verhandelte Straftatbestand (§285 Z 2 StGB) ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht. Das Bezirksgericht ist zuständig, weil ein aus Baden stammender Beschuldigter zum Zeitpunkt des Vorfalls Jugendlicher war. Einem der Angeklagten wird zudem Körperverletzung vorgeworfen. Er soll einem Studenten einen Schlag gegen die Schläfe versetzt haben – was er bestritt und zudem angab, sich damals gar nicht im Saal, sondern auf der Galerie aufgehalten zu haben.

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Friedliche Aktion

Nach Darstellung der Beschuldigten handelte es sich um eine „politische“, „symbolische“ Aktion, die friedlich und rasch ablaufen sollte. „Wir wollten damit gegen diese Veranstaltung protestieren“, sagte ein junger Mann. In nicht einmal zwei Minuten sei man wieder draußen gewesen – „hinausgedrängt“ worden, meinte ein anderer. „Nazis raus“ sei gebrüllt worden. Eingeräumt wurde aber sehr wohl, dass das Eindringen Aufregung im Publikum und Tumult verursacht hatte.

Die „eher spontane“ Verabredung zu der Aktion war via WhatsApp-Nachricht erfolgt. Man traf sich bei der Straßenbahnstation vor dem Gebäude, Aufgaben vom Tür Aufhalten und Transparent Entrollen über Flyer Verteilen und in ein Megafon Sprechen wurden verteilt.

Die Aktion „mutete brachial an“, meinte das damalige Opfer im Zeugenstand. Der Student kassierte nach seiner Darstellung einen Schlag mit der flachen Hand, als er die Eindringenden abdrängen wollte. Er habe danach Kopfweh und Schwindel gehabt und sich fünf Tage später „zur Dokumentation“ ins Spital begeben. Zunächst sei gar nicht klar gewesen, dass das Ganze gar nicht zum Stück gehörte. Die Situation sei furchterregend gewesen, und das Stück danach für etwa 20 Minuten unterbrochen worden. Gegenüber der Polizei hatte er den Angreifer auf Fotos nicht mit Sicherheit identifiziert, wollte den Betreffenden aber heute im Saal eindeutig erkannt haben. Auf diesbezügliche Fragen räumte das Opfer ein, dass u.a. eine Freundin dazu recherchiert hätte.

Die Verhandlung wurde zwecks Vernehmung weiterer Zeugen auf frühestens März vertagt.

Quelle: APA, 15.2.2018

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Die Identitären behaupten auf ihrer facebookseite, dass die APA eine unwürdige Berichterstattung über den Vorfall im Audimax abgebe, weil zwar die ÖH, nicht aber die Identitären in dem Artikel zu Wort kämen.

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