FPÖ zerstört parlamentarische Demokratie

Der bekannte NZZ-Korrespondent Charles E. Ritterband meinte vor einem Jahr im Ö1 Mittagsjournal über diese Forderung:

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„Ganz wichtig ist die Information. Das ist in der Schweiz das A und O. Es gibt ja die Abstimmungsbroschüre, die jedem Stimmbürger, vor jeder Abstimmung zugeschickt wird und da informiert die Regierung absolut objektiv und sachlich über die Vorlage und stellt pro und contra dar, stellt auch die eigene Meinung dar. Eine objektivere Information habe ich noch nie gesehen. In Österreich informiert sich die Mehrheit in den Boulevardmedien. Die Qualität dieser Informationen, vor allem die Manipulierbarkeit dieser Information lässt mich daran zweifeln, ob Österreich heute bereit wäre, für direkte Demokratie“.

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Der bekannte Assistenz-Professer für Geschichte an der Wiener Uni Mag. Dr. Thomas Angerer meint in einem Gastkommentar in der Presse vom 21. Septemer 2017:

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„Populistische Parteien halten sich an keine Spielregeln. Wenn sie an der Macht sind, schaffen sie sich ihre eigenen. Es ist nämlich wesentlich leichter das Volk zu beeinflussen, als Abgeordnete in einem Parlament„.

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So gehört es von jeher zu den Paradoxen des Populismus mit seiner typischen Eliten und Fremdenfeindlichkeit, dass er das Volk in die Politik direkter einbeziehen will, um Unliebsame leichter vom Volk auszuschließen, nämlich vom Wahlvolk, von der Gesellschaft und von der Macht.

Der FPÖ geht es daher nicht um mehr Demokratie, sondern nur um eine Demokratie nach ihren Vorstellung, schlichtweg um eine populistische Demokratie. Eine FPÖ, die nicht nur populistisch ist, sondern auch rechtsextrem. Eine FPÖ, deren Gründer Nationalsozialisten waren.

Zeigt doch deutlich auf, wohin der Weg mit einer FPÖ führt. Direkte Demokratie ist der Untergang jeden parlamentarischen Regierungssystems.

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„Direkte Demokratie“ und ihre Schwächen
„Direkte Demokratie“ ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar.
Konrad Adenauer Stiftung
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