Lesung von Info-Direkt untersagt!
Stadt Linz untersagt rechtes Treffen im Volksheim Kleinmünchen.
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„Der Standard“
09.November 2017
Stadträtin begründet Schritt mit „Störung der Ordnung und der Sicherheit“
Linz – Nach der anhaltenden Kritik an einem „Lesertreffen“ des Rechts-außen-Zweimonatsmagazins „Info-Direkt“ in einem Linzer Volksheim – DER STANDARD berichtete – hat man jetzt vonseiten der Stadt Linz die Notbremse gezogen. Die vom 15. auf den 22. November verschobene Veranstaltung wird nicht wie ursprünglich fixiert im städtischen Volksheim Kleinmünchen stattfinden.
Man habe „im Auftrag des Bürgermeisters“ die Veranstaltung geprüft. Diese Prüfung beinhaltete einerseits die Einschaltung des Verfassungsschutzes, andererseits auch die „eigenständige Auseinandersetzung mit den eingegangenen Hinweisen“, so die zuständige Stadträtin Regina Fechter (SP). „Der Verfassungsschutz konnte die Bedenken hinsichtlich der von ‚Info-Direkt‘ verbreiteten Inhalte nachvollziehen, sieht allerdings keine ausreichenden Tatbestände, die Veranstaltung kraft seiner Kompetenz zu untersagen“, erläutert die Liegenschaftsreferentin.
Zum städtischen Rückzug hat es offensichtlich dennoch gereicht. Fechter: „Die Hinweise aus dem Verfassungsschutz, dem DÖW und dem Mauthausen-Komitee sind ausreichend, um die städtischen Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Ich habe die zuständige Abteilung beauftragt, von der Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zurückzutreten, weil eine Störung der Ordnung und Sicherheit durch diese Veranstaltung zu befürchten ist.“
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Städtisches Umdenken
Gleichzeitig wird die Stadträtin in einer der nächsten Sitzungen den Liegenschaftsausschuss mit der Causa befassen, da diese Entscheidung weitreichendere Folgen haben werde. Fechter: „Positionierungen und Aussagen, die dermaßen dezidiert gegen die Demokratie und gegen das gesellschaftliche Miteinander gerichtet sind, haben in Einrichtungen, die durch dieses Miteinander finanziert werden, nichts verloren.“
Nicht immer war in dieser Causa die Haltung der Stadtspitze so klar. Zunächst hatte sich nämlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) außerstande gesehen, Maßnahmen gegen das fragwürdige Treffen zu ergreifen. Die Vermietung von Räumlichkeiten sei nicht „die Angelegenheit eines Bürgermeisters“. Zudem prüfe er nicht jede „Kulturveranstaltung“ auf deren Inhalt, führte Luger noch vor gut einer Woche aus.
Doch offensichtlich war der Druck von außen dann doch zu groß. Zuletzt sprach sich etwa das Mauthausen-Komitee für eine umgehende Absage aus. „Wer so etwas in öffentlichen Räumen zulässt, macht sich der Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus mitschuldig! Einmal im Jahr bei Gedenkstätten Kränze niederlegen, aber die Augen vor dem aktuellen Rechtsextremismus fest verschließen – das geht einfach nicht“, kritisierte unmittelbar vor der Absage Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ).
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„Eindeutig antisemitisch, rassistisch“
Die Inhalte von „Info-Direkt“ und damit auch dem geplanten „Lesertreffen“ seien „eindeutig antisemitisch, rassistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich“. Mernyi: „Linz hat das nicht verdient – und schon gar nicht in einer Einrichtung der Stadt.“
Das heikle Treffen in Landeshauptstadt beschäftigt aber weiter das Verteidigungsministerium, da ein Offizier von „Info-Direkt“ für einen Vortrag zum Thema „Die Entwicklung Europas vom Römischen Reich bis heute“ für das jetzt unterstandslose „Lesertreffen“ gebucht wurde. Die Sache sei an die Disziplinarkommission übermittelt worden. Man prüfe nun mögliche Konsequenzen. Mit einem Ergebnis sei aber erst „in gut zwei Wochen zu rechnen“, heißt es vonseiten des Bundesheeres auf Standard-Nachfrage. (Markus Rohrhofer, 9.11.2017)
Quelle: http://derstandard.at/2000067508562/Stadt-Linz-untersagt-rechtes-Treffen-im-Volkshaus
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OÖ-Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremisms
09.Nov.2017
Antifaschistischer Erfolg: Rechtsextremes Treffen in Linzer Volkshaus von Stadt abgesagt!
Dass gute Vernetzung und Solidarität wichtige Erfolge ermöglichen, hat die antifaschistische Bewegung wieder einmal bewiesen. Wie berichtet, sollte am 22. November im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein „Lesertreffen“ des rechtsextremen und FPÖ-nahen Hochglanzmagazins „Info-Direkt“ stattfinden. Nach ersten Protesten (u.a. des Netzwerks und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes) verweigerten Bürgermeister Klaus Luger sowie die für die Volkshäuser zuständige Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) noch die geforderte Absage. Denn die inhaltliche Beurteilung müsse der Verfassungsschutz vornehmen, hieß es.
Gestern – am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ – wendete sich das Blatt. Eine Presseaussendung des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) zeigte anhand konkreter Beispiele unübersehbar, dass „Info-Direkt“ übelsten Antisemitismus und rassistische Verschwörungstheorien verbreitet. Viele Organisationen (Katholische Aktion, Gewerkschaftsjugend, Grüne, KPÖ, Sozialistische Jugend, Sozialdemokratische FreiheitskämpferInnen …) schlossen sich der Forderung nach Absage der Veranstaltung an. Um die Mittagszeit gab Stadträtin Fechter dann bekannt, dass das Volkshaus für das rechtsextreme Treffen nicht zur Verfügung gestellt wird.
Das ist erfreulich. Nur: Warum braucht es so viel Druck, um eine demokratische Selbstverständlichkeit zu erreichen? Der Verfassungsschutz hätte übrigens keine „ausreichenden Untersagungsgründe“ gesehen …
Zum beachtlichen Medienecho siehe u.a. http:
Kürzlich konnte auch in Steyr die Absage einer rechtsextremen Veranstaltung durchgesetzt werden.
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Presseaussendung des Mauthausen Komitees vom 9. November:
Rechtsextremes Treffen in Linzer Volkshaus:
Mauthausen Komitee fordert von Bürgermeister Luger sofortige Absage
MKÖ-Mernyi: „Antisemitische Hetze und Aufruf zur Selbstjustiz dürfen nicht geduldet werden!“
Wohl nicht wie ursprünglich angekündigt am 15. November, sondern am 22. November soll im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein „Lesertreffen“ des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“ stattfinden. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, fordert jetzt im Namen der Mauthausen-Überlebenden vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger und von der für Volkshäuser zuständigen Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) die sofortige Absage der Veranstaltung: „Wer so etwas in öffentlichen Räumen zulässt, macht sich der Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus mitschuldig! Einmal im Jahr bei Gedenkstätten Kränze niederlegen, aber die Augen vor dem aktuellen Rechtsextremismus aus Rücksicht auf die FPÖ fest verschließen – das geht einfach nicht“, so Mernyi.
„Info-Direkt“ prangert in NS-Manier Juden an und nennt Journalisten „Schreibhuren“
Der MKÖ-Vorsitzende rät Luger und Fechter, die Beurteilung von „Info-Direkt“ nicht an den bei bräunlichen Umtrieben bekannt „toleranten“ Verfassungsschutz abzuschieben, sondern sich aufgrund der Inhalte dieses Blattes selbst ein Bild zu machen. „Da werden als „Hintermänner der Globalisierung“ in NS-Manier Juden angeprangert – Zitat „The House of Rothschild oder gar George Soros höchstpersönlich“. Ihnen wird unterstellt, die „systematische Flutung Europas mit fremden Menschen“ zu betreiben, um eine „heterogene, entwurzelte Menschenrasse“ zu schaffen“, schildert Willi Mernyi. „Für „Info-Direkt“ ist auch sonst keine Verschwörungstheorie zu absurd: Zum Beispiel wird unterstellt, die US-Führung habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert oder hinter den Ebola-Epidemien steckten „amerikanische Interessen“. Natürlich wird nicht der geringste Beweis für all den hetzerischen Unsinn geliefert.“
Wenig überrascht es den MKÖ-Vorsitzenden, dass die Verfasser von „Info-Direkt“ nicht nur beste Beziehungen zur FPÖ, sondern auch den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz mitorganisiert haben. Dieser löste im Herbst des Vorjahres wochenlang breite Proteste aus – KZ-Überlebende aus vielen Ländern meldeten sich ebenso zu Wort wie zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Kunst und Wissenschaft.
Unerträglich nennt Mernyi auch einen offenen Aufruf von „Info-Direkt“ zur Selbstjustiz: Bei Einbrüchen möge man im Zweifelsfall schießen – „Besser die Waffe in der Hand als den Polizisten am Telefon“. Äußerst abfällig schreibt „Info-Direkt“ über demokratische Medien: Diese seien die „Lügenpresse“, deren Journalisten „Schreibhuren“. Was das Magazin nicht hindert, Artikel oder Artikelteile aus der „Lügenpresse“ wortwörtlich, aber ohne Quellenangabe abzuschreiben.
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees fasst zusammen: „Die Inhalte von „Info-Direkt“ und damit auch seinem geplanten „Lesertreffen“ sind eindeutig antisemitisch, rassistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Linz hat das nicht verdient – und schon gar nicht in einer Einrichtung der Stadt!“, betont Mernyi.
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