Kickl (FPÖ) will konzentrierte Lager.
Kickl will Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich heute in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen.
Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.) gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Thema der Veranstaltung war die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man nicht, sondern an Grundversorgungszentren. Kickl wörtlich: „Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.“
Er habe mit dieser Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“, sagte der Minister anschließend auf mehrfache Journalistennachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.
Kritik von NEOS und Wiener Grünen
Maria Vassilakou von den Wiener Grünen reagierte schockiert auf Kickls Aussage: „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“, sagte Vassilakou.
Entsetzt zeigte sich auch NEOS-Asylsprecherin Stefanie Krisper: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren“, so Krisper.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2422072/
Anmerkung: Neben dem Wort „konzentriert“ hatte Kickl auch den Satz gesagt: „Er will Mensch an einem Ort halten.“ Damit drückt der Innenminister der FPÖ unmißverständlich aus, dass er Asylwerber eher als Tiere betrachte, denn als Menschen. Man hält halt keine Menschen, man hält nur Tiere.
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12. Jän 2018, 15:35 Uhr
Herbert Kickl
KLARSTELLUNG ZU MEINEN AUSSAGEN BEI DER PRESSEKONFERENZ ZUM THEMA ASYL
Zur medialen Diskussion im Zusammenhang mit meinen Aussagen in der Pressekonferenz vom 11. Jänner 2018 zum Thema Grundversorgung halte ich unmissverständlich fest, dass ich jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von mir verwendeten Begriff „konzentriert“ und Begrifflichkeiten des verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes entschieden zurückweise. Ich habe diese Klarstellung überdies bereits im Rahmen meiner Pressekonferenz selbst getätigt. Das Wort „Lager“ wurde von mir überhaupt nicht verwendet, sondern ausschließlich – wie dieses Video zeigt – von Journalisten. Der Begriff „konzentriert“ bezog sich inhaltlich ausschließlich auf eine geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung sind dabei eine Selbstverständlichkeit. Jede andere Interpretation steht im Gegensatz zur Intention meiner Ausführungen und wird von mir zurückgewiesen.
Quelle: https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/1998686900409610/
Anmerkung der Redaktion:
Kickl verwendet in der Klarstellung wiederum einen semantischen Begriff: „… er will unmissverständlich festhalten…“ passt das wirklich zusammen: „unmissverständlich“ und „Kickl…“
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ORF online
12.Jän.2018
„Bewusst oder unbedacht“
In der kurzen Aussendung der Bundespräsidentschaftskanzlei, in der Kickl nicht direkt erwähnt wird, hieß es weiter wörtlich: „Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben.“
„Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt“, so der Bundespräsident. Van der Bellen plädierte für ein Land der Menschlichkeit und des Respekts, „das seine Geschichte kennt“.
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Kurz begrüßt Kickls „Klarstellung“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor die „Klarstellung“ Kickls in der Frage der „konzentrierten“ Unterbringung in Asylgroßquartieren als „wichtig“ bezeichnet. Kickls Aussagen hatten am Tag vor dem Antrittsbesuch von Kurz bei Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich für Medienaufmerksamkeit gesorgt. Er selbst sei in Frankreich noch nicht darauf angesprochen worden, betonte Kurz am Freitag vor dem Treffen mit Macron: „Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat.“
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Kern: Kurz muss reagieren
SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Aussage Kickls am Freitag als unverständlich und schockierend. Es brauche nun klare Worte von Kurz, meinte er vor Journalisten. Unklar war zunächst, ob Kurz’ erste Reaktion nach Ansicht Kerns ausreichend ist.
Dass sich die FPÖ immer wieder „Ausflüge ins Rechtsradikale“ geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. „Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen“, betonte er: „Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Denn das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsere Reputation und unser Image im Ausland.“ Kern warnte angesichts Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.
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Aussagen bei Bilanz zu Asylwesen
Kickl hatte am Donnerstag die Jahresbilanz zu Österreichs Asylwesen präsentiert. Dabei bekräftigte er auch seine Pläne, Flüchtlinge künftig in staatlich geführten Grundversorgungszentren einzuquartieren. Dabei sprach er sich dafür aus, Asylwerber „konzentriert“ unterzubringen. Auf Kritik von Journalisten zu seiner Wortwahl, ob er nicht befürchte, damit in die Nähe der NS-Terminologie zu geraten und Assoziationen mit Konzentrationslagern zu wecken, konterte Kickl, diesen Vorwurf könne man seinerseits als „Provokation“ werten.
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„Klarstellung“ per Aussendung
Rund zehn Stunden nach der Pressekonferenz betonte Kickl am Abend in einer kurzen Aussendung, er weise „jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von mir verwendeten Begriff ‚konzentriert‘ und Begrifflichkeiten des verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes entschieden zurück“. Und er erinnerte daran, diese „Klarstellung“ bereits bei der Pressekonferenz selbst getätigt zu haben.
Der Begriff „konzentriert“ habe sich ausschließlich auf eine „geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes“ bezogen. Jede anderweitige Interpretation seiner Aussagen weise er zurück, so Kickl in der Aussendung.
Quelle: http://orf.at/stories/2422245/2422249/
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Was als Sprücheklopfer der FPÖ als Oppositionspartei möglich war, wird als Minister zu einem Staatsakt. Ob Kickl das schon begriffen hat?
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13. Jän. 2018
H.C.Strache
Auch Heinz Christian Strache meldet sich zu Wort und gibt Medien die Schuld, wenn er meint:
„Die Medienvertreter haben vor allem auch verantwortungsvoll mit ihren Interpretationen von Begriffen und diversen gefährlich an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen umzugehen!“
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.