Rechtsextremismus in Heer und Polizei
„Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.“ Und: „Polizeifunk abhören.“
Auch in Österreich unterwandert der Rechtsextremismus Bundesheer und Polizei immer wieder. Wer dagegen antritt wird angegriffen, erniedrigt, öffentlich verspottet, als debil und alkoholkrank hingestellt, gepaart mit dem Versuch, Verteidiger der Demokratie gesellschaftlich und wirtschaftlich zu vernichten.
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Auch in Österreich wurden schon zurückliegend Militärangehörige wegen zu enger Kontakte zum Rechtsextremismus entordert. Eine Spur führt diesmal nach Wien Neubau, zu einem in Österreich lebenden deutschen Milizsoldaten.
„Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll. Dabei handelt sich um einen deutschen Staatsbürger. Österreicher sollen in den Fall keine involviert sein. Nach Worten des Sprechers des Verteidigungsministeriums in Wien, Michael Bauer, gibt es keine Verbindungen zu Österreich.“
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04. Mai 2017
„Oberösterreichische Nachrichten“
Bundeswehrsoldat hatte offensichtlich Mitwisser
BERLIN. Zur rechtsextremen Gruppe um Franco A. sollen vier Soldaten gehört haben, auch ein in Österreich ansässiger Reservist.
Eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Affäre um den rechtsextremen deutschen Bundeswehr-Offizier Franco A. hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. Sie fügte aber auch hinzu: „Eine kleine Minderheit hat das Ansehen der Soldaten beschädigt.“ Die Ermittler interessieren sich unterdessen auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne Illkirch (Elsass).
Nach Recherchen der „Zeit“ soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
Wie die Zeitung „Welt“ berichtete, hatte Franco A. neben Einzelpersonen auch religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten im Visier. BKA-Fahnder hätten in einem Taschenkalender des Verdächtigen eine Art „Todesliste“ mit potenziellen Anschlagszielen, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime, gefunden.
Konkret wurden von ihm offenbar auch Aktionen notiert: „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt„, heißt es da laut „Welt“. Auch Hinweise auf ein geplantes Attentat unter falscher Flagge ergäben sich aus den handschriftlichen Aufzeichnungen. So heiße es in dem Kalender: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.“ Und: „Polizeifunk abhören.“
Nach bisherigen Ermittlungen führte A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling David Benjamin„. Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.
18 Militärangehörige entlassen
Rechtsradikalismus in der deutschen Bundeswehr ist jedoch kein neues Problem. Zwischen 2012 und 2016 seien 18 Militärangehörige vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Armee entlassen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Dabei handle es sich auch um Fälle aus vergangenen Jahren.
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„Salzburger Nachrichten“
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/deutscher-soldat-franco-a-hatte-offensichtlich-mitwisser-245948/
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