Abwerzger (FPÖ) aufgeregt

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Frage an den Rechtsanwalt Markus Abwerzger (FPÖ-Tirol)

Was soll hier angezeigt werden? Es könnte maximal Klage gegen Unbekannt eingebracht werden, wegen Verletzung nach Urheberrecht hinsichtlich Bild und Partei. Möglicherweise liegt auch eine Verletzung nach dem Fiskalrecht vor oder gar eine Verwaltungsübertetung, wegen Bespielens des öffentlichen Raumes.   Der Inhalt des Plakates bringt nur Fakten zum Ausdruck. So denkt die FPÖ. Gut, das Schimpfwort hätte nicht sein müssen.

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Tiroler FPÖ leitet rechtliche Schritte wegen Fake-Plakaten ein

Auf Plakaten in FPÖ-Optik ist ein Flüchtlingskind mit Schnuller hinter einem Zaun zu sehen – samt dem Slogan: „Augen auf, Brenner zu – endlich echter Grenzschutz“.

Die Tiroler FPÖ sieht sich mit Fake-Wahlplakaten in Innsbruck konfrontiert, auf denen ein Flüchtlingskind mit Schnuller hinter einem Zaun und dem Slogan „Augen auf, Brenner zu – endlich echter Grenzschutz“ zu sehen ist. Die Freiheitlichen protestierten scharf und kündigten rechtliche Schritte sowie eine Anzeige wegen Wahlmanipulation an.

Der Grund für die Anzeige wegen Wahlmanipulation sei die grafische Gestaltung der Fake–Plakate, erklärte Spitzenkandidat Markus Abwerzger, seines Zeichens auch Rechtsanwalt. Zudem habe die FPÖ bereits die Polizei sowie das Landesamt für Verfassungsschutz informiert und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

15 dieser Plakate seien bereits eingesammelt worden, sagte ein FPÖ-Sprecher der Austria Presse Agentur am Freitagnachmittag. „Und stündlich kommen welche hinzu. Wir wissen derzeit auch nicht, ob nicht auch in den Bezirken welchen hängen“, so der Sprecher.

Abwerzger: „Unappetitliche Fake-Plakate“

„Wir werden jegliche juristische Maßnahme ergreifen, damit die Verfasser der unappetitlichen Fake–Plakate ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden“, zeigte sich Abwerzger verärgert. Er forderte die Bürger auf, jeglichen Fund dieser Fake–Plakate der nächsten Polizeidienststelle sofort zu melden.

Zudem erwartete sich der FPÖ-Chef eine klare Distanzierung der anderen Parteien. „Ich hoffe nicht, dass eine andere wahlwerbende Fraktion hinter dieser Geschichte steckt, wenn es so wäre, wäre es ein weiterer Tiefpunkt in diesem ungustiösen Wahlkampf“, so Abwerzger.

Quelle: APA

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