FPÖ akzeptiert teuren Vergleich und zahlt.
Außergerichtliche Einigung: Rechtsstreit zwischen FPÖ und Filmpiraten beigelegt
Erfurt/Wien. Die Partei habe sich nach Informationen von MDR Thüringen außerdem schriftlich verpflichtet, Videomaterial der Erfurter künftig nicht mehr zu verwenden, sagte Jan Smendek vom Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Mit der Einigung kommt die FPÖ einem möglichen Verfahren gegen sie in Deutschland zuvor.
Die Partei hatte zwischen 2014 und 2017 auf ihrem Youtube-Kanal Filmmaterial des Vereins über den Prozess gegen den damals in Wien wegen Landfriedensbruch angeklagten Jenaer Studenten Josef S. ohne Zustimmung der Filmpiraten verwendet. Als die Erfurter dagegen vorgingen, waren sie selbst von der FPÖ verklagt worden. Das hatte den kleinen Verein in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Filmpiraten hatten den Rechtsstreit Anfang 2017 zwar endgültig gewonnen. Doch die FPÖ hatte das strittige Material trotzdem weiter verwendet. Mitte 2017 hatten die Filmpiraten deshalb ihrerseits Klage gegen die Partei beim Landgericht Erfurt eingereicht. Diese Klage zieht der Verein nun zurück.
Filmpiratensprecher Jan Smendek sagte, Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass die Rechtspopulisten das Filmmaterial für ihre politischen Zwecke nutzen. Dies sei jetzt erreicht. Das Geld sei eine gewisse Wiedergutmachung für das jahrelange Verfahren, das viel Kraft und Geld gekostet habe. Für den Verein sei besonders das Signal an andere Initiativen wichtig, “dass es möglich ist, Interessen auch gegen eine so große rechte Partei wie die FPÖ zu verteidigen.“
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