Kampl wieder FPÖ-Mitglied
ORF 06. August 2017
Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert
Kampl hatte es vor drei Jahren in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ abgelehnt, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und wurde noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. Der Gurker Bürgermeister sagte am Vormittag in einem kurzen Telefonat mit dem ORF Kärnten, er sei bereits seit drei Monaten rehabilitiert. Doch das sei ihm zu wenig. Die Partei müsse sich bewegen, sich entschuldigen. Er selbst habe sich immer als Mitglied gefühlt, er habe die Parteisteuer immer bezahlt. Mehr wollte Kampl telefonisch nicht sagen.
FPÖ-Obmann Gernot Darmann war bis Mittag nicht erreichbar. Parteigeschäftsführer Anton Schweiger teilte in einer Aussendung mit, dass mit Kampl schon seit geraumer Zeit ein persönlicher Gesprächstermin vereinbart sei. Über dessen Inhalt wolle die FPÖ aber vorweg nichts über die Medien kommunizieren.
Leyroutz: Distanzieren uns von solchen Aussagen
Landtagsabgeordneter Klubobmann Leyroutz sagte, es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass das Kärntner Landesparteischiedsgericht befunden habe, es sei ein Formalfehler passiert: „In den Satzungen ist der Ausschluss eines Mitgliedes nur dann vorgesehen, wenn er innerhalb einer Parteivorstandssitzung passiert. Das ist im Umlaufwege nicht möglich.“ Mit Kampl habe es viele Gespräche geben, eine komplette Klärung werde in den nächsten Wochen stattfinden.
Das „Nationale Thema“ sei in der FPÖ Kärnten schon in den letzten Jahren kein Thema mehr gewesen, so Leyroutz. Man distanziere sich zur Gänze von solchen Aussagen: „Wir haben weder mit dem ‚Dritten Reich‘ noch mit dem Nationalsozialismus Berührungspunkte und lehnen jegliche derartige Ideologie, die sich nicht an demokratischen Grundwerten orientiert, zur Gänze ab. Es ist unverständlich, wenn es immer wieder solche Sager geben sollte. Wir distanzieren uns von jeglichen solchen Aussagen.“
Die Partei wolle damit kein Signal an die Wähler senden, zumal die Entscheidung bereits vor einigen Monaten gefallen ist, wo der Wahltermin noch nicht feststand, so Leyroutz.
Mehrfach umstrittene Aussagen getätigt
Es stellt sich die Frage, welches Signal die FPÖ damit aussenden will, den Gurker Bürgermeister Kampl wieder aufzunehmen. Kampl war schon mehrfach mit umstrittenen Aussagen aufgefallen. Für größtes Aufsehen hatte im Jahr 2005 Kampls Aussage im Bundesrat gesorgt, wonach Wehrmachtsdeserteure zum Teil „Kameradenmörder“ gewesen seien. Nach heftigen politischen Reaktionen trat Kampl schließlich zurück.
Hätte er dem politischen Druck nicht nachgegeben, wäre Kampl der nächste Bundesratspräsident geworden. Die Bundesregierung beschloss eine Verfassungsänderung, damit künftig die Reihung der Kandidaten für den Bundesratspräsidenten verändert werden könne. Die Verfassungsänderung wurde unter dem Namen „Lex Kampl“ bekannt. Kampl ist seit 1991 Bürgermeister der Gemeinde Gurk. Wenige Monate nach Kampls Parteiausschluss erreichte er bei der Bürgermeisterwahl in Gurk 58,43 Prozent der Stimmen. Laut Parteichef Darmann handelte es sich um eine autonome Entscheidung der Gemeinde Gurk.
Links:
- Kampl nach FPÖ-Ausschluss wiedergewählt
- Kampls NS-Aussage: Ermittlungen laufen noch
- Kampl wehrt sich gegen Parteiausschluss
Quelle: http://kaernten.orf.at/news/stories/2859047/
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Buch 2014
Hans-Henning Scharsach schreibt in seinem Buch „Strache – Im braunen Sumpf“ erschienen 2012 im Verlag Kremayr & Scheriau KG Wien (K&S) über Siegfried Kampl
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Der Fall Kampl:
„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte…“
Auch Hitler-Bewunderer und SS-Nostalgiker geben sich offen zu erkennen: „Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch„, meint Siegfried Kampl, freiheitlicher Bundesrat und Bürgermeister von Gurk von Kärnten. Ohne den Anschluss 1938 hätte „die Hälfte der Bauernhöfe zusperren müssen“ (767). Wehrmachtsdeserteure bezeichnet Kampl als „Kameradenmörder“ und beklagt die „Verfolgung der Nazis“ nach Ende des Zweiten Weltkrieges. (768).
