FPÖ und ihre Einzelfälle

Mauthausen Komitee listet rechtsextreme „Einzelfälle“ in der FPÖ auf ! „Immer wieder ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“

.

 .

„Unsere Verantwortung ist es, aus der Geschichte zu lernen“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Das gilt aber nicht nur für die Zeit des Nationalsozialismus und andere historische Abschnitte, sondern auch für die jüngere Vergangenheit.“

.

 Das Mauthausen Komitee beobachtete, ob rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern seltene Einzelfälle sind oder ob sie dauernd vorkommen. Dabei wurden rund 60 einschlägige Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 knapp und übersichtlich dargestellt. „Keineswegs eine vollständige Auflistung“, betont Mernyi. „Alle Fälle sind bestens dokumentiert und waren in den Medien präsent. Kaum zu glauben, wie schnell die meisten von ihnen wieder vergessen worden sind.“

 .

Das Fazit des Mauthausen Komitees ist eindeutig: „Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor.“ Im Detail zieht das Mauthausen Komitee folgende Schlüsse:

 .

→ Die FPÖ will  die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.

 .

→ Die FPÖ beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Bewusst ignoriert sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel macht sie Halt.

 .

→ Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer „Meldestelle“ zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

 .

→ Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

 .

→ Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

 .

→ Die FPÖ zeigt immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

 .

„Schlimm genug, dass sich die FPÖ durch ihre demokratiefeindlichen Umtriebe außerhalb des Verfassungsbogens stellt“, so der MKÖ-Vorsitzende. „Wenn FPÖ-Politiker aber – um einige Beispiele zu nennen – den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen – dann vergiftet das auch das gesellschaftliche Klima. Das ist zutiefst menschenverachtend. Mit anderen Worten: In der FPÖ sieht man oft Tracht, aber noch öfter Niedertracht.“

 .

Das Mauthausen Komitee wird seine Darstellung der rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten nicht nur der breiten Öffentlichkeit in verschiedenen Formen zugänglich machen, sondern sie auch den Entscheidungsträgern der anderen Parteien zusenden.

„Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewiggestrig sie ist. Der blaue Abgeordnete Hübner hat mit seinen antisemitischen Aussagen für große Aufregung gesorgt. Doch das war nur einer von sehr vielen Fällen“,

unterstreicht Mernyi.

 .

Wie die FPÖ-Spitze auf die Initiative des Mauthausen Komitees reagieren wird, weiß Willi Mernyi jetzt schon: „Sie wird versuchen, von den nachprüfbaren Tatsachen abzulenken, und beklagen, dass im Wahlkampf die ‚Nazikeule‘ geschwungen werde. Nur sorgen die Freiheitlichen selbst für immer neue Skandale mit Nazi-Geruch. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler das nicht erfahren?“

.

.

.Mauthausen Komitee attackiert FPÖ als „ewig gestrig“

23. August 2017, Süddeutsche Zeitung (SZ) Printausgabe

„Happy Birthday, Adolf“

.

23. August 2017

.

Liebe FreundInnen!

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat – mit Unterstützung unseres Netzwerks und anderer antifaschistischer Institutionen – eine neue Broschüre herausgegeben. Diese Broschüre heißt

„Lauter Einzelfälle? – Die FPÖ und der Rechtsextremismus“ (1).

.

Sie stellt rund 60 einschlägige Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 knapp und übersichtlich dar. Diese Fälle sind bestens dokumentiert. Stets haben auch Medien berichtet. Obwohl die Darstellung keineswegs vollständig ist, sondern für denselben Zeitraum noch wesentlich mehr einschlägige Fälle umfassen könnte, gibt sie eine klare Antwort auf folgende Fragen: 

Ist die FPÖ eine Partei, die die Menschenrechte achtet? Sind rechtsextreme Aussagen und Handlungen freiheitlicher Politiker seltene Einzelfälle? Oder kommen sie dauernd vor? Ist die FPÖ regierungsfähig? Oder spricht alles dafür, dass sie als Regierungspartei mit rechtsextremen Aktivitäten schweren Schaden anrichten würde?

.

Ich bitte Euch, die neue Broschüre nicht nur zu lesen, sondern sie auch weiterzuverbreiten: in Euren Organisationen, in Eurem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sowie über Soziale Medien wie Facebook. Je mehr Menschen diese Informationen bekommen, desto besser. Vielen Dank!

Das Medienecho zur Presseaussendung des Mauthausen Komitees ist jetzt schon groß: Ö3 und der „Standard“ berichten, ebenso die international höchst angesehene „Süddeutsche Zeitung“ (diese sogar auf Seite 1). Der heutige„Falter“ hat die Broschüre als „Buchtipp der Woche“ ausgewählt.

Freundschaftliche Grüße

Robert Eiter