„Info-Direkt“ und FPÖ. Eine Schande für Österreich
Gleich vorweg: Info-Direkt ist sowohl ein recht extremes print-Medium, als auch ein recht extremer online-Blog mit Sitz in Oberösterreich. Das Medium hat schwere Schlagseite in Richtung FPÖ und deutsch nationaler Burschenschaften.
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Nun hält das Medium Info-Direkt wieder einmal eine Podiumsdiskussion am 22. November 2017, 19:00 Uhr im Pressezentrum Altes Rathauses, Hauptplatz 1 in Linz ab. Die Veranstaltung wurde von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Linz (Fraktionsvorsitzender Günther Kleinhanns) für „Info-Direkt“ angemeldet. Thema der Veranstaltung ist: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr„.
Am Podium sitzen und diskutieren:
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Roman Haider (Nationalratsabgeordneter, FPÖ – Aschach – Burschenschafter Donauhort zu Aschach ) – Vater jenes Sohnes, der wegen angeblicher Kritik an der FPÖ einen Extremismus-Vortrag an einer Linzer Schule zum Abbruch brachte
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Michael Raml (Bundesrat, FPÖ aus Linz, Burschenschafter der Arminia Czernowitz)
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Jan Ackermeier (Info-DIREKT – ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ – politischer Referent des stv. Landeshauptmann von OÖ Manfred Haimbuchner von der FPÖ – Burschenschafter der Teutonia –
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Im Text der Einladung zur Podiumsdiskussion heißt es auf Info-Direkt:
„Mit den sogenannten ‚Karlsbader Beschlüssen‘ wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit vor 198 Jahren zeitweise gravierend eingeschränkt. Auch heute drohen uns durch die Sittenwächter der politischen Korrektheit und das gewalttätige Vorgehen Linksextremer sowie deren freiwillige und unfreiwillige Helfer wieder Einschränkungen in unserer geistigen Bewegungsfreiheit. Nicht nur „unliebsame“ Großveranstaltungen, wie Bälle und Kongresse, werden zum Ziel linker Störaktionen. Auch kleinere Vorträge von Alternativmedien sind den Feinden der Grundrechte ein Dorn im Auge. Mit unterschiedlichen Podiumsgästen wollen wir darüber sprechen, was getan werden kann, um unsere über Jahrhunderte erstrittene Meinungsvielfalt zu bewahren.“
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/11/14/info-direkt-am-22-nov-im-rathaus/
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„Info-Direkt“ bringt mit dieser Forumulierung zum Ausdruck, dass es sich als Opfer der herrschenden Politik und in die Zeit der „Karlsbader Beschlüsse“ zurückversetzt fühlt. Kaum jemand außerhalb der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft sind die „Karlsbader Beschlüsse“ ein Begriff. Im allgemeinen Sprachgebrauch der Geschichte bezieht sich diese Historie auf Fürst Metternich, der als führender Politiker der Restaurations- und Biedermeierzeit das monarchische Österreich mit autoritaristischer Hand regierte.
Die „Karlsbader Beschlüsse“ gehen auf Klemens Wenzel Lothar von Metternich zurück, kurz Fürst Metternich genannt. Als sich die Urburschenschaft auf der Wartburg 1817 erhob, kam es zum Exzess der Bücherverbrennung. Unter anderem wurde auch der „Code Zivil“ auch „Code Napoleon“ genannt – dem Vorläufer der Menschenrechte – dem Feuer geopfert. Es folgten Schriften antideutscher und jüdischer Schriftsteller, darunter auch Bücher von August von Kotzebue. Dieser war Gesandter Russlands und galt unter Burschenschaftern als Deutschland feindlich. Kotzebue wurde 1819 vom Deutsch-Fanatiker extremistischen Burschenschafter Karl Ludwig Sand in Mannheim ermordet. Unter dem Eindruck dieses Mordes reagierte die Staatsgewalt. Fürst Metternich drängte die Mitglieder des Deutschen Bundes (Deutschland bestand damals aus vielen Kleinstaaten) zu den sogenannten „Karlsbader Beschlüssen„. Diese waren Grundlage für eine scharfe Zensur, für die Verfolgung nationaler und liberaler Professoren und Studenten und führte zum Verbot der Burschenschafter. Erst nach dem Tod Fürst Metternichs im Jahr 1859 konnten die Burschenschafter wieder reüssieren und auf das Parkett der deutschen Politik zurückkehren. So ist das Gründungsjahr der berühmt berüchtigten Burschenschaft Olympia, der Martin Graf angehört, mit 1860 datiert.
In der Revolution von 1848 versuchten die Nationalen und Liberalen sowie deren Mitstreiter den Umsturz mit Hilfe der im Entstehen begriffenen Arbeiterbewegung. Der Umsturz scheiterte nicht zuletzt auch deshalb, weil sich viele Studenten lieber der nationalen Bewegung der mit kaiserlicher Billigung geschaffenen Nationalgarde bürgerlicher Ordnung anschlossen, um nicht ihre eigenen Pfründe zugunsten einer Arbeiterbewegung aufgeben zu müssen. Burschenschafter rühmen sich an der Revolution von 1848 maßgeblich führend gewesen zu sein. Die Sache hat allerdings einen Haken: 1848 waren Burschenschafter ausnahmlos verboten.
In den folgenden Jahrzehnten trennten sich die Wege der Nationalen und Liberalen weitgehend. In den Burschenschaften gaben die Nationalen den Ton an und jüdische Mitglieder wurden hinausgeworfen. In Österreich waren Burschenschaften schon immer radikaler und extremer als in Deutschland. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass die Deutschen ihr Ziel ab 1871 erreicht hatten, nämlich die deutsche Einigung, Österreich aber der Anschluss an Deutschland, mit Ausnahme der Zeit des Nationalsozialismus – verwehrt blieb. Dieser Nicht-Vereinigung trauern viele Burschenschafter auch heute noch nach.
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Die Podiumsdiskussion ist eine Antwort auf die untersagte Lesung im Volksheim Kleinmünchen vom 15. November 2017. Nun bietet die Gemeinderatsfraktion der FPÖ-Linz rassistischen, menschenverachtendem Gedankengut, gepaart mit Verschwörungstheorien, Geschichtsklitterung und schweren Angriffen gegen die Demokratie im Alten Rathaus der Stadt Linz im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung eine Bühne. Aus einem ursprünglichen Lesetreffen wurde eine politische Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der FPÖ-Linz.
Die Nationalrätin der SPÖ Eva-Maria Holzleitner weist zudem darauf hin, dass die FPÖ damit die Veranstaltungsabsage mit einer direkten Einladung an „Info-Direkt“ umgeht. Hier braucht es breiten Widerstand und vor allem auch Aufklärungsarbeit über die Aktivitäten und Hetze von „Info-Direkt“, zeigt sich Eva-Maria Holzleitner entschlossen.
Info-Direkt meint dazu, dass die sogenannte Antifa und ihre Verbündeten in den etablierten Medien und Parteien so einiges unternommen haben, um ein Lesertreffen dieses Magazins in einem Linzer Volkshaus zu verhindern. Wie sich jetzt zeigt, dürfte dieser Schuss jedoch nach hinten losgegangen sein… Info Direkt wörtlich: „Anstatt ein kleines Lesertreffen in einem Linzer Randbezirk abzuhalten, wird Info-DIREKT nun im Alten Rathaus in Linz bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ teilnehmen. Selbstverständlich sind dazu auch die Info-DIREKT-Leser herzlich eingeladen„, um einen weiteren Angriff gegen angebliche Meinungsfreiheitsverhinderer zu starten: „Die Linzer Stadträtin Regina Fechter hat mit ihrer Stellungnahme gegenüber Info-DIREKT anschaulich bewiesen, wo heute die Gefahren für die Versammlungsfreiheit liegen. Sie hat aufgezeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die in Sachen Demokratie dazu lernen müssen. Info-DIREKT ist hier gerne behilflich„.
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Das OÖ.Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus meint in einer Aussendung vom 17. November 2017 dazu, dass abseits der Regierungsverhandlungen die FPÖ nun ungeniert ihr wahres Gesicht zeigt: „Sie lädt das ihr nahestehende antisemitische Hetzblatt „info-Direkt“ in das Alte Rathaus von Linz zu einer Podiumsdiskussion ein. Jetzt sind Bürgermeister Klaus Luger und die anderen Parteien gefordert, diesen Missbrauch des Fraktionsrechts und eines öffentlichen Gebäudes scharf zu verurteilen. (Die Grünen haben bereits klar Stellung genommen.) Außerdem müssen inhaltliche Kriterien (Rassismus, Antisemitismus usw.) festgelegt werden, damit die Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten der „Friedensstadt“ Linz künftig auch dann verhindert werden kann, wenn eine Partei sie missbräuchlich beansprucht. Unser Netzwerk und das Mauthausen Komitee werden konsequent dafür eintreten“.
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Der Standard (APA) widmet dem Treffen einen ausführlichen Artikel, auf den sich das Netzwerk bezieht.
Einladung Rechter ins Linzer Rathaus für FPÖ „notwendiger Schritt“
16. November 2017
Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit – Untersagung laut Stadträtin nicht möglich
Linz – Da ein „Lesertreffen“ des rechts-außen stehenden Magazins „Info-Direkt“ am 22. November im Volkshaus Kleinmünchen von der zuständigen Linzer Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) unterbunden wurde, veranstaltet die FPÖ aus Protest im Alten Rathaus die Podiumsdiskussion „Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ – ein „notwendiger Schritt zur Verteidigung der Grundrechte“, wie sie meint.
Am Podium sitzen sollen laut Einladung der FP-Nationalratsabgeordnete Roman Haider, Bundesrat Michael Raml und Jan Ackermeier, „Info-Direkt“-Miteigentümer und Mitarbeiter der FPÖ Oberösterreich. Nachdem die FPÖ-Gemeinderatsfraktion als Veranstalter auftrete, könne Fechter dieses Treffen nicht verhindern, hieß es aus ihrem Büro. Denn für Fraktionen stehen die Räumlichkeiten im Rathaus grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung. Bei dem „Lesertreffen“ des Magazins in einem städtischen Volkshaus hatte Fechter hingegen die Möglichkeit, wegen Bedenken der öffentlichen Sicherheit die Saalvermietung rückgängig zumachen.
Diese bereits zugesagte Reservierung plötzlich zurückzuziehen „stellt für uns eindeutig einen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar“, echauffierte sich FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns am Donnerstag. Daher habe sich seine Partei entschieden, am 22. November im alten Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema der gemutmaßten Beschneidung der Meinungsfreiheit abzuhalten.
„Ein Affront“ Für die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist dieser Diskussionsabend „ein Affront“, und sie fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf, „diese mehr als bedenkliche Veranstaltung selbstverständlich auch im Alten Rathaus zu verhindern“. Die Grüne Gemeinderätin Sophia Hochedlinger will zudem, dass die regierende SPÖ „endlich ihre Koalition mit dieser FPÖ aufkündigt“. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erwartet sich, dass Luger und alle demokratischen Kräfte „diesen eklatanten Missbrauch des Fraktionsrechts und eines öffentlichen Gebäudes scharf verurteilen“. Für MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi ist diese Diskussionsveranstaltung nur ein weiterer Beweis, dass „die FPÖ tief im rechtsextremen und antisemitischen Sumpf“ stecke. Sie habe daher „in keiner Regierung etwas verloren“, meinte er Richtung Koalitionsverhandlungen in Wien. (APA, 16.11.2017)
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.