Küssel weiterhin in Haft

Gottfried Küssel bleibt weiter in Haft

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Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat einen Antrag von Gottfried Küssel abgelehnt, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Küssel sitzt eine Strafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ab. (Alpen-Donau.info)

„Das OLG hat entschieden, dass dem Verurteilten nach neun früheren Verurteilungen, zwei davon wegen des Verbotsgesetzes, die Strafzeit nicht verkürzt werden kann, weil eine günstige Prognose für sein zukünftiges Verhalten nicht anzunehmen ist“, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts, Reinhard Hinger, gegenüber dem ORF-Radio.

Außerdem, so heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichts, sei Küssel eine führende Persönlichkeit der österreichischen Neonazi-Szene. Der Oberste Gerichtshof habe ausdrücklich auf die strafrahmenerhöhende besondere Gefährlichkeit und seine Rolle als Szeneführer und Vorbild hingewiesen. Eine vorzeitige Entlassung Küssels ist mit der Entscheidung vom Tisch.

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Landesgericht gab grünes Licht

Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte Ende November in erster Instanz der vorzeitigen Entlassung Küssels zugestimmt. Begründet wurde das mit einem vorhandenen sozialen und beruflichen Umfeld. Zudem würden nach der Verbüßung von mehr als zwei Drittel seiner Haftzeit keine spezialpräventiven Gründe mehr vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

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In Haft bis Jänner 2019

Küssel war Anfang 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden – mehr dazu in Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel. Das Oberste Gericht bestätigte das Urteil ein Jahr später und setzte eine Strafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft fest – mehr dazu in Küssel: OGH bestätigt Schuldspruch.

Mit dem OLG-Entscheid muss Küssel nun seine gesamte Haftstrafe absitzen. Bis Jänner 2019 dauert es, bis Gottfried Küssel seine gesamte Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Initiator der nationalsozialistischen Website Alpen-Donau.info verbüßt hat.

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Links:

Vorzeitige Haftentlassung Küssels abgelehnt (oe1.ORF.at)

Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2889213/ (red/ORF/Argenturen)

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