Informatives von extrem rechts
Oberösterreich ist schwarz-blaues Versuchslabor
Die schwarz-blaue Bundesregierung ist noch nicht einmal angelobt. Trotzdem beginnen manche FPÖ-WählerInnen aufzuwachen. Die Ankündigung eines Zwölf-Stunden-Arbeitstages hat vor allem auf Facebook und Co zu einer Welle der Empörung gegen HC Strache geführt:https://kurier.at/politik/inland/zwoelf-stunden-tag-strache-fans-sind-wuetend/301.116.777 ! Wer so naiv war, das Märchen von der „sozialen Heimatpartei“ zu glauben, muss jetzt der Wahrheit ins Gesicht sehen: Im Interesse der Unternehmer wollen ÖVP und FPÖ über die Beschäftigten drüberfahren. Der „Rückschritt ins 19. Jahrhundert“ (so der oö. AK-Präsident Johann Kalliauer) dient nicht etwa der viel beschworenen Flexibilität. Denn schon jetzt gibt es genügend arbeitszeitrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die die meisten Unternehmen kaum ausschöpfen. Schwarz-Blau verfolgt zwei andere Ziele: Kurzfristig die Gewerkschaften in dieser wichtigen Frage auszuschalten, mittelfristig die Überstundenzuschläge abzuschaffen – ein milliardenschwerer Raubzug gegen die Beschäftigten.
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ verstehen sich offensichtlich als Lobby der Industriellenvereinigung und der Reichen. An ihren zutiefst unsozialen Plänen üben nicht nur SPÖ, ÖGB und Grüne scharfe Kritik, sondern auch Christgewerkschafter wie der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl, der vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ warnt.
Oberösterreich ist das schwarz-blaue Versuchslabor, wie das gerade beschlossene Landesbudget zeigt: Massive Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, dafür noch höhere Wirtschaftsförderungen, die besonders den ohnehin sehr profitablen Industrieunternehmen zugutekommen. Aber auch der Widerstand ist schon massiv: An der Demonstration der „Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich“ (4. Dezember) haben rund 2.000 Menschen teilgenommen, an der Demonstration der Gewerkschaften (5. Dezember) sogar rund 4.000 Menschen. Ein guter Anfang.
Tag: Österreich, ÖVP, FPÖ, Erwin Zangerl, Industriellenvereinigung, Johann Kalliauer, Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich
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FPÖ hetzt weiter mit Nikolaus-Verbot
Wes Geistes Kinder die beiden künftigen Regierungsparteien sind, wird immer wieder deutlich. So behauptete die FPÖ auch heuer, in den Kindergärten des rot-grünen Wien gebe es ein „Nikolaus-Verbot“. Boulevardmedien wie „Österreich“ machten daraus ein großes Spektakel. Nur: Die blaue Behauptung vom „Nikolaus-Verbot“ wurde erstmals schon 2006 aufgestellt. Und sie war damals so falsch wie heute (das gilt übrigens auch für die ebenfalls beliebten Varianten „Christkind-Verbot“, „Grüß Gott-Verbot“ und „Schweinefleisch-Verbot“). Wenn FPÖ-Bundesobmann HC Strache solche Falschpropaganda auf seiner Facebook-Seite unters Volk bringt, hetzt er damit gegen SPÖ und Grüne sowie gegen muslimische Zuwanderer. Zu befürchten ist, dass dieser der nächste Vizekanzler wird.
Tag: Österreich, Nikolo-Verbot, H.C. Strache
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Heimatschutz
Noch erschreckender kommt die autoritäre Neigung von Schwarz-Blau in den Bestrebungen zum Ausdruck, ein „Ministerium für Heimatschutz“ zu schaffen. Im „Korneuburger Eid“, den die „Heimwehren“ – also die austrofaschistischen Kampfverbände – im Jahr 1930 schworen, hieß es: „Wir wollen den Volksstaat des Heimatschutzes!“ Der angesehene ÖVP-nahe Historiker Gerhard Jagschitz kritisiert zu Recht: „Heimatschutz ist ein antidemokratischer Begriff.“ Siehe https://kurier.at/politik/inland/heimatschutz-ist-ein-antidemokratischer-begriff/300.871.029 !
