Milorad Dodik ehrt Strache und Gudenus

Opposition ortet „Skandal“

Die umstrittene Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in die bosnische Teilrepublik Srpska sorgt für innen- und außenpolitischen Wirbel. Nach seinem Besuch der Feiern des verfassungswidrigen bosnisch-serbischen „Nationalfeiertags“ forderte der internationale Bosnien-Beauftragte, der Kärntner Valentin Inzko, am Mittwoch den Respekt Österreichs für die Souveränität Bosnien-Herzegowinas ein. Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition: So bezeichnete etwa die Liste Pilz den Besuch als „Skandal“. Das Außenministerium unter FPÖ-Ministerin Karin Kneissl wollte Gudenus’ Reise nicht kommentieren.

Kein Kommentar des Außenministeriums

Nach der Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen bosnisch-serbischen „Nationalfeiertags“ der Teilrepublik Srpska kritisiert die Opposition das Vorgehen des Politikers scharf. Auch der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko meldete sich am Mittwoch zu Wort.

Angesichts der umstrittenen Teilnahme von Gudenus an den Feiern der Republika Srpska im bosnischen Banja Luka forderte der Kärntner Diplomat Inzko den Respekt Österreichs für die Souveränität Bosnien-Herzegowinas ein. „Österreich hat sich als wahrer Freund dieses Landes erwiesen und wird Bosnien-Herzegowina weiterhin unterstützen“, teilte der Bosnien-Beauftragte am Mittwoch mit.

Inzko: Bosnien-Herzegowina „einziger Staat“

„In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Respekt für Bosnien-Herzegowina als souveränen Staat auszudrücken“, so Inzko. Es sei „inakzeptabel“, dass die Redner bei der Feier in Banja Luka die bosnische Serbenrepublik als „Staat“ bezeichnet hätten. „Der einzige Staat auf diesem Gebiet ist Bosnien-Herzegowina“, so Inzko.

In Richtung des FPÖ-Klubobmanns sagte er: „Es ist Sache eines jeden Politikers, bestmöglich abzuwägen, wohin er reist, wen er trifft oder welche Orden er annimmt.“ Einer der Teilnehmer des Festaktes in Banja Luka sei etwa auch der „Präsident“ der abtrünnigen georgischen Region Südossetien, Leonid Tibilow, gewesen, fügte der Diplomat „zur Illustration“ hinzu.

Kritik von LP und NEOS

Im Inland wurde Kritik an Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut. Wie Gudenus wurde Strache – in Abwesenheit – eine der höchsten Auszeichnungen der Teilrepublik verliehen. Die Liste Pilz (LP) sprach von einem „Skandal“. Die Reise des FPÖ-Klubobmanns sei „ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska“, sagte die außenpolitische LP-Sprecherin Alma Zadic laut einer Aussendung. „Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig.“

NEOS richtete in einer Aussendung an Strache die Frage: „Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?“ Die Partei spielte damit auf die Tatsache an, dass auch Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ am Dienstag mit einem Orden der Republika Srpska ausgezeichnet wurden. NEOS kündigte eine Anfrage an, nach welchen Kriterien Strache künftig Auszeichnungen anzunehmen gedenke.

„Kein Vertreter der Regierung“

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wollte die Reise des FPÖ-Klubobmanns unterdessen nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentarierin und Klubobleuten, sagte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner. „Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive“, hieß es. Gudenus – obwohl Klubobmann der Regierungspartei FPÖ – sei „kein Vertreter der Regierung“, seine Reise habe er nicht als Regierungsmitglied unternommen, so die Sprecherin.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte in einer Stellungnahme ebenfalls, dass Gudenus „nicht in Regierungsfunktion nach Bosnien-Herzegowina gereist“ sei. „Österreich mischt sich nicht in innere Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas ein und unterstützt dementsprechend auch keine separatistischen Ambitionen. Österreich bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas“, hieß es.

Orden für „besondere Verdienste“

Gudenus hatte am Dienstag in Banja Luka bei den umstrittenen Feierlichkeiten anlässlich des verfassungswidrigen „Nationalfeiertages“ der Republika Srpska einen Orden für seinen „Einsatz und die außerordentlichen Verdienste bei der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska“ sowie für seinen „Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska“ verliehen bekommen. Offiziell war Gudenus nur als Privatperson in Banja Luka. Er sei „in keinerlei Regierungsfunktion“ in die bosnische Stadt gereist, so die FPÖ in einer Aussendung.

Auch Vizekanzler Strache, der nicht teilnahm, bekam einen Orden. Strache werde geehrt für „besondere Verdienste bei der Förderung und Festigung der Zusammenarbeit und der politischen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska sowie für einen außerordentlichen Beitrag von breiterer Bedeutung zur Zustimmung und Nachkriegsentwicklung der Republika Srpska“, teilte der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik auf seiner Website mit.

„Wir haben den Orden noch nicht gesehen“, sagte Straches Sprecher Martin Glier auf Anfrage der „Presse“ laut Vorausmeldung. „Natürlich wird ihn Strache aber annehmen.“ Nach Banja Luka sei der Vizekanzler nur aus Zeitgründen nicht gefahren.

Quelle: http://orf.at/stories/2421916/2421917/  (red,ORF,Agenturen)

Quelle: http://orf.at/stories/2421916/

Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

#Johan Gudenus #Srpska #Gudenus #Milorad Dodik #Dodik #Banja Luka