FPÖ-Kommission schon jetzt gescheitert.

Montagabend beriet der freiheitliche Parteivorstand, wie genau man dieses Versprechen nach einer historischen Aufarbeitung nun einlösen will.

Und für Harald Vilimsky, der in der Angelegenheit eine Schlüsselrolle spielen wird, war vorab klar, in welche Richtung die Reise geht: „Es soll zwei Gruppen beziehungsweise Kommissionen geben. Eine Koordinierungsgruppe und eine Historikergruppe“, sagt Vilimsky zum KURIER.

In der Koordinierungsgruppe würden „fünf bis zehn Personen“ eine Art Werte- und Bekenntnis-Katalog erarbeiten. „Hier wird noch einmal im Detail festgehalten, dass sich die Partei zur Republik, zum Rechtsstaat, etc. bekennt und eine klare Distanz zu antisemitischen oder rechtsradikalen Ideologien hat“.

Die Historikergruppe, die aller Voraussicht nach vom Wiener Historiker Lothar Höbelt geleitet werden soll, wird sich parallel dazu mit der Parteigeschichte der FPÖ auseinandersetzen. „Ähnlich wie es die SPÖ und die ÖVP gemacht haben – etwa mit CV und MKV – soll auch die FPÖ ihre Vergangenheit und allfällige dunkle Flecken darin historisch beleuchten“, sagt Vilimsky.

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Vorhalte von außen

Geht es nach dem Generalsekretär, werden dezidiert FPÖ-kritische Forscher eingeladen, ihre „Vorhalte vorzubringen“. Vilimsky: „Man könnte das mit Hearings oder Impulsreferaten machen.“

Am Ende werde eine „Gesamt-Erklärung“ der FPÖ stehen. Und es soll in der FPÖ eine „Schiedsinstanz“ geben, die im Zweifelsfall das Verhältnis zwischen FPÖ und einzelnen Vereinen regelt.

Womit man beim zentralen Schwachpunkt angelangt ist. Denn die deutschnationalen, FPÖ-nahen Verbindungen – und um deren schlampiges Verhältnis zum Ewiggestrigen ging es ja ursprünglich bei der Affäre Landbauer – werden nicht Gegenstand der Untersuchungen sein.

„Die Burschenschaften sind private Vereine. Als solche kann die FPÖ sie nicht überprüfen“, sagt Vilimsky.

In der Partei ist man nicht ganz sicher, ob dann nicht das ganze Unterfangen sinnlos ist. Oder, wie es in der FPÖ Oberösterreich heißt: „Was soll die Kommission dann überhaupt untersuchen?“