Tag: Österreich, Gerhard Jagschitz, Heimatschutz
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„Zynischer Missbrauch von Holocaust-Opfern
In Maly Trostinec im heutigen Weißrussland wurden von den Nationalsozialisten in den Jahren 1941 und 1942 mehr als 13.000 österreichische Jüdinnen und Juden ermordet – darunter auch die 13-jährige Elfriede Grünberg, nach der die Welser Antifa ihren Preis benannt hat. Vom noch SPÖ-geführten Bundeskanzleramt wurde nun versucht, durch einen Rundumlaufbeschluss der Bundesregierung die Errichtung eines Mahnmals bis 2019 zu ermöglichen. Doch die ÖVP lehnte ab. Ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz sagte, das werde ein „gemeinsames Projekt mit der FPÖ“. Wohlgemerkt, mit jener FPÖ, die ständig für rechtsextreme und antisemitische „Einzelfälle“ sorgt! Was Kurz da betreibt, ist ein zynischer Missbrauch von Holocaust-Opfern. Siehe https://derstandard.at/2000069881060/Mahnmal-fuer-Juden-in-Maly-Trostinec-wird-Projekt-der-neuen !
Tag: Österreich, ÖVP, FPÖ, Maly Trostinec, Elfriede Grünberg, Sebastian Kurz, Mahnmal
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Ehe für alle
Eine gesellschaftspolitische Niederlage haben ÖVP und FPÖ durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes erlitten, das die Ehe ab spätestens 1. Jänner 2019 auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Die „Ehe für alle“ ist ein weiterer Fortschritt im Kampf gegen homophobe Diskriminierung. Leider wurde bisher jeder dieser Fortschritte durch die Justiz erreicht und keiner durch die gewählte Volksvertretung. Obwohl die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben befürwortet, haben Schwarz und Blau sie bisher nach Kräften blockiert. Die SPÖ will die „Ehe für alle“ nun möglichst bald durchsetzen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass ÖVP und FPÖ ihren Kurs jetzt ändern. Umgekehrt können sie die Umsetzung des Urteils nicht mehr verhindern: https://kurier.at/politik/inland/kann-schwarz-blau-die-ehe-fuer-alle-verhindern/300.849.331 !
Tag: Österreich, ÖVP, FPÖ, Ehe für alle, Homophobie
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FPÖ fordert Einschränkung der Menschenrechte
Ein kritisches Wort zu unserem Bundespräsidenten: Als Alexander Van der Bellen noch Präsidentschaftskandidat war, fand er deutliche Worte für die Politik der FPÖ. Kürzlich soll er nun bei einem Botschaftertreffen signalisiert haben, er würde die beiden blauen Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister angeloben: https://derstandard.at/2000067956510/Warum-Gudenus-und-Vilimsky-wohl-auf-Van-der-Bellens-schwarzer ! Die Liste ihrer Verfehlungen sei lang. Vilimsky gehöre etwa im EU-Parlament derselben Fraktion an wie Marine Le Pen vom Front National …
Was auf den ersten Blick sehr vernünftig wirkt, entpuppt sich auf den zweiten als schlechtes Alibi. Denn es heißt ja wohl im Umkehrschluss: Van der Bellen wird anderen FPÖ-Politikern – wie HC Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl – die Angelobung nicht verweigern. Obwohl bei näherer Betrachtung keiner der gerade Genannten weniger auf dem Kerbholz hat als Vilimsky oder Gudenus. Der Bundespräsident kann die Fakten u.a. in der Broschüre „Lauter Einzelfälle?“, die das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ihm zugeschickt hat, nachlesen. Beispielsweise haben Strache und Kickl ausdrücklich eine Einschränkung der Menschenrechte gefordert. Hofer hat am Abschluss des „Kooperationsvertrages“ der FPÖ mit der autoritären Putin-Partei „Einiges Russland“ teilgenommen. Und er hat Marine Le Pen in Wien mit Handkuss begrüßt. Hält Van der Bellen solche Personen wirklich für regierungsfähig??.
Tag: Österreich, Harald Vilimsky, Johann Gudenus, HC Strache, Norbert Hofer, Herbert Kickl, Menschenrechte, Van der Bellen
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„Stadtwache Linz“ der unnötige Ordnungsdienst, eine Erfindung von Detlef Wimmer (FPÖ)
Die Linzer Stadtwache – ein sündteures und überflüssiges „Geschenk“ der Linzer SPÖ-Spitze an die FPÖ – ist schon 2014 mit rechtsextremen Sprüchen und mit Übergriffen auf Bettler in die Schlagzeilen geraten. Umso unverständlicher, dass SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger jetzt dieBestellung des FPÖ-Politikers Mario Gubesch (43) zum neuen Stadtwache-Chef verteidigt. Gubesch, zuletzt Mitarbeiter von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, hat auf Facebook Selbstjustiz durch Schusswaffengebrauch empfohlen und ein hetzerisches Posting der rechtsextremen Organisation PEGIDA verbreitet. Luger macht geltend, dass sich Gubesch mittlerweile von diesen Inhalten distanziert habe. Nun, dieses Lippenbekenntnis dürfte dem strammen neuen Stadtwache-Chef im Hinblick auf seinen Karrieresprung keine allzu große Überwindung gekostet haben. Die heftige Kritik von Grünen und ÖVP ist jedenfalls berechtigt (natürlich abgesehen von der Kleinigkeit, dass die ÖVP gerade viel schlimmeren Figuren zu Ministerämtern verhilft). Durch Lugers Bündnis mit der FPÖ wird ein blauer Bock zum Gärtner:
und „dahamist.at“
Tag: Österreich, Linz, Stadtwache, Ordnungsdienst, Detlef Wimmer, Klaus Luger, Mario Gubesch
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Burschenschaft und Demokratie: da passt was nicht.
Rüdiger Haider, Sohn des oö. FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, wurde vom Bundesheer wegen eines Verstoßes gegen die Uniformverordnung bestraft. Er war von der FPÖ im Parlament mit der „Franz-Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie“ ausgezeichnet worden und hatte dabei eine Burschenschafter-Schleife auf seiner Bundesheeruniform getragen. Es spricht Bände, was die FPÖ für ein „Verdienst um die Demokratie“ hält: Rüdiger Haider hatte heuer im März als Schüler eines Linzer Realgymnasiums einen Vortrag des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer gehört. Weil Rammerstorfer sich kritisch über die Rolle der Burschenschaften in der FPÖ äußerte, rief Rüdiger Haider seinen Vater an, der wiederum beim Schuldirektor den Abbruch des Vortrags erzwang. Der Direktor berichtete von massiven Drohungen des FPÖ-Politikers. Der Landesschulrat stellte später fest, der Abbruch des Vortrags sei nicht zulässig gewesen. So viel zur Meinungsfreiheit à la FPÖ … Siehe http://derstandard.at/2000068857673/Burschenschafter-Schleife-auf-Uniform-Rekrut-wurde-bestraft !
Tag: Österreich, Rüdiger Haider, Roman Haider, Dinghofer, Bundesheer, Rammerstorfer,
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Ausbildung statt Abschiebung
Petition: bitte mitmachen
Immer wieder werden junge Flüchtlinge, die gerade erfolgreich eine Lehre absolvieren, abgeschoben. Diese willkürliche und unmenschliche Vorgangsweise der Behörden sorgt nicht nur bei den Lehrberechtigten für großen Ärger. Der oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat nun die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ gestartet: http://www.anschober.at/petition ! Fast 9000 Menschen haben schon unterschrieben.Bitte unterschreibt auch und verbreitet den Link weiter! Vielen Dank!
Tag: Österreich, Petition, Rudi Anschober, Grüne
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Ungarn: Jobbik verstößt gegen das Parteienfinanzieerungsgesetz und muss zahlen
In Ungarn hat die neonazistische Jobbik – derzeit die stärkste Oppositionspartei – große Probleme: Sie muss wegen Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen. Damit ist für den Parlamentswahlkampf im nächsten Jahr kein Budget mehr vorhanden. Und Béla Kovács, EU-Abgeordneter der Jobbik, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Spionage für Russland angeklagt. Nun gibt es sicher nicht den geringsten Grund, die neonazistischen Hetzer zu bedauern. Doch sowohl die hohe Geldstrafe als auch die Anklage wurden von Behördenvertretern veranlasst, die die rechtspopulistische FIDESZ von Premierminister Viktor Orbán steuert und aus parteipolitischen Gründen gegen Jobbik einsetzt: https://derstandard.at/2000069953509/Ungarn-Rechtsextreme-Jobbik-zweifach-in-Noeten !
Tag: Ungarn Jobbik, Béla Kovács, Viktor Orbán
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Italien: Neofaschismus und örtliche Mafia arbeiten zusammen
In Italien haben am 9. Dezember in der Stadt Como rund 10.000 Menschen gegen den Neofaschismus demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich auch SpitzenpolitikerInnen mehrerer Parteien, darunter der frühere sozialdemokratische Premierminister Matteo Renzi und Parlamentspräsidentin Laura Boldrini. Näheres unter https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Como-Tausende-demonstrieren-gegen-Neofaschismus !
Tag: Italien, Como, Matteo Renzi,Laura Boldrini
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alle Quellen: OÖ Netzwerke gegen Rassismus und Rechtsextremismus (redigiert von „dahamist.at“)
Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.