Berichte aus dem Dahamisten-Leben

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Wien/Innsbruck: Verbotsgesetz / Apothekerkammer / Polizeischüler /Angelobung

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Wien, Landesgericht, Geschworenengericht nach Verbotsgesetz

26. September 2017 

Wien: Heute fand vor dem Geschworenengericht beim Landesgericht Wien die Verhandlung gegen einen Administrator des hetzerischen Forums  „alinfodo.com“ statt, jenes Forum das dem antisemitischen Blog  „Alpen-Donau.info“ zugeordnet war, über den der österreichische Verfassungsschutz angeblich mehr als ein Jahr lang nicht gewusst haben wollte, wer diesen betreibe.  Die FPÖ hielt schützend die Hand über die Betreiber und der damalige 3. Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, schob diese nationalsozialistische Hetze der Partei „Die Grünen“ in die Schuhe.  Da über den Nickname „Askirgoda“ das Forum von einem österreichischen Datenforensiker von Anfang an unterwandert worden war, war auch von Anfang an klar, wer hinter den Nicks der Poster, Kommentatoren und Betreiber  stand.  Der Verteidiger des Angeklagten stellte mehrere Anträge, weshalb noch kein Urteil gefällt werden konnte. Der Prozess wird am 21. November 2017 fortgesetzt.

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Fortführende Informationen zum Thema: „Alpen-Donau.info

https://www.vice.com/de_at/article/dpe83m/Alpen-Donau-Info-Interview  
http://diepresse.com/home/innenpolitik/652098/alpendonauinfo-und-die-FPOe

Zum Thema Alpen-Donau.info und weitere findet sich umfangreiches Material im Internet und es wird an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung gearbeitet.

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Innsbruck /Apothekerkammer / NS-Devotionalien Hochstöger

26.09.2017

Apothekerkammerpräsident  von Tirol  Dr. Hochstöger tritt wegen NS-Devotionalien zurück.

Ein Eintrag im Blog von Markus Wilhelm „Die Tiwag“ brachte die politische Landschaft in Tirol wiedereinmal zum Brodeln. Der honorige und langjährige Präsident der Apothekerkammer Tirol  Dr. Martin Hochstöger höchst selbst steht im Mittelpunkt, Aktivitäten rechtsextremistischer Schlagseite gesetzt zu haben. Nun schaltete sich auch die Staatsanwaltschaft in Innsbruck ein, um den Fall nach dem Verbotsgesetz zu untersuchen.  Dr. Martin Hochstöger stellte heute seine politischen Ämter in der FPÖ-Tirol ruhend, wo Hochstöger auch Mitglied der Parteiführung ist.  Der Landesparteiobmann der FPÖ von Tirol und Rechtsanwalt Markus Abwerzger gab bis dato keine Stellungnahme ab.  Die APA berichtet ausführlich:

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Politische Bewegungen/Nationalsozialismus/FPÖ/Tirol
Tiroler FPÖ-Funktionär wegen NS-Devotionalien in Kritik

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Utl.: Offenbar unter anderem NS-Totenkopf sowie schwarzes Leibchen mit dem Reichsadler auf der Brust ausgestellt – Legte
Parteifunktion nieder – Staatsanwaltschaft prüft Sachverhalt =

Innsbruck (APA) – Der Tiroler FPÖ-Funktionär Martin Hochstöger, früherer Präsident der Tiroler Apothekenkammer, ist wegen dem offenbaren Besitz von Nazi-Devotionalien in die Kritik geraten. Hochstöger habe unter anderem in einem Raum hinter seiner Apotheke eine Marmortafel angebracht, die an die Volksabstimmung vom 10. April 1938 in der Oberländer Stadt erinnert.

Dies berichtete die Homepage „tiwag.org“ des Bloggers Markus Wilhelm. Die Inschrift erinnert an den 11. März 1938, den Tag der „Heimkehr der Ostmark ins Reich“. Darunter zeigt sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Landeck, die überwiegend mit „Ja“-Stimmen endete. Dazu ist noch folgender Spruch Adolf Hitlers abgebildet: „Ich habe so gehandelt wie ich es vor meinem Volk und vor der Geschichte verantworten kann.“ Zudem zeigen die veröffentlichten Bilder eine Vitrine, in der Nazi-Insignien zur Schau gestellt werden: ein SS-Totenkopf mit Eisernem Kreuz auf rotem Tuch sowie ein schwarzes Leibchen mit dem Reichsadler auf der Brust.

„Ich gebe dazu keinen Kommentar ab“, meinte Hochstöger zur APA. Nur soviel: Er habe der Landespartei angeboten, seine Funktion – Hochstöger ist Mitglied des Parteivorstandes – ruhend zu stellen.

Wenig später teilte die Landespartei mit, dass Hochstöger erklärt habe, seine Funktion als Mitglied des Vorstandes „von sich aus“ niederzulegen, um „jeglichen Schaden von der FPÖ fernzuhalten“. „Wir nehmen das so zur Kenntnis“, sagte Landesparteisekretär Fabian Walch. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck kündigte indes gegenüber der APA eine Prüfung des Sachverhaltes an.

 

Den gesamten Artikel können Sie auf dem Blog  „Die Tiwag“  oder hier nachlesen.  Wiedereinmal bestätigte sich, dass der Rechtsextremismus immer in der Mitte der Gesellschaft beginnt. Mit Mag. Martin Hochstöger beinhaltet er auch den verbotenen Part, nämlich  jenen, den das Verbotsgesetz abdeckt.

Informieren Sie sich tiefer auf dem Blog von „Die Tiwag“  http://www.dietiwag.org/blog/index.php?id=2100

26.09.2017 ORF-online http://orf.at/#/stories/2408639/

 

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Wien FPÖ Gudenus /Jung (Wofe) / Polizei/Angelobung

26.09.2017

Wien:  Johann Gudenus von der rechtsextremen FPÖ ist als Vizebürgermeister der Stadt  Wien wieder einmal mit seinem Antrag als Sicherheitsstadtrat im Wiener Landtag gescheitert.  Statt dessen wurde beschlossen, dass Wien mehr Polizei erhalten soll und keine Hilfssheriffs wie es Gudenus angedacht hatte.  Zu Beginn der Sitzung wurde des verstorbenen Bundesrates  Konecny gedacht, der zurückliegend im Zuge einer Demonstration gegen den Akademikerball von Burschenschaften blutig geschlagen worden war.  Diese Gedenkminute brachte das Blut des pensionierten Brigadiers des österr. Bundesheeres Wolfgang Jung von der FPÖ in Wallung, seien doch seiner Meinung gerade die Burschenschafter, die die FPÖ beherrschen, keine Rüpel sondern tapfere Krieger, die Deutschland vor dem Untergang bewahrt und wieder aufgebaut hätten.

Nach der Sitzung ging es direkt vom Rathaus  in den Burghof der Hofburg zur  Ausmusterung und Angelobung junger Polizeibeamter. Die Mandatare der FPÖ positionierten sich szenegerecht in erster Reihe, um so ihrer Besorgtheit  in Sachen Sicherheit sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Andere Polititiker hielten sich vornehm zurück.

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Nach der Feier

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Bis dato liegt keine Presseaussendung zur Angelobung und Ausmusterung vor.

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