Don Promillo (FPÖ) im Bundesrat

FPÖ: Erich Königsberger statt Mandatar mit Hitlergruß-Pose im Bundesrat

Andreas Bors sieht sich nicht als Neonazi. Ihn vertritt vorerst Erich Königsberger, der seit einer alkoholisierten Autofahrt nicht mehr Sicherheits- und Verkehrssprecher sein darf

Wien / St. Pölten – Eigentlich ist es eine Routineangelegenheit: Wenn ein Mitglied des Bundesrats in den Nationalrat wechselt, dann entsendet der Landtag einen anderen Vertreter derselben Partei. Im Fall von Andreas Bors (28) ist das aber anders: Am Donnerstag sollte der niederösterreichische Landtag den Tullner Freiheitlichen als Nachfolger von Werner Herbert in die Länderkammer wählen – aber Bors wird von einer drei Jahre zurückliegenden Affäre eingeholt. Seinen Job im Bundesrat übernimmt vorerst ein Parteikollege, der ebenfalls bereits für negative Schlagzeilen gesorgt hat.

Nach heftiger Kritik über die FPÖ-Nominierung des Niederösterreichers Andreas Bors für den Bundesrat hat dieser am Mittwoch bekanntgegeben, das Mandat nicht annehmen zu wollen. „Auf Grund einer unhaltbaren Medienkampagne“ wolle er nicht in den Bundesrat einziehen. Die „Bezirksblätter“ hatten 2014 publikgemacht, dass Bors als Siebzehnjähriger gemeinsam mit zwei anderen Männern mit erhobenem rechtem Arm für ein Foto posiert hatte. Das Bild legt nahe, dass Bors und die beiden anderen Herren den Hitlergruß übten. Was rechtlich ohne Folgen blieb: Erstens rechtfertigte sich Bors damals damit, dass er keineswegs den verpönten Nazi-Gruß praktiziert habe – vielmehr handle es sich um eine Momentaufnahme einer Silvesterfeier 2006, bei der er mit anderen Rapid-Lieder gesungen habe, manchmal mit einem erhobenen Arm, manchmal mit beiden erhobenen Armen. Ein Rapid-Sprecher hat dieser Darstellung im „Kurier“ widersprochen. Und außerdem war die Sache verjährt, sodass ein Wiederbetätigungsverfahren eingestellt wurde.

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FPÖ nennt Bors „talentierten jungen Mann“ Bors, dessen Parteifunktionen vorübergehend ruhend gestellt worden war, durfte freiheitlicher Stadt- und Bezirksparteichef von Tulln werden, auch hat er seit 2016 hauptberuflich die Leitung der Regionalreferenten bei den niederösterreichischen Freiheitlichen inne. Die FPÖ hatte mit der Nominierung für den Bundesrat jedenfalls kein Problem: „Mit Andreas Bors übernimmt – als jüngster Bundesrat Österreichs – ein talentierter, hochmotivierter und junger Mann die Agenden“, hieß es noch am Mittwoch, bevor Bors am Abend bekanntgab, dass er sein Mandat nicht annehmen werde. Dazu habe er sich entschieden „aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne mit dem Ziel, die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen meiner Freiheitlichen Partei und der ÖVP zu stören, aber auch einen Erfolg der FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen zu schmälern“. „Ich möchte mich nicht für eine Kampagne gegen die FPÖ instrumentalisieren lassen“, ließ Bors in einer Aussendung wissen. „Dennoch werde ich mich weiter mit aller Kraft für die Belange, Sorgen und Nöte der Tullner und meiner niederösterreichischen Landsleute als FPÖ-Bezirksparteiobmann einsetzen.“

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Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) begrüßt den Verzicht von Bors: „Solche Geschichten sind nicht zu tolerieren.“ Personen, die solche Aktionen wie Bors setzten, hätten in keinem Parlament etwas verloren. Im niederösterreichischen Landtag fand die ursprünglich vorgesehene Wahl des neuen Bundesratsmitglieds keine Erwähnung. Nach Parteiangaben im Vorfeld der Sitzung werde von der gesetzlichen Vertretungsregelung für Bundesräte Gebrauch gemacht – in Person von Erich Königsberger. Dieser hatte vor einem Jahr mit einer Autofahrt in alkoholisiertem Zustand für Aufsehen gesorgt. Der im Zivilberuf Polizeibeamte, der sich für sein Fehlverhalten entschuldigte, wurde daraufhin seiner Funktionen als freiheitlicher Sicherheits- und Verkehrssprecher enthoben. Ebenfalls am Donnerstag erfolgte in Vorbereitung der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner 2018 der Beschluss zur vorzeitige Auflösung des Landtags – einstimmig. (red, 16.11.2017)

Quelle: http://derstandard.at/2000067858841/Wirbel-um-FP-Bundesrat-mit-Hitlergruss-Pose

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