Braune Gefahr für Aistersheim
Aistersheim: Politik warnt vor brauner Gefahr. Der Landeshauptmann von OÖ – Thomas Stelzer (ÖVP) – schweigt dazu. Anfang März wollen Freunde eines bestimmten Kreuzes unter der Schirmherrschaft der FPÖ den Ort Aistersheim heimsuchen und im dortigen Wasserschloss drei Tage residieren.
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Aistersheim: SP-Flugblatt warnt vor Rechten-Treffen
30. Jänner 2018 „Heute“
Vor dem Rechten-Kongress in Aistersheim Anfang März macht die SPÖ-OÖ jetzt mobil. Es werden Hunderte Flugblätter an die Bewohner verteilt.
„Aistersheim sorgt sich um guten Ruf!“, steht auf dem Flugblatt in großen Buchstaben. Darunter ist die Aufforderung: „Aufstehen gegen Rechts!„.
Im Text wird erklärt:
„Termin und Veranstaltungsort scheinen fix: Der zweite rechte Kongress der selbsternannten “Verteidiger Europas“ soll am Samstag, 3. März, im Wasserschloss Aistersheim stattfinden. Das private Schloss, wo sonst Clubbings und Hochzeiten über die Bühne gehen, wird drei Tage lang zum geballten Tummelplatz der rechten und rechtsextremen Szene Europas. Dagegen gilt es aufzustehen!“
SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer fordert in dem Folder einen „Schulterschluss aller demokratischen Kräfte“. Denn: „Hier wird einer brandgefährlichen Ideologie Tür und Tor geöffnet“.
Erich Pilsner, Bezirksparteichef der SP in Eferding/Grieskirchen: „Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass zahlreiche Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in unseren Bezirk kommen“.
Alexandra Kerschberger von der SPÖ Aistersheim macht sich Sorgen um den Ruf der Gemeinde.
Ludwig Prehofer, ebenfalls von der SP Aistersheim sagt: „Wir, die SPÖ Aistersheim, werden diesen Kongress der rechtsextremen Szene leider nicht verhindern können, dennoch hoffen wir, dass die Aistersheimer Bevölkerung durch die Exekutive bestmöglich geschützt wird“.
Das Flugblatt geht in den kommenden Tagen an alle Haushalte von Aistersheim.
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„Stelzer soll dafür sorgen, dass Treffen abgesagt wird“
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Die SPÖ forderte unterdessen auch LH Thomas Stelzer auf, dafür zu sorgen, dass das Treffen (2. bis 4. März) abgesagt wird.
Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz in einer Aussendung: „Wenn es ihm wirklich ein Anliegen ist, Oberösterreich nicht international als rechtsextrem stigmatisierte Region zu schädigen, erwarte ich mir vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme und ein entsprechendes Einwirken auf den Koalitionspartner FPÖ, insbesondere auf LHStv. Manfred Haimbuchner, dass dieses Treffen in Aistersheim abgesagt wird.“
Das müsse schon aus Rücksicht auf die Gemeinde Aistersheim geschehen, so Schatz. Das Treffen sei „eine gefährliche Machtdemonstration der Rechten“. In Bezug auf die „Heute“-Story, dass Innenminister Kickl, der vor zwei Jahren selbst als Redner auftrat, via Verfassungsschutz jetzt die Redner prüfen lassen soll, sagt Schatz: „Da zeigt sich einmal mehr, wie fragwürdig die Regierungsbesetzungen des Kabinett Kurz in Wirklichkeit sind und welche Auswirkungen es hat, wenn man die FPÖ zu sich auf die Regierungsbank lädt“.
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Hier der flyer zum downloaden:
180130-spoe-aistersheim-flugblatt
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OTS-Aussendung von Sabine Schatz (SPÖ)
30. Jän. 2018
SPÖ fordert, alles zu tun, um rechten Kongress in Aistersheim zu verhindern
Wien (OTS/SK) – Schon beim ersten rechten Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen 2016 hat die SPÖ gewarnt, Oberösterreich nicht zum Tummelplatz internationaler Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker werden zu lassen. „Leider hat der damalige Landeshauptmann Pühringer aus Rücksicht auf seinen damals noch frisch angetrauten Koalitionspartner keine Notwendigkeit gesehen, den Mietvertrag für die Redoutensäle aufzukündigen. Pühringer hat damit in Kauf genommen, dass sich unser Bundesland zu einem beliebten Treffpunkt Rechtsextremer etabliert hat“, führt die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, heute, Dienstag, aus. ****
Landeshauptmann Stelzer hat bereits festgehalten, dass es keinen rechten Kongress in den Redoutensälen des Landes geben wird. „Ich vermisse aber sein klares Auftreten gegen den geplanten Kongress in Aistersheim im März“, so Schatz. „Wenn es ihm wirklich ein Anliegen ist, Oberösterreich nicht international als rechtsextrem stigmatisierte Region zu schädigen, erwarte ich mir vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme und ein entsprechendes Einwirken auf den Koalitionspartner FPÖ, insbesondere auf LHStv. Manfred Haimbuchner, dass dieses Treffen in Aistersheim abgesagt wird.“
„Auch wenn der rechtliche Spielraum eine Absage in privaten Räumlichkeiten erschwert, muss es ein gemeinsames politisches Auftreten aller demokratischen Kräfte geben, um dieses Treffen zu verhindern. Ich erwarte mir, auch aus Rücksicht auf die Aistersheimerinnen und Aistersheimer, dass Landeshauptmann Stelzer hier klare Worte findet und Taten folgen lässt“, so Schatz. „Der Kongress ist eine gefährliche Machtdemonstration der Rechten. Auch FunktionärInnen der FPÖ nehmen am Kongress teil: Medienberichten war zu entnehmen, dass sich bereits der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio angekündigt hat. Landeshauptmann Stelzer muss aus Rücksicht auf die Reputation unseres Bundeslandes die FPÖ dazu bringen, dieses Vernetzungstreffen rechtsextremer, verschwörungstheoretischer und neurechter Akteure endgültig abzusagen.“
Äußerst bedenklich findet Schatz in der Angelegenheit auch die Situation, dass Innenminister Kickl über den Verfassungsschutz nun jene Personen überwachen soll, mit denen er 2016 noch gemeinsam beim rechten Kongress in Linz referiert hat. „Da zeigt sich einmal mehr, wie fragwürdig die Regierungsbesetzungen des Kabinett Kurz in Wirklichkeit sind und welche Auswirkungen es hat, wenn man die FPÖ zu sich auf die Regierungsbank lädt“. Zu den Ausstellern des Kongresses im Jahr 2016 gehörte etwa das neurechte Magazin „Sezession“, dessen Chefredakteur als Drahtzieher des deutschen Rechtsextremismus gilt. Auch auf dem Kongress vertreten war die rechtsextreme österreichische Partei ‚Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik‘. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) finden sich in ihren Zeitschriften immer wieder Beiträge mit neonazistischer und revisionistischer Tendenz. (Schluss) mb/mp
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