Nein zu dieser ÖVP-FPÖ-Regierung 2017
Demo gegen ÖVP-FPÖ-Regierung 2017
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Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen eine Neuauflage der schwarz-blauen Regierung 2017 zu beteiligen.
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Als unabhängige, autonome und kritische Aktivist_innen, als Kunst- und Kulturschaffende, als Personen die im Bildungs- und Sozialbereich arbeiten und aktiv sind, sprechen wir uns gegen jegliche menschenverachtende Politik aus. Deswegen positionieren wir uns klar gegen die ÖVP und FPÖ. Nur durch eine solidarische Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig unterstützen, kommen wir gemeinsam weiter. Wir werden uns am Ballhausplatz mit den anderen Demonstrationszügen zusammenschließen und uns gemeinsam lautstark der FPÖVP Regierung in den Weg stellen. 11Uhr Angelobung – also ab 8h30 Treffen und dann geht es pünktlich um 9h30 los zum Heldenplatz!
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Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.
Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden! Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!
Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau! Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!
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Demo am 18.12. ab 9 Uhr im Resselpark/Karlsplatz!
Am Tag der Angelobung der neuen Regierung wollen wir als Aktivist_innen der Grünen Wien ein starkes Zeichen gegen eine Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremen setzen. Es liegt in unserer historischen Verantwortung, vehement gegen jede Form von Diskriminierung, Ideologie der Ungleichheit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen. Uns erwartet in den nächsten Jahren ein autoritärer Umbau vom Staat, Politik und Gesellschaft, den wir nicht unkommentiert stehen lassen. Dazu gehören:
Der Abbau sozialer Errungenschaften, die verstärkte Überwachung als Einschränkung individueller Persönlichkeitsrechte, die Verringerung der Bildungschancen aller Kinder, die verstärkte Nationalisierung Österreichs bis zum drohenden Austritt aus der EU, der Stillstand bzw. Rückbau aller umwelt- und klimapolitischen Anstrengungen Österreichs zugunsten eines Standortwettbewerbs, die Umdeutung des Frauenbilds, das rückschrittlich statt fortschrittlich ist, erbarmungsloser Rassismus und ein gesellschaftliches Klima des Hasses und der Hetze.
Wir verstärken unsere Oppositionsarbeit dort, wo sie ihren Ursprung genommen hat: auf der Straße, Seite an Seite mit zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen eine Neuauflage der schwarz-blauen Regierung zu beteiligen. Wir treffen uns gemeinsam am Tag X (Tag der Angelobung) im Resselpark/Karlsplatz und werden zusammen als grün-alternativer Block zum Held_innenplatz marschieren.
Setzt gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen Rechtsextreme in der Regierung und für eine offene Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt. Teilt diese Veranstaltung auf euren Social Media Kanälen und ganz wichtig: nehmt eure Freund_innen zur Demo mit!
Unterstützt von: Michel Reimon, Sigi Maurer, Albert Steinhauser, Berivan Aslan, Harald Walser, Alev Korun, Karl Öllinger, Maria Vassilakou, Monika Vana, Irmi Salzer, Markus Koza, Viktoria Spielmann, Johannes Stöckler, Birgit Hebein, Peter Kraus, Barbara Huemer, Philipp König (Klubobmann Grüne Wieden), Ulrike Pilgram (Klubobfrau Grüne Landstraße), Christian Tesar (Klubobmann Grüne 15. Bezirk), Patrick Zöchling (Klubobmann Grüne Simmering), Verena Knogler (Klubobfrau Grüne Mariahilf) , Julia Tinhof (Klubobfrau Grüne Margareten), Niki Kunrath (Grüne Leopoldstadt), Ewa Dziedzic (Bundesrätin Wiener Grüne), Heidi Sequenz (Kluobfrau Grüne Donaustadt), Karin Stanger, Julia Nowotny, Joachim Kovacs, Barbara Neuroth, Renate Vodnek
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Linkswende jetzt
Montag, 18. Dezember, 8:00 Uhr
U2 Schottentor, Universität Wien
Demo gegen die Angelobung von FPÖ-Ministern!
Wir marschieren gemeinsam mit der Offensive gegen Rechts über den Ring zur Kundgebung am Heldenplatz. Abmarsch zwischen 9:00 Und 9:30 Uhr. Die Angelobung findet um 11:00 Uhr statt.
Das sind die brandgefährlichen FPÖ-Minister:
http://linkswende.org/braunes-kabinett-das-sind-die-brandgefaehrlichen-fpoe-minister/
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Regierungsgegner legen ganz Wien lahm
Vor allem linke Gruppen wollen Türkis-Blau einen heißen Empfang bereiten.
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Auf Facebook und Twitter veröffentlichten linke Organisationen bereits Details zu den Demonstrationen am „Tag X“: So tauchte etwa ein Plan auf, wonach eine „große Sperrzone rund um den Ballhausplatz“ geplant sei. Der ÖAMTC rechnet jedenfalls am Montag ab 8 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Wien.
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Kern hat Verständnis
Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte am Rande des EU-Gipfels Verständnis für die Demonstrationen: „Man kann die verstehen.“
Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Regierungsgegner-legen-ganz-Wien-lahm/313405148
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18. Dezember: Raus gegen die Regierung des Sozialabbaus und Rassismus!
Am Tag der Regierungsangelobung ziehen 5 Demonstrationen zum Heldenplatz – Großdemo als Neujahrsempfang am 13.1.2018
Wien (OTS) – Die „Offensive gegen Rechts“, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und zahlreiche weitere Gruppen rufen am Montag, 18. Dezember zu Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung auf. Vom 12h-Arbeitstag über allgemeine Studiengebühren bis hin zu Einschnitten bei der Mindestsicherung stellen die bisher bekannten Regierungsprojekte einen massiven Rechtsruck und einen Angriff auf die Rechte von ArbeiterInnen, Studierenden und SchülerInnen dar. ÖVP und FPÖ treiben mit ihrem Programm den herrschenden Rassismus und Sozialabbau noch weiter und schneller voran. In einem Sternenmarsch demonstrieren unzählige Initiativen gemeinsam zum Heldenplatz.
Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ trifft sich um 8 Uhr am Schottentor vor der Universität Wien. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mobilisiert direkt zur Kundgebung auf den Heldenplatz.
FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Julia Hess, Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“, sagt: „Betroffen sind vor allem jene Menschen, die jetzt schon am stärksten unter dem bestehenden System leiden: Geflüchtete, arbeitende Menschen, Studierende, Muslime, Frauen und viele mehr. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen Menschen, die von dieser Regierung des Sozialabbaus und Rassismus angegriffen werden.“
Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. „Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet“, warnt Michael Genner, Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. „Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!“
„ÖVP und FPÖ sollen sich von Anfang an im Klaren sein, dass jedes ihrer rückschrittlichen Vorhaben auf breiten Widerstand stoßen wird“, so Hess und Genner. „Über die Demonstrationen am Tag der Angelobung hinaus werden wir ihnen mit einer Großdemonstration am 13. Jänner, um 14h am Westbahnhof einen ordentlichen Neujahrsempfang bereiten!“, kündigen die Bündnisse an.
Die kommenden Proteste richten sich dabei nicht nur gegen die neue Regierung, sondern sollen auch auf die eigentlichen Probleme aufmerksam machen. „Kurz und Strache sind nicht an realen Verbesserungen für die Vielen interessiert, sondern machen Politik für die Wenigen! Während ein paar Reiche immer mehr Vermögen anhäufen, ist die Mehrheit mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und explodierenden Preisen konfrontiert.“, so die Sprecher. Die künftige Regierung ist an einer Lösung dieser Probleme überhaupt nicht interessiert, sondern nutzt sie, um die Gesellschaft noch weiter zu entsolidarisieren und eine immer autoritärer werdende Politik zu rechtfertigen.
Montag, 18. Dezember, ab 8 Uhr
Protest gegen Regierungsangelobung
Heldenplatz
Facebook: https://www.facebook.com/events/153887241907489/
Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Facebook: https://www.facebook.com/events/146576846065127/
Rückfragen & Kontakt:
Käthe Lichtner
Pressehandy Offensive gegen Rechts: 06644878199
Michael Genner
0676 6364371
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ORF
18.12.2017
Präsident gelobt neue Regierung an
Laut Landespolizeidirektion gilt schon ab 6.00 Uhr ein Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg sowie auf Teilen des Heldenplatzes. Erwartet werden bis zu 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Aufrufen unterschiedlicher Organisationen folgen. Autofahrerclubs warnen vor Verkehrschaos, da gleich mehrere wichtige Verkehrsverbindungen gesperrt sind – darunter große Teile des Rings und der Zweierlinie – mehr dazu in wien.ORF.at.
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„Ich gelobe“
Die Angelobung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg durch Van der Bellen erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.
16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite – und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.
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Die Aufteilung der Ministerien
Finanzminister wird – von der ÖVP ausgewählt – Hartwig Löger, bis zuletzt Uniqa-Vorstandsvorsitzender. Das neu gestaltete Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übernimmt Elisabeth Köstinger, das ebenfalls neu zusammengefasste Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übernimmt Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
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Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.