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(767) „Profil“, 12.04.2010 und 04.06.2010
(768) „News“ 31.5.2005
Quelle: „Strache im braunen Sumpf“ Seite 204 (2011)
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Blog 06.August 2017
Wir verweisen auch auf den Kommentar von Harald Walser (Grüne)
http:// haraldwalser.at/fall-kampl-fpoe-kellernazis-treten-ans-tageslicht/
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Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!
Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschüttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?
Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, für den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).
Der Gurker Bürgermeister ist mit seinen Grundsätzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum Präsidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum Rücktritt „animiert“ wurde.
Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wäre. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.
Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geäußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschüttert“ über Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der Kärntner Parteiseite als Mitglied geführt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.
Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der Gründungsväter und -mütter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dürfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von Legitimität zugestehen und müssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.
Auch wir Grüne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit für die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.
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07.08.2017 ORF online
NS-Sager: Kampl aus FPÖ ausgetreten
Die Partei wollte den langjährigen Gurker Bürgermeister loswerden, weil er sich im Jahr 2014 in einem Interview nicht vom Nationalsozialismus distanzieren wollte. „Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war“, hatte Kampl 2014 in dem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gesagt.
Kampl hoffte auf Rehabilitierung
2014 wurde Kampl dann ausgeschlossen, wegen eines Formalfehlers des Kärntner Landesparteischiedsgerichts musste Kampls Ausschluss kürzlich aufgehoben werden – mehr dazu in Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert. Der Ausschluss erfolgte nämlich nicht, wie in den Statuten vorgesehen, in einer Sitzung des Parteivorstandes, sondern per Umlaufbeschluss. Kampl hoffte nach der Aufhebung seines Ausschlusses, dass es zu einer „Aussprache mit den Parteiverantwortlichen“ kommt und er rehabilitiert werde. Am Sonntag forderte Kampl auch noch eine Entschuldigung der Partei.
Die Bundespartei wollte nicht, dass es zu einer Rehabilitierung kam. Der inhaltliche Grund für den Ausschluss habe sich ja nicht geändert, sagte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer am Montag zur APA: „Der Formalfehler wird jetzt behoben und der Ausschluss damit umgesetzt.“
Austritt nach Gespräch mit Darmann
Der Kärntner Klubobmann Christian Leyroutz kündigte für Montagnachmittag ein persönliches Gespräch der Kärntner Parteiführung mit Kampl an. Nach dem Gespräch mit Parteichef Gernot Darmann trat Kampl freiwillig aus der FPÖ aus. In einer Aussendung sagte Darmann, Kampl habe im Gespräch nochmals dargelegt, dass er sich vom Nationalsozialismus und jeglichen anderen totalitären Regimen klar distanziert habe. er habe auch betont, sich als direkt gewählter Bürgermeister uneingeschränkt zu den demokratischen Grundwerten zu bekennen. Um den Diskussionen ein Ende zu setzen, sei er am Montag aus der Partei ausgetreten.
Mehrfach umstrittene Aussagen
Bereits 2005 hatte Kampl, damals für das BZÖ im Bundesrat, für Aufregung gesorgt, als er Deserteure der Wehrmacht als „Kameradenmörder“ bezeichnete. Nach heftigen politischen Reaktionen trat Kampl schließlich als Bundesrat zurück. Hätte er dem politischen Druck nicht nachgegeben, wäre Kampl der nächste Bundesratspräsident geworden. Die Bundesregierung beschloss eine Verfassungsänderung, damit künftig die Reihung der Kandidaten für den Bundesratspräsidenten verändert werden könne. Die Verfassungsänderung wurde unter dem Namen „Lex Kampl“ bekannt.
Kampl ist seit 1991 Bürgermeister der Gemeinde Gurk. Wenige Monate nach Kampls Parteiausschluss erreichte er bei der Bürgermeisterwahl in Gurk 58,43 Prozent der Stimmen. Nach dem Ausschluss von Kampl im Jahr 2014 meinte Parteichef Heinz-Christian Strache: „Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren.“ Christian Ragger, damals Parteiobmann in Kärnten, sprach von „Gefahr in Verzug“.
Links:
- Kampl nach FPÖ-Ausschluss wiedergewählt
- Kampls NS-Aussage: Ermittlungen laufen noch
- Kampl wehrt sich gegen Parteiausschluss